Bonn Monopolkommission: Ende des Tankrabatts würde Preise noch erhöhen
Aus Sicht des Vorsitzenden der Monopolkommission wäre der Tankrabatt „besser nicht eingeführt worden“. Im Interview sagte Jürgen Kühling, warum eine Übergewinnsteuer eine Lösung sein könnte.
Trotz der Steuersenkung auf Sprit bleiben die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen auf hohem Niveau. Das lässt die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne hochkochen. Jürgen Kühling ist Vorsitzender der Monopolkommission, einem unabhängigen Beratungsgremium, das unter anderem die Bunderegierung berät. Im Interview mit unserer Redaktion sagte der Jurist, warum er den Tankrabatt kritisch sieht und wie er über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne denkt. Das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Kühling, wie bewerten sie den Tankrabatt?
Antwort: Der Tankrabatt ist aus drei Gründen kritisch zu sehen. Zum einen begünstigt das Instrument eher Haushalte mit höheren Einkommen, da diese tendenziell mehr Treibstoffe konsumieren. Zum anderen ist unklar, wie viel von den Rabatten und Steuersenkungen effektiv bei den Verbrauchern ankommen. Stand heute wird der Rabatt jedenfalls zum Teil nicht weitergegeben. Drittens stehen Preissenkungen gerade von Energieprodukten den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegen. Vor diesem Hintergrund wäre der Tankrabatt besser nicht eingeführt worden.
Frage: Sollte der Tankrabatte vorzeitig beendet werden?
Antwort: An eine vorzeitige Beendigung glaube ich nicht, da dies die Spritpreise weiter nach oben treiben würde.
Frage: Ist aus Ihrer Sicht eine Übergewinnsteuer eine geeignete Maßnahme?
Antwort: Sogenannte Windfallprofits werden in Italien und England abgeschöpft. Italien besteuert die zusätzlichen Umsätze der Energiekonzerne mit zehn Prozent. Großbritannien plant eine Sondersteuer von 25 Prozent der Gewinne für Öl- und Gasunternehmen. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden. Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält. Zu beachten ist jedoch, dass die Steuer so gestaltet werden sollte, dass Anreize für zukünftige Investitionen – insbesondere in die Erneuerbaren Energien – erhalten bleiben.
Frage: Wie könnte das gelingen? Und müsste eine Übergewinnsteuer auch für die Hersteller von Impfstoffen und Masken gelten?
Antwort: Großbritannien sieht hier beispielsweise Freibeträge für Investitionen vor. Zudem ist es nicht trivial zu beurteilen, welcher Teil der Gewinne als Windfall-Profit anzusehen ist. So könnte man auch außergewöhnlich hohen Gewinne von Impfstoff- und Maskenproduzenten als Zufall der Corona-Pandemie ansehen. Jedoch dürfte dem hier – anders als bei den Mineralölproduzenten – auch eine gesellschaftlich wünschenswerte Leistung gegenüberstehen.
