Berlin Nach Tankrabatt-Kritik: Wirtschaftsminister Habeck will Kartellrecht verschärfen
Der Tankrabatt sollte die Bürger an den Zapfsäulen entlasten. Doch bisher kommt bei den Verbrauchern kaum etwas von den Ermäßigungen an. Wirtschaftsminister Habeck will nun mit einer Verschärfung des Kartellrechts dagegen steuern.
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint die Sache klar: Der Tankrabatt – ursprünglich eine Idee der FDP – bleibt weitestgehend ohne Wirkung, der Steuerabschlag auf Diesel und Benzin von bis zu 35 Cent pro Liter verpufft. Offenbar weil die Mineralölkonzerne die Rabatte nicht an ihre Kunden weitergeben.
„Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, erklärte Habeck gegenüber dem „Spiegel“. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“
Der Wirtschaftsminister will nun mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Demnach soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können.
In einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, aus dem der „Spiegel“ zitiert, heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“ Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“
Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck zuletzt aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen.
