Berlin Nur noch 6 Prozent in Umfrage: FDP auf verlorenem Posten?
Die FDP ist im Umfragetief - mal wieder. Dass ein Ampel-Bündnis für seine Partei schwierig, hatte Lindner geahnt. Die Hintergründe.
Für die FDP sind die Ergebnisse des neuen ZDF-Politbarometers ein politischer Totalschaden. Nur noch sechs Prozent würden die Partei derzeit wählen, das Ergebnis von rund 12 Prozent bei der Bundestagswahl im September ist glatt halbiert.
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So stark hat keine der anderen Ampel-Parteien an Zustimmung eingebüßt. Die Kanzler-Partei SPD verharrt immerhin noch bei 22 Prozent – die Grünen sind mit 25 Prozent sogar auf dem besten Wege, ihr Ergebnis vom Wahlabend zu verdoppeln. Nun ist man bei der FDP Schwankungen gewöhnt. Parteichef Christian Lindner ist trotzdem gelegentlich anzumerken, dass er langsam nervös wird. Etwa, wenn er nebenbei die Drohung ausspricht, dass eher neu gewählt werde als dass im nächsten Jahr weiter Schulden gemacht werden. Oder wenn er einen Talkshow-Auftritt bei „Maischberger“ für einen kurzen „Werbeblock“ für das Entlastungspaket nutzt. „Seht her, was wir alles machen“ – so war die ungewöhnlich direkte Ansprache an die Zuschauer wohl gemeint.
Der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier sieht gleich mehrere Gründe dafür, dass die FDP sich in der Ampel-Koalition derzeit am schwersten tut. „Der Hauptgrund liegt darin, dass die Ampel nie die Wunschkoalition eines erheblichen Teils der FDP-Wähler war. Christian Lindner hat diese Gefahr vor der Wahl immer gesehen.“ Hinzu käme, dass die CDU unter Friedrich Merz für bürgerliche Wähler wieder attraktiver geworden sei als unter Armin Laschet. Viele, die FDP gewählt hätten, kehrten nun zurück.
Die Analyse in der Ampel-Koalition geht genau anders herum. Ein führender Sozialdemokrat rechnet damit, dass die FDP in der Koalition auch langfristig bürgerliche Wähler binden kann. Olaf Scholz, so ist zu hören, arbeite jedenfalls daran, dass die Ampel in drei Jahren wiedergewählt wird. Der Kanzler persönlich ist es demnach auch, der die FDP mit besonderer Umsicht behandelt. In seiner Regierungserklärung vergaß er nicht zu erwähnen, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr natürlich wieder eingehalten werde – für die FDP ein zentrales Thema. Auch der umstrittene Tankrabatt aus dem Haus Lindner wirke, ließ Scholz in dieser Woche ausrichten.
Parteienforscher Jun sieht die Liberalen noch als Fremdkörper in der Ampel. „Die FDP findet keine klare Linie in dieser Koalition. Lindners Versprechen von der finanzpolitischen Stabilität steht im Kontrast zum Ausgabenprogramm mit Milliarden-Schulden. Rhetorik und Realität klaffen hier auseinander“, meint Jun.
Klar ist, dass die FDP nervöser werden wird, sollten die Umfragen so bleiben. In ihrer Selbstwahrnehmung hat sie durchaus schon geliefert. In der Corona-Politik hat sie maßgeblich dafür gesorgt, dass ein lockerer Kurs eingeschlagen wird. Ob sich das auszahlt, wird allerdings wesentlich davon abhängen, wie der nächste Corona-Herbst bewältigt wird.
Hinzu kommt, dass der Ukraine-Krieg die Themenlage auf den Kopf gestellt hat. Sah es im Dezember noch so aus, als hätte sich die FDP mit den Fortschritts-Ressorts Bildung, Verkehr, Digitales und dem wichtigen Finanzressort die Schlüsselposten geangelt, bestimmen heute Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und die Sicherheits-Ressorts die Agenda. Die Großwetterlage spielt vor allem Lindner nicht in die Hände: Gegen die hohe Inflation kann er wenig ausrichten, ist als Finanzminister aber trotzdem der Buhmann. Das könnte so weitergehen, wenn er bei weiteren Entlastungen infolge der hohen Energiepreise auf der Bremse steht.
Eine, die sich über mangelnde Aufmerksamkeit dieser Tage nicht beklagen kann, ist die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sagt: „Wir regieren jetzt in einer extremen Situation und müssen entsprechend auch Federn lassen, wie die Ampel-Partner auch. Möglicherweise sind unsere Wähler besonders kritisch, wenn es darum geht, wie beim wichtigen 100 Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, Schulden zu machen.“
Sie persönlich lasse sich von den aktuellen Umfragen nicht aus der Ruhe bringen. „In dieser Kriegssituation stehen momentan andere Ministerien im Vordergrund, als diejenigen, die von meinen Kollegen geführt werden.“ Man müsse jetzt „konzentriert weiterarbeiten“, lautet ihre Empfehlung für den Augenblick.
