Reaktionen auf Förderzusage „Augen zu und durch“ – Klinik-Gegner bleiben skeptisch
Ist es ein Meilenstein auf dem Weg zur Zentralklinik oder ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund für Aurich und Emden? Die Förderzusage für die Zentralklinik stößt auf ein geteiltes Echo.
Aurich - Jubel und Erleichterung auf der einen Seite, Skepsis auf der anderen: Die Reaktionen auf die üppige Förderzusage des Landes Niedersachsen für die Zentralklinik in Südbrookmerland sind am Mittwoch sehr unterschiedlich ausgefallen. Das Land bezuschusst das Projekt für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden mit 460 Millionen Euro, was rund 80 Prozent der geplanten Baukosten entspricht. „81,1 Prozent, um genau zu sein“, sagt Johannes Kleen, SPD-Fraktionschef im Auricher Kreistag. „Ich habe nachgerechnet.“ Für Kleen ist die Förderzusage „der endgültige Durchbruch“. Alle verantwortlichen Personen hätten sich an Absprachen und Versprechen gehalten. „Das ist die finale Aussage, auf die wir gewartet haben. Nicht gehofft“, betont Kleen. „Ich habe das erwartet.“ Er sei zuversichtlich, dass der Kreistag und der Emder Rat dem Projekt zustimmen werden. Er rechne mit einer „großen Mehrheit in allen Gremien“.
Auch Landrat Olaf Meinen (parteilos) ist zuversichtlich, dass die Politiker zustimmen werden. „Da bin ich sehr sicher, dass das funktionieren wird.“ Meinen ist Aufsichtsratsvorsitzender der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden. In deren Pressemitteilung wird er mit den Worten zitiert: „Das sind hervorragende Nachrichten, die uns heute aus Hannover erreichen. Wir nehmen damit eine weitere große Hürde zur Realisierung dieses Zukunftsprojektes für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Region.“ Es sei ein klarer Teamerfolg. Wichtig sei auch, dass die Beschäftigten in den Kliniken nun endlich Sicherheit hätten, wie es weitergeht. Er hoffe, dass der offizielle Förderbescheid noch vor dem Ende der Legislaturperiode übergeben werde, also bis Ende Oktober. Das Land habe bereits an verschiedenen Stellen signalisiert, dass es sich auch an Baukostensteigerungen beteiligen werde.
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„Ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum“
Auch Claus Eppmann, Geschäftsführer der Trägergesellschaft, freut sich über die Nachricht aus Hannover. „Wir sind dem Land Niedersachsen – unterstützt durch den Strukturfonds des Bundes – sehr dankbar, dass es dieses großartige Projekt mit einer derartig hohen Förderquote unterstützen will“, wird Eppmann in einer Mitteilung der Trägergesellschaft zitiert. Er sei „dankbar und stolz auf das gesamte Klinikteam“, das es trotz Corona-Pandemie geschafft habe, ein 814-Betten-Haus detailliert zu planen. „Für die Realisierung der Zentralklinik ist der heutige Tag ein Meilenstein“, so Eppmann.
Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe hatte eine Stellungnahme zur Förderzusage bereits am Montag geschickt – zwei Tage, bevor der Krankenhaus-Planungsausschuss darüber entschied, so sicher war man sich der Sache. Die Gruppe zeige sich „höchst erfreut“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gruppenvorsitzenden Sven Behrens (CDU) und seiner Stellvertreterin Sarah Buss (FDP). Dies sei „ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum“. 460 Millionen Euro seien „deutlich mehr als das, was sich die große Mehrheit im Vorfeld erhofft hatte“. Jetzt müsse schnell Klarheit über den Umgang mit den Baukostensteigerungen hergestellt werden. Der Kreistag habe aber auch noch einige Hausaufgaben zu erledigen, betont Behrens. Er fordert mehr Transparenz, sowohl bei der Planung der Zentralklinik als auch bei der Konsolidierung der bestehenden Kliniken.
„Für mich ist das ein bisschen Wahlkampf“
Die Frage der Baukostensteigerungen ist aus Sicht des Auricher SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels, der auch im Kreistag sitzt, geklärt. Das Land habe zugesagt, „unverschuldete Kostensteigerungen“ mitzutragen. Die Fördersumme wachse entsprechend. Das lässt die Grünen-Politikerin Gila Altmann unbeeindruckt. „Der Anteil des Landkreises Aurich und der Stadt Emden wächst ja mit“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion. Angesichts steigender Baukosten und steigender Zinsen kämen große finanzielle Belastungen auf die Kommunen zu. „Da bin ich gespannt, was uns der Landkreis vorrechnet.“
Altmann, die im Unterschied zu anderen Mitgliedern ihrer Fraktion bekennende Gegnerin der Zentralklinik ist, betont: „Ich bin Demokratin.“ Wenn eine Mehrheit die Zentralklinik wolle, nehme sie das zur Kenntnis. „Aber es muss machbar sein.“ Daher werde sie die Finanzen genau im Blick behalten. Einen Seitenhieb auf die SPD kann sich die Grüne nicht verkneifen: „Für mich ist das ein bisschen Wahlkampf.“ Das Datum, die gute Nachricht zu verkünden, sei mit Bedacht gewählt. Dazu muss man allerdings wissen, dass der niedersächsische Krankenhaus-Planungsausschuss nur zweimal im Jahr tagt: einmal im Frühjahr, einmal im Herbst.
Und was sagt das Aktionsbündnis zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser? „Es gibt uns noch“, erklärt Hendrik Siebolds. Der ehemalige Ratsherr der Linken aus Aurich hat seinerzeit mit dafür gesorgt, dass es Bürgerentscheide über die Zentralklinik gab. „Eigentlich müsste man noch mal die Bürger fragen“, sagt Siebolds. Damals sei man von 250 Millionen Euro Baukosten ausgegangen. Inklusive Steigerungen sei mittlerweile von 720 Millionen Euro die Rede, also fast dem Dreifachen. Der Auricher ist sicher: „Da kommt noch mehr.“ Dennoch glaube er nicht, dass der Kreistag das Projekt noch stoppen werde. „So wie ich die Politiker kenne, werden die das durchziehen“, sagt Siebolds. „Augen zu und durch, und am Ende gucken sie, was es kostet.“ Unterdessen werde das Aktionsbündnis genau beobachten, ob die Versprechen einer guten Verkehrsanbindung und einer Notfallversorgung in Aurich, Emden und Norden gehalten werden. „Im Zweifel werden wir uns immer wieder einmischen.“