Ausbau der Photovoltaik in Emden Dann kann es also losgehen, oder?
In Emden macht die Politik beim Thema Photovoltaik der Stadtverwaltung Beine. Dort reagiert man erfreut. Ganz so harmonisch ist es aber nicht. Eine Analyse.
Emden - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen: In Emden rückt der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in rekordverdächtigem Tempo auf der To-do-Liste der Stadtentwicklung nach vorne. Ursächlich ist der Rat, der in seltener Geschlossenheit am vergangenen Donnerstag einen Acht-Punkte-Plan präsentiert hat. Der Tenor der Fraktionen: Wir wollen mehr, wir wollen es verbindlich und wir wollen es jetzt! Der Adressat ist die Stadt, der die Politik in diesem Punkt Trägheit bis hin zum Stillstand vorwirft.
Nachdem jahrelang tatsächlich nur wenig in dieser Richtung unternommen worden ist, sollen jetzt möglichst sämtliche Dächer von geeigneten städtischen Gebäuden mit Solarmodulen bestückt werden. Bauvorschriften und Bebauungspläne sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Und neben den Stadtwerken sollen weitere Investoren für PV-Park-Projekte auf bereits versiegelten Flächen wie Parkplätzen gesucht werden. Mit anderen Worten: „Wir möchten ein E-Feuerwerk und keine Weichmacherei. Die Verwaltung muss das auf die Kette kriegen.“ Gesagt hat das der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerold Verlee.
Die Stadtverwaltung freut sich
In der Spitze der Verwaltung ist man am Tag nach der Präsentation des Acht-Punkte-Plans betont begeistert von derlei Aufbruchstimmung: Man begrüße den Antrag zur Beschleunigung „ausdrücklich“, teilt die Pressestelle des Vorstandsbüros am Freitag schriftlich mit. „Wir freuen uns, dass es im Vorgriff des von der Verwaltung angestoßenen Strategieprozesses in diesem Teilbereich nunmehr vorab eine gemeinsame strategische Zielsetzung gibt.“
Im Kern ist man sich allem Anschein nach einig. Doch der lange Schlusssatz der Mitteilung lässt erkennen, dass es bei der PV-Offensive nicht nur um das Erreichen von Klimaschutzzielen in Emden geht. Der Vorstoß der Fraktionen und die Stellungnahme aus dem Rathaus haben eine zweite Ebene. Denn neben der Frage, ob und wie die Emissionen gen Null gefahren werden können, offenbart sich ein Kräftemessen zwischen Politik und Verwaltung. Oder anders ausgedrückt: Wer gibt hier eigentlich wem die Richtung vor? Und wer nimmt wen dabei mit?
Rat will raus aus der Zuschauerrolle
Der Rat nutzt die Photovoltaik auch, um sich wieder neu zu profilieren. Es könnte das Ende einer längeren Zurückhaltung sein und der Beginn einer neuen Art der Zusammenarbeit. Denn seit der Amtsübernahme des parteilosen, aber von einem breiten Bündnis getragenen Oberbürgermeisters Tim Kruithoff wähnen sich viele Ratsmitglieder nur noch in der Zuschauerrolle. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird parteiübergreifend seit langem die vermeintliche Funktion als Steigbügelhalter für Pläne aus dem Rathaus beklagt. Sinnbild dieser Machtverteilung ist die Umgestaltung der Innenstadt. Ob bei der getroffenen Parkplatzentscheidung für den Neuen Markt oder bei den laufenden Verkehrsexperimenten auf Hauptstraßen: Die Politik spielt in Emden derzeit oft die zweite Geige.
Emden könnte von der Klimaschutz-Offensive in doppelter Hinsicht profitieren. Der lange von beiden Seiten eher stiefmütterlich behandelte Ausbau der Photovoltaik bekommt neuen Schwung. Gleichzeitig könnte der gemeinsame Vorstoß dazu führen, dass die Fraktionen wieder mehr Gefallen am eigenen Gestalten finden. Nicht umsonst heißt es aus dem Vorstandsbüro der Verwaltung mit einem Seitenhieb in Richtung der Politik: „Die Möglichkeit das Thema PV zu priorisieren, wäre den Ratsfraktionen selbstverständlich auch im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang des Jahres möglich gewesen.“ Auch dieser Satz steht in der schriftlichen Stellungnahme vom Freitag.
Die Offensive wird ausgebremst
Bei den Stadtwerken, denen sowohl der Rat als auch die Verwaltung eine elementare Aufgabe für den PV-Ausbau zuschreiben, nimmt man die neuen Signale dankbar auf. „Wir sehen da einen großen Markt“, sagt Philipp Schild. Er ist Fachbereichsleiter für Vertrieb und Energieerzeugungsmanagement beim kommunalen Versorger. Beim erhofften Tempo aber steigt er schon einmal vorsichtig auf die Bremse. Die Umsetzung von neuen Projekten sei „schon heute schwierig“.
Die verbesserten Förderbedingungen für die Installation von PV-Anlagen und die rasant steigende Nachfrage führten bei gleichzeitigem Material- und Fachkräftemangel zu „extremen Engpässen“. Schild erwartet daher, dass sich die Situation „weiter zuspitzen“ werde. Die erhoffte Aufholjagd beim Ausbau in Emden könnte dadurch schnell ins Stocken geraten. Aber dafür trügen diesmal weder die Verwaltung noch der Rat die Verantwortung.
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