Osnabrück Streit um Tankrabatt: Auch Bund der Steuerzahler fordert Überprüfung
Geben die Mineralölkonzerne den Tankrabatt voll an die Verbraucher weiter? Der ADAC hat da deutliche Zweifel. Auch der Bund der Steuerzahler drängt auf eine schnelle Überprüfung. Steht der Rabatt schon wieder auf der Kippe?
Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte unserer Redaktion: „Ob die Senkung des Tankrabattes vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird, muss das Kartellamt nun schnell prüfen.“
Holznagel zeigte zugleich Alternativen auf und betonte: „Besser als der Tankrabatt wäre eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer und der vollständige Abbau der kalten Progression gewesen. Damit hätte die Politik die Steuerzahler direkt, transparent und nachhaltig entlasten können.“
Pro Liter Benzin werden seit dem 1. Juni 29,55 Cent weniger Energiesteuer erhoben, beim Diesel sind es 14,04 Cent. Da damit zugleich weniger Mehrwertsteuer anfällt, waren Autofahrern Entlastungen um gut 35 Cent pro Liter Super beziehungsweise knapp 17 Cent beim Diesel in Aussicht gestellt worden. Die Mineralölkonzerne sind allerdings nicht verpflichtet, die Steuersenkungen voll an die Verbraucher weiterzugeben. Und sie tun dies nach Darstellung des ADAC auch nicht. Einzelne Politiker und Ökonomen stellen den Tankrabatt deshalb schon wieder infrage.
Das Kartellamt will noch im Lauf dieser Woche auswerten, wie sich die Spritpreise im Verhältnis zu den Ölpreisen und zu anderen Marktindikatoren entwickelt haben. Nach Mitteilung des Amtes vom Dienstag sind die Preise für E5- und E10-Benzin mit der Einführung der Steuerermäßigung zunächst um durchschnittlich 27 Cent pro Liter gesunken; Diesel verbilligte sich demnach um elf Cent. Zwischenzeitlich sind die Preise wieder um fünf bis sechs Cent gestiegen, so Kartellamtschef Andreas Mundt.
Mundt betont allerdings auch: „Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann Preise auf Knopfdruck senken. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen ist nicht verboten.“ Doch könnte die Politik reagieren, wie Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) deutlich gemacht hat. Er meint: „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“
