Leeraner Ratsmitglied Gerd Koch 880 Euro Aufwandsentschädigung ohne jeden Aufwand – bis jetzt
Seitdem er als Ratsmitglied verpflichtet wurde, war von Gerd Koch in politischen Sitzungen nichts mehr zu sehen oder zu hören. Trotzdem bekommt er eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Leer - 38 Rats- und Ausschusssitzungen hat es seit Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2021 in Leer gegeben. 38 Männer und Frauen, die von den Wählern bei der Kommunalwahl im September des vergangenen Jahres in den Stadtrat gewählt wurden, haben sich seitdem in unzählige politische Themen eingearbeitet, sie diskutiert und Entscheidungen getroffen. 38? Nein, es sind nur 37. Denn ein Ratsmitglied ist seit seiner Verpflichtung in der konstituierenden Sitzung, durch die er erst zum Ratsmitglied wurde, nicht mehr aufgetaucht: Gerd Koch von der AWG.
Was und warum
Darum geht es: Wer einmal Leeraner Ratsmitglied ist, braucht sich nicht mehr engagieren und bekommt trotzdem jeden Monat 110 Euro Aufwandsentschädigung. Das nutzen offenbar einige Ratsmitglieder in Leer aus.
Vor allem interessant für: alle, die die Leeraner Kommunalpolitik verfolgen
Deshalb berichten wir: Die laufende Wahlperiode ist schon sieben Monate alt. Seit seiner Verpflichtung als Ratsmitglied war Gerd Koch bei keiner einzigen politischen Sitzung dabei. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Er war in keiner weiteren Sitzung – weder persönlich noch virtuell, als das während der Corona-Pandemie noch möglich war. Es gibt keine Anträge oder Meinungsbeiträge von ihm. Trotzdem bekommt Gerd Koch wie alle anderen Ratsmitglieder jeden Monat eine Aufwandsentschädigung von 110 Euro von der Stadt – steuerfrei. So ist es in der städtischen Satzung über Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz geregelt. Bis zum heutigen Tag sind so 880 Euro auf das Konto von Koch geflossen.
Stadt hat keinen Handlungsspielraum
Der Stadt seien die Hände gebunden, heißt es aus dem Rathaus. Zwar gebe es laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit, in der städtischen Satzung zu regeln, dass die Aufwandsentschädigung gestrichen wird, wenn kein Aufwand entsteht. Aktuell gebe es einen solchen Passus in der Leeraner Satzung aber nicht.
Koch selber ist der Meinung, dass er sein Mandat sehr wohl ausübt: Er spreche mit Menschen, höre ihnen zu, weise gegebenenfalls auf Missstände hin und sei bei öffentlichen Veranstaltungen präsent, schreibt er auf Anfrage. Für Schreibarbeiten habe er außerdem eine Mitarbeiterin und pflege eine Homepage. Er gehöre nur dem Stadtentwicklungsausschuss an, „der wurde aber leider wiederholt abgesagt“, behauptet er. Fakt ist, dass es seit Beginn der Wahlperiode im November vier Sitzungen dieses Ausschusses gegeben hat, allesamt ohne Gerd Koch. Abgesagt wurden die Sitzungen am 28. April und 19. Mai. Sein Fehlen bei einer Ratssitzung hatte Koch im Januar gegenüber der Redaktion damit erklärt, dass er das Rathaus in der dunklen Jahreszeit weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad erreichen könne, der Bürgermeister ihm aber keine Taxifahrt zahlen wolle.
Rat könnte Satzung ändern
Das niedersächsische Innenministerium teilt mit, dass „die Tätigkeit als kommunale Abgeordnete vielfältig gestaltet werden kann und sich nicht auf die Anwesenheit an Gremiensitzungen beschränken muss“. Könne aber davon ausgegangen werden, dass bei der Mandatsausübung kein Aufwand entstanden ist, könne die Kommune prüfen, ob der Anspruch auf eine Entschädigung entfallen ist. „Die Aufwandsentschädigung dient nicht der Alimentation. Sie ist keine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern verfolgt allein den Zweck, pauschal, also ohne Nachweise im Einzelfall, den Aufwand abzugelten, der mit der Mandatsausübung verbunden ist“, betont das Innenministerium.
Über eine Änderung der Leeraner Satzung müsste der Rat entscheiden. Solange das nicht geschehen ist, bekommt Gerd Koch bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode insgesamt 6600 Euro, ohne auch nur einen Gedanken an die Leeraner Kommunalpolitik und die Belange seiner 561 Wähler verschwenden zu müssen.
Koch wollte gar nicht gewählt werden, sagt er
Den Anspruch, sich in die Leeraner Politik einzumischen, hatte der einstige Rechtsanwalt nach eigener Auskunft sowieso nicht gehabt: „Wollte ja nicht gewählt werden, nur Runden verhindern. Und das ist gelungen“, hatte Koch am 1. Oktober des vergangenen Jahres der Redaktion geschrieben. Michael Runden war bis zum Beginn der neuen Wahlperiode der Vorsitzende der LWG-Fraktion. Er hatte sich Ende 2020 von Koch distanziert, unter dessen Vorsitz er viele Jahre lang Mitglied der AWG-Fraktion gewesen war.
Im Übrigen hat es auch Robert Mönnigmann von der AfD bisher nur auf eine Ratssitzung mehr als Gerd Koch gebracht. Sein Fraktions-Kollege Max Klimpel war noch einmal öfter dabei. Die AfD ist wie die AWG in keinem Ausschuss stimmberechtigt vertreten. Anträge oder Meinungsäußerungen zu einzelnen Themen kamen aus der zweiköpfigen Fraktion bisher keine.
Das sind die Themen und Beschlüsse des Leeraner Stadtrates
