Emder Tourismus Einführung einer Bettensteuer könnte fatale Folgen haben
In Emden wächst der Tourismus stetig. Noch ist aber sehr viel Luft nach oben, heißt es vom Stadtmarketing. Jetzt eine Bettensteuer zu kassieren, könnte nach hinten losgehen.
Emden - Mit den ostfriesischen Badeorten kann sich die Stadt Emden noch nicht messen. Zumindest nicht, was die Gäste-Übernachtungen angeht. Deswegen könnte die Einführung einer sogenannten Bettensteuer aus touristischer Sicht fatale Folgen haben. Das sagte Martje Merten, Leiterin des Stadtmarketings, am Donnerstag im Tourismus-Ausschuss des Emder Rates. Der Grund: Die CDU-Fraktion hatte bei der Verwaltung beantragt, die Einführung einer Bettensteuer in der Stadt zu prüfen.
Was und warum
Darum geht es: Der Emder Tourismus ist noch zu schwach für die Einführung einer Bettensteuer.
Vor allem interessant für: Tourismus-Interessierte, Gäste Ostfrieslands und Emdens, Emderinnen und Emder, die sich für die Stadtkasse interessieren
Deshalb berichten wir: Im Ausschuss für Hafen, Wirtschaft, Tourismus und Digitales wurde der Antrag der CDU, die Einführung einer Bettensteuer zu prüfen, behandelt. Martje Merten fand klare Worte. Die Autorin erreichen Sie unter: m.hanssen@zgo.de
Gäste, die über Nacht in Emden bleiben würden, beziehungsweise die jeweiligen Hotels würden dabei extra zur Kasse gebeten - etwa in einem Pauschalbetrag oder mit einem prozentualen Satz. In Leipzig zahlt man beispielsweise pro Person und Übernachtung vier Euro extra, so Merten. „Es geht uns nicht darum, wie die Stadt mehr Geld zusammen kriegt“, meinte Gerold Verlee als CDU-Fraktionsvorsitzender im Ausschuss. Man wolle erst einmal nur „eine erste grobe Einschätzung über die finanziellen Mehreinnahmen“. Die CDU hatte den Antrag jetzt gestellt, da der Bundesgerichtshof kürzlich geurteilt hatte, dass die Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch die Grünen hatten entsprechend bei der Verwaltung nachgehakt.
Greetsiel hat doppelt so viele Übernachtungen jährlich wie Emden
In Emden wurden laut Merten im vergangenen Jahr rund 195.500 Übernachtungen gezählt. Die Zahl aber sei mit Vorsicht zu genießen. Zum einen wurde wegen der Pandemie weniger gereist und eine bestimmte Aufenthaltsdauer war vorgeschrieben. Einige Hotels waren auch aus Pandemie-Gründen oder wegen Sanierungen zeitweise geschlossen. Außerdem erfasse das Stadtmarketing nur die Übernachtungen bei Betrieben mit mehr als zehn Betten. Privatvermietungen und „Airbnb“-Buchungen seien dabei nicht mitgezählt. Schaut man sich die Buchungslage vor Corona an, gibt es einen kuriosen Trend. 2018 hatte es weniger Übernachtungen gegeben als in Corona-Zeiten.
Aber: „2019 war das beste Jahr für den Tourismus in Ostfriesland. So etwas hatte man vorher noch nicht erlebt“, so Martje Merten. In Emden hatte es mehr als 260.000 Übernachtungen gegeben. Um das ins Verhältnis zu den von Merten genannten Badeorten zu setzen: Auf Borkum waren es 2017 mehr als 2,5 Millionen Übernachtungen. In der Krummhörnwaren es es 2019 insgesamt 681.539, die meisten davon im kleinen Fischerdorf Greetsiel. Und: In Emden handle es sich nicht in erster Linie um touristische Übernachtungen, sondern geschäftliche. Volkswagen spiele dabei eine große Rolle. „Emden ist noch kein richtiger Tourismusort, wenn man es mit der Küste vergleicht“, sagte die Stadtmarketing-Chefin.
Emden könnte fast 600.000 Euro an Steuern einnehmen
Das Stadtmarketing hat vorgerechnet: Würde es eine Bettensteuer von fünf Prozent in Emden geben, dann hätte die Stadt fürs vergangene Jahr rund 940.000 Euro eingenommen. Würde man mit einer drei-Euro-Pauschale pro Nacht rechnen, dann liege der Betrag bei fast 590.000 Euro. „Das sind große Zahlen“, sagte Merten. Aber: Würde man nun eine Bettensteuer einführen, könnte das aus touristischer Sicht die mittlerweile positive Entwicklung „crashen“, also stark ausbremsen.
In der Branche bestehe ohnehin eine große Unsicherheit: wegen des Kriegs in der Ukraine und den steigenden Energiekosten, der Lebensmittelknappheit etwa beim Speiseöl, den wegfallenden Corona-Hilfen, dem Fachkräftemangels und nicht zuletzt der Pandemie. Auch würde die Bettensteuer einen weiteren bürokratischen Aufwand für die Hoteliers bedeuten und den Wettbewerb innerhalb Ostfrieslands verzerren. Wenn nicht alle eine solche Steuer einführen würden, könne man sich vorstellen, dass selbst beruflich Reisende beispielsweise lieber in einer steuerfreien Gemeinde wie Hinte unterkommen würden als in Emden. Und: Die knapp 2,1 Millionen Tagesgäste jährlich würden von der Steuer überhaupt nicht tangiert. Sie würden beispielsweise in Norden übernachten, in Emden aber tagsüber die Infrastruktur nutzen. „Die Bettensteuer ist nicht die Lösung“, sagte sie. 
Könnte die Bettensteuer für Hotelgäste in Emden kommen?
Auch Uwe Seeler und Loriot stehen in den Gästebüchern
Emder Politik stimmt für die Einführung einer Bettensteuer
Gleichzeitig stimmte sie der CDU-Fraktion zu, dass der Tourismus in Emden eine immer größere Rolle spiele. Wenn sie das weiter nach vorne bringen wollten, müsse langfristig über Mittel aus dem und für den Tourismus nachgedacht werden. Dabei hält sie eine Art Tourismusabgabe oder einen Gästebeitrag für sinnvoller als eine Bettensteuer. Denn die Abgabe könne man von Übernachtungen entkoppeln beziehungsweise man würde Hotels und Pensionen nicht einseitig belasten, sondern die Belastung besser verteilen. Also auch auf die Gastwirtschaft, den Einzelhandel und Kulturhäuser. So etwas gebe es bereits in einigen ostfriesischen Orten - etwa in Greetsiel, Norden und Norddeich. Emden profitiere derzeit davon, dass es dort eine Abgabe gebe, in der Seehafenstadt aber nicht. Man müsse in Emden also prüfen, inwieweit hier eine Abgabe möglich sei.