Osnabrück Sein oder Nichtsein: Linkspartei kämpft ums Überleben
Die Linken gelten als notorisch zerstritten. Das überschattet auch den Erfurter Parteitag an diesem Wochenende. Was die Themen sind und warum es um Sein oder Nichtsein gehen könnte.
Gelingt den Linken ein Neustart? Auf dem Parteitag, der an diesem Freitag in Erfurt beginnt, wollen sie “das Ruder herumreißen”, wie es heißt. Manche sagen sogar, es gehe um Sein oder Nichtsein. Doch der andauernde Streit um die Ausrichtung der Partei, der überraschende Rücktritt der entnervten Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie eine Sexismusaffätre überschatten den Kongress. Und dann ist da auch noch der Krieg gegen die Ukraine, der für neuen Zwist sorgt.
Die Linken sind tief gefallen: Bei der Bundestagswahl im September scheiterten sie mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur wegen dreier Direktmandate sitzen sie überhaupt noch im Bundestag - mit gerade einmal 39 Abgeordneten. Bezeichnende Randnotiz: Die Fraktion ist damit kleiner als der Vorstand der diskussions- und streitfreudigen Partei, der 44 Mitglieder zählt.
Bei den Landtagswahlen folgten weitere Tiefschläge: Am 27. März flog die Linke mit 2,6 Prozent aus dem Saarbrücker Landtag nachdem Parteipromi Oskar Lafontaine zehn Tage zuvor nach heftigem internen Streit die Partei verlassen hatte. In Schleswig-Holstein schaffte die Linke bei der Landtagswahl am 8. Mai nur 1,7 Prozent in Nordrhein-Westfalen scheiterte sie eine Woche später mit 2,1 Prozent.
Es folgte ein weiterer Paukenschlag: Unter anderem mit Hinweis auf diese Misserfolge erklärte Susanne Hennig-Wellsow im April ihren Rücktritt vom Parteivorsitz. Sie verwies zugleich auf die Sexismus-Vorwürfe gegen Mitglieder ihrer Partei. Nach Enthüllungen des „Spiegel“ ist es in der hessischen Landespartei über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Vorwürfe gibt es auch gegen den ehemaligen Lebensgefährten von Parteichefin Janine Wissler, die daraufhin unter Druck geriet, auf dem Parteitag in Erfurt aber erneut für den Vorsitz kandidiert.
Zu den weiteren Kandidaten gehört auch Heidi Reichinnek. Die 34-Jährige aus dem Wahlkreis Osnabrück ist Landesvorsitzende in Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete. Sie steht im Ruf, vom Wagenknecht-Lager vorgeschickt worden zu sein. Aussichtsreiche Männer auf einen Spitzenposten sind der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der eines der drei Direktmandate errungen hatte, und der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan.
Eines eint alle Bewerber: die Hoffnung auf einen Neuanfang. In der Sache aber gibt es parteiintern weiter heftigen Streit um die politische Ausrichtung. Krieg, Corona, Klima, Flüchtlinge - nicht einmal zu zentralen Fragen sprechen die Linken mit einer Stimme.
Für Zündstoff sorgt aktuell vor die Haltung der Partei zum russischen Überfall auf die Ukraine. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger drängen darauf, eine Mitverantwortung der Nato und speziell der USA für den Krieg zu betonen. Eine ausdrückliche Solidaritätsbekundung an die Adresse der Ukraine hatte Wagenknecht zunächst nicht unterstützen wollen, lenkte dann aber ein.
Vor diesem Hintergrund wird nun ein “Schicksalsparteitag” erwartet und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, richtete im Gespräch mit unserer Redaktion einen dringenden Appell an seine zerstrittene Partei. Das Signal müsse lauten: “Wir haben verstanden, wir reißen uns zusammen.” Bartsch sieht seine Partei in einer “historischen Verantwortung”. “Wir stehen nicht nur bei über zwei Millionen Wählerinnen und Wählern im Wort. Die Kriege dieser Welt, die Pandemien, die schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Klimakrise brauchen eine starke Linke, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern kämpferisch die Interessen der Verlierer der Ampel-Politik vertritt.” Die Linken, so Bartsch weiter, seien im Parteienspektrum “der Anwalt der kleinen Leute”. Das müsse deutlicher werden.
