Berlin „Zeit der Entbehrungen“: Wo die Ampel jetzt Prioritäten setzen muss
Christian Lindner schwört die Bevölkerung auf „eine Zeit der Entbehrungen“ ein. Die Ampel muss beim Entlasten endlich Prioritäten setzen.
Wer unseren Regierungsvertretern in diesen Tagen aufmerksam zuhört wird bemerkt haben, dass sie die Bürger bereits eindringlich auf schlechtere Zeiten einstimmen. Ob es Finanzminister Christian Lindner ist, der noch etwas unspezifisch von „Entbehrungen“ raunt, oder Wirtschaftsminister Robert Habeck, der unverblümt zum Energiesparen auffordert. Der Herbst wird finanziell noch ungemütlicher, die Inflation die Preise treiben. Und die Regierung baut kommunikativ vor: Der Staat wird weder alle Härten der Inflation ausgleichen, noch eine extreme Verknappung und Verteuerung von Gas ausschließen können.
Noch ehe die Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien ausgezahlt sind, wird der Druck auf die Regierung, vor allem Ärmere zu entlasten, immer größer. Zu Recht! Die bisherigen Pakete wurden nach dem Prinzip Gießkanne beschlossen, für jeden war etwas dabei. Aber die Preissteigerungen treffen manche sehr viel härter als andere. Die Bundesregierung muss Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und auch manchen Rentnern gezielt und in angemessenem Umfang helfen, Besserverdienenden dagegen nicht.
Um die gezielten Entlastungen zu finanzieren, muss sie den Rotstift an anderer Stelle ansetzen. Die geplante Streichung der Subvention von E- und Hybrid-Autos ist zum Beispiel ein Anfang. Auch die Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnte eine Option sein, um mehr Geld in die verschuldete Staatskasse zu holen. Klare Prioritäten muss die Ampel jetzt setzen. Und Mut haben zu schmerzhaften Entscheidungen.
