Osnabrück Tankrabatt: Ölkonzerne brauchen keine Subventionen
Es ist nicht populär, aber der Tankrabatt gehört auf den Prüfstand. Denn die Mineralölkonzerne brauchen keine Subventionen.
Die Hoffnungen waren angesichts der massiv gestiegenen Preise groß, doch der Tankrabatt kommt offensichtlich längst nicht im vollem Umfang bei den Verbrauchern an. Überraschend ist das nicht, denn die Erfahrung lehrt, dass es bei solchen Aktionen stets große Mitnahmeeffekte gibt. Auch im Sommer 2020 bei der Senkung der Mehrwertsteuer während der Corona-Krise war das so. 40 Prozent der Steuersenkung haben die Mineralölkonzerne damals einbehalten, wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer berechnet hat.
Ganz so viel wird es dieses Mal vielleicht nicht sein, doch darf man als sicher annehmen, dass die Steuerzahler die Gewinne der Konzerne mit Hunderten von Millionen Euro maximieren, vielleicht sogar mit einem Milliardenbetrag. Blinder Populismus war eben schon immer teuer. .
Was nun? Das Kartellamt beobachtet die Entwicklung genau, kann hohe Gewinne aber richtigerweise nicht pauschal verbieten. Allenfalls beim Nachweis von Preisabsprachen darf es eingreifen. Die Kartellwächter können aber im Detail darlegen, wie sich die Ölpreise und die Preise an den Zapfsäulen entkoppelt haben. Und der Gesetzgeber muss dann reagieren und den Tankrabatt notfalls wieder einkassieren. Man darf aber bezweifeln, dass die Liberalen, denen der Tankrabatt eine Herzensangelegenheit ist, da mitspielen würden.
Sinnvoller als die jetzige Geldverschwendung nach Art der FDP wären direkte Transfers an die Verbraucher, etwa in Form einer weiteren oder einer erhöhten Energiepauschale, konsequenterweise dann auch für Rentnerinnen und Rentner. Diese sind in jedem Fall bedürftiger als die Mineralölkonzerne. So hat der Öl-Gigant Shell seinen Gewinn im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 26 Prozent auf 7,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, Saudi Aramco kam sogar auf 39,5 Milliarden Dollar, was einem Plus von 82 Prozent entsprach. Noch Fragen?
