Weil es weniger Aufwand ist Stadt Leer steigt um auf Doppelhaushalt
Statt wie bisher Jahr für Jahr wird die Stadt Leer ab dem kommenden Jahr ihren Haushalt für jeweils zwei Jahre aufstellen. Die damit verbundene Unsicherheit nehmen Verwaltung und Politik in Kauf.
Leer - Den städtischen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen, ist ein mühsames Geschäft – sowohl für die Stadtverwaltung als auch für den Rat der Stadt. Es müssen die zu erwartenden Einnahmen seriös prognostiziert, unaufschiebbare Investitionen identifiziert und unzählige Ansprüche und Wünsche von Vereinen, Bürgern oder Initiativen gegeneinander abgewogen werden. Das Geschäft ist besonders mühsam, wenn das Geld so knapp ist, wie derzeit in Leer. Entsprechend lange und in vielen Sitzungen wird oft um den endgültigen Entwurf gerungen.
In Leer will man sich dieser Mühsal in Zukunft nur noch alle zwei Jahre aussetzen und wie viele andere Kommunen in Niedersachsen so genannte Doppelhaushalte verabschieden. Statt wie bisher jeweils für ein Jahr sollen Einnahmen und Ausgaben für zwei Jahre geplant werden. Die Politik stimmte diesem Vorschlag der Stadtverwaltung zu – sah allerdings neben den Vorteilen auch mögliche Probleme:
Die Vorteile
Der naheliegendste Vorteil ist, dass sowohl Verwaltung als auch Politik viel Zeit und Energie sparen, zumindest im zweiten Jahr. Denn dann entfallen die Beratungen und Planungen. Im ersten Jahr ist der Aufwand allerdings etwas höher.
Das zweite Hauptargument ist, dass die Stadt im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes nicht auf die Genehmigung durch den Landkreis warten muss, sondern vom ersten Tag an voll handlungsfähig ist. Im laufenden Jahr 2022 beispielsweise lag Anfang Juni die Genehmigung des Kreises noch nicht vor. Für die Stadt heißt das, sie darf nur da Geld ausgeben, wo sie dazu verpflichtet ist, beispielsweise durch laufende Verträge. Andere Investitionen müssen verschoben werden.
Die Nachteile
Zu Beginn des Zweijahreszeitraums ist der Aufwand der Haushaltaufstellung höher. Auch die Unsicherheiten sind größer. Beispielsweise ist heute schon schlecht kalkulierbar, wie sich die Corona-Pandemie und auch der Krieg in der Ukraine auf Material- und Energiekosten oder die Gewerbesteuer im laufenden Jahr auswirken werden. Noch schwieriger wird es, wenn man das für zwei Jahre abschätzen muss. Wenn man bei der Planung sehr daneben gelegen hat oder große unvorhergesehene Kosten oder Investitionen dazwischenkommen, kann die Stadt immer noch mit so genannten außerplanmäßigen Auszahlungen oder einem Nachtraghaushalt reagieren. Dabei muss aber nicht mehr der ganze Finanzplan aufgeschnürt werden, sondern nur die Bereiche, in denen die Mehrausgaben und Einsparungen auftauchen.
Aus Sicht der Politik der größte Nachteil ist, dass sie nicht mehr Jahr für Jahr einen regulierten Einfluss auf die städtischen Finanzen hat. Die Haushaltsberatungen in Jahr zwei finden ja nicht statt. Aus den verschiedenen Gruppen und Fraktionen kam deshalb der Hinweis, dass man erwarte, von der Stadtverwaltung mitgenommen zu werden, sprich, über aktuelle Entwicklungen zeitnah informiert und in Entscheidungen einbezogen zu werden. Anderenfalls behalte man sich vor, wieder auf den Einjahres-Rhythmus umzuschwenken. Der erste Doppelhaushalt in Leer wird der für die Jahre 2023 und 2024 sein. 
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