Berlin Gerhard Schröder will seine Privilegien zurück
Dass ihm der Bundestag seine Altkanzler-Privilegien aberkannt hat, will Gerhard Schröder nicht auf sich sitzen lassen. Nun hat der Sozialdemokrat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
Wer einmal Bundeskanzler war, hat ausgesorgt. Man bekommt nicht nur, wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung, 12.000 Euro Pension pro Monat. Zudem wird aus dem Bundeshaushalt auch noch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, à 10.300 Euro pro Monat finanziert. Es sei denn, man heißt Gerhard Schröder.
Dem Altkanzler wurde dieses Privileg vor einiger Zeit aberkannt. Der Grund: Seine Aufsichtsratsposten bei russischen Staatsunternehmen (unter anderem Gazprom, Nordstream und Rosneft) und seine Freundschaft zum russischen Präsidenten und Diktator Wladimir Putin, den er einmal als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hatte.
Schröder will das freilich nicht akzeptieren, wie aus einem Anwaltsschreiben hervorgeht, dass er laut „Bild“-Zeitung beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Helge Braun (CDU) eingereicht hat. Dass Schröders Büro „ruhend gestellt“ und die Stellen seiner drei Mitarbeiter „abgewickelt werden“, sei „rechts- und verfassungswidrig“ wird aus dem Schreiben zitiert. Statt einer Auseinandersetzung vor Gericht sei auch eine „für alle Seiten annehmbare Regelung auf Augenhöhe“ akzeptabel.
Die Aberkennung von Schröders Privilegien war im Mai mit den Stimmen von Union, FDP, Grünen und den Genossen von der SPD beschlossen worden. Laut einer Schätzung vom Bund der Steuerzahler hatte das Büro des 2005 abgewählten Altkanzlers den Fiskus mit rund 407.000 Euro pro Jahr belastet. Die Bundesregierung kommt seit 2016 auf Gesamtkosten von über drei Millionen Euro.
Ganz egal, wie die juristische Auseinandersetzung ausgeht: Schröder müsste sich neue Mitarbeiter suchen. Die bisherigen Mitarbeiter hatten nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine wegen Meinungsunterschieden zur russischen Invasion gekündigt.
