Deutschland und Afghanistan Afghanische Ortskräfte in Pakistan sind fast vergessen
Der Leeraner Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat Geflüchtete getroffen: Wie die Ampel-Koalition um afghanische Flüchtlinge ringt – eine Analyse.
Ostfriesland/Islamabad - Die Lage hat schon etwas Groteskes. Während die Weltöffentlichkeit – völlig zu recht – auf den fürchterlichen Krieg in der Ukraine blickt, sind die Folgen eines anderen Krieges nahezu vergessen. Dabei dürfte jeder die entsetzlichen Bilder aus Kabul, als die US-amerikanischen und natürlich auch die deutschen Soldaten abzogen, noch vor Augen haben: die Siegesposen der Taliban, die Verzweiflung der Afghanen, die Beschämung im Westen. Das alles ist übrigens nicht zwei bis drei Jahre her – sondern noch nicht einmal zehn Monate.
Jetzt – endlich, muss man wohl sagen – hat sich die Politik des Themas wieder offiziell angenommen. Der Leeraner Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke ist am vergangenen Sonntag nach Islamabad gereist, um sich in Pakistan um die Ausreise der dorthin geflüchteten Afghanen zu kümmern. Am heutigen Mittwochmittag wollte der Grünen-Politiker zurück am Flughafen in Berlin sein – mit bewegenden Eindrücken im Gepäck. Am Dienstagnachmittag hat unsere Redaktion via WhatsApp-Telefonie mit Pahlke sprechen können.
Das Telefonat wird abgehört
„Ich muss Sie darauf hinweisen, dass unser Telefonat wahrscheinlich von Regierungsstellen abgefangen wird“, begann Pahlke das Gespräch in seinem Hotel in Islamabad. „Das ist in Pakistan aber nichts Besonderes.“ Dabei spielt Pakistan mit seinen 220 Millionen Einwohnern bei der Rettung afghanischer Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Laut Pahlke leben dort drei Millionen Afghanen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind davon mehr als 1,3 Millionen als Flüchtlinge registriert.
Pahlke vergleicht das Verhältnis von Pakistan und Afghanistan gern mit den Beziehungen von Deutschland und den Niederlanden. Man besuche sich gegenseitig und nutze die mehr oder weniger offenen Grenzen – nur dass in Holland zum Glück nicht die Taliban herrschen. Die aber sind ein Teil des Problems, die ehemaligen Ortskräfte, Journalisten und Menschen mit Bezug zu Deutschland in Sicherheit zu bringen.
Von den Taliban droht Gefahr
„Auf der Flucht vor den Taliban können die Afghaninnen und Afghanen nicht einfach in Kabul in einen Flieger steigen“, sagt der Grünen-Politiker. „Sie würden sofort verhaftet werden.“ Stattdessen müssten sie die beiden Stationen an der Grenze zu Pakistan passieren. Das sei relativ sicher, da beispielsweise ehemalige Ortskräfte dort nicht weiter auffielen. Von Pakistan aus könnten die Geflüchteten dann nach Deutschland kommen.
„Wir haben seit Ende August vergangenen Jahres bereits 21.000 Menschen aus Afghanistan aufgenommen“, sagte Pahlke. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es kürzlich, im Schnitt würden derzeit 200 Afghanen pro Woche über Pakistan nach Deutschland gebracht. Zehntausende warten also weiter. Was die Frage aufwirft: Warum geht das eigentlich nach fast zehn Monaten immer noch nicht viel schneller? „Das Problem ist:“, sagte Pahlke, „Wir müssen jede Person einzeln von den pakistanischen Behörden genehmigen lassen.“ Von jenen Behörden also, die womöglich das Telefonat am Dienstag zwischen Islamabad und Logabirum mithörten.
Besuch im Safehouse
„Wir wissen, dass es passiert, aber es gibt keine Berichte mehr darüber“, sagte Pahlke. Er meinte die Gewalt der Taliban, die unvermindert weitergehe – für die sich aber niemand mehr so richtig interessiere. Er sei auch in sogenannten Safehouses gewesen, wo sich Freiheitsverteidiger wie Journalisten vor den Taliban versteckt hielten. Sie alle hätten ihre Familien schon monatelang nicht mehr gesehen. Pahlke: „Das war sehr bewegend. Das nötigt mir Respekt ab.“
Es ist ein Respekt, den Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag und am Mittwoch vergangener Woche eigentlich den geflüchteten Afghanen in Pakistan hatte entgegenbringen wollen. Corona kam ihr allerdings dazwischen. Ob ein Ersatztermin mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif geplant ist, ist nicht bekannt. Man darf aber wohl davon ausgehen, dass der Besuch Pahlkes ein paar Tage später nicht ganz zufällig gewesen ist.
Unterwegs in politischer Mission
Denn natürlich war Pahlke auch in politischer Mission unterwegs. Er hatte zwar nicht mit dem pakistanischen Premier oder dem Außenminister sprechen können, wohl aber mit dem Hochkommissar der pakistanischen Regierung für die Afghanen im Land. Und in Deutschland soll das sogenannte Ortskräfteverfahren beschleunigt werden.
Dabei müssen sich das Verteidigungsministerium (SPD), das Innenministerium (SPD), das Außenministerium (Grüne) und das Entwicklungsministerium (SPD) miteinander abstimmen. Pahlke will also der eigenen Regierung Beine machen. Außerdem soll das Bundesaufnahmeprogramm bis Ende August vorgelegt werden – ebenfalls ein Versuch, bald mehr Afghanen in Sicherheit bringen zu können. Aufgrund des eingangs erwähnten anderen Krieges, des Krieges in der Ukraine, hat dieses Bundesaufnahmeprogramm nun sogar eine gewisse Dringlichkeit erfahren.
Ernährungskrise trifft auch die Geflüchteten
„Neben den Taliban gibt es noch ein anderes Problem in der Region: die Ernährungskrise“, sagte Pahlke. Mitarbeiter des World Food Programs (WFP) hätten ihn davon unterrichtet, dass allein in Afghanistan 26 Millionen Menschen versorgt werden müssten. Und auch Pakistan stehe an der Grenze zum Kollaps. Die Preise für Lebensmittel hätten sich innerhalb kurzer Zeit verdoppelt. Und das wiederum dürfte auch die Lage der Geflüchteten in Pakistan nicht gerade verbessern. Das World Food Program müsse die Hilfsleistungen zum Teil einfach halbieren. Verständlich, dass diese Ernährungskrise weitere Migrationsbewegungen auslösen wird – nicht nur aus Afghanistan und Pakistan.
Am Mittwochmittag in Berlin angekommen, hat Pahlke nicht nur bewegende Eindrücke, sondern auch gute Nachrichten im Gepäck. „In den nächsten Wochen, spätestens in zwei Monaten, werden wir eine hohe vierstellige Zahl an Geflüchteten aus Pakistan in Deutschland aufnehmen können“, verriet der Politiker unserer Redaktion. Einige davon werden sicher auch in Ostfriesland Aufnahme finden.
