Rat beschließt mit knapper Mehrheit Haushalt Auricher Bürgermeister warnt vor Finanzkollaps
Der Auricher Bürgermeister hat die finanzielle Zukunft der Stadt in den schwärzesten Farben gemalt. In der Haushaltsdebatte kritisierte er seinen Vorgänger. Bei der Abstimmung wurde es knapp.
Aurich - Mit Mühe und Not hat der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) den Haushalt für das Jahr 2022 durchgebracht. In der Ratssitzung am Donnerstagabend stimmten 21 Ratsmitglieder mit Ja, 17 mit Nein. CDU, Grüne und die Linke lehnten den Entwurf ab. Auch Feddermann selbst räumte ein, dass es „kein guter Haushalt“ sei. Der Schuldenberg wachse, die Ausgaben seien dauerhaft höher als die Einnahmen.
Der Bürgermeister kritisierte zum wiederholten Mal seinen Vorgänger Heinz-Werner Windhorst (parteilos), ohne ihn namentlich zu erwähnen, und die Ratsmitglieder früherer Jahre. 2007 habe die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 43 Millionen Euro verbucht. 2013 seien sie auf den Rekordwert von 166 Millionen Euro gestiegen (dank Enercon), 2018 auf minus eine Million Euro abgestürzt. „In den guten Jahren sind die Ausgaben gestiegen“, sagte Feddermann. „Aurich hat sich einige Dinge geleistet, die man sich unter normalen Umständen nicht geleistet hätte.“ Das seien das Energie-, Bildungs- und Erlebniszentrum (EEZ), das Schwimmbad De Baalje, die Skatehalle, das Familienzentrum, die Gebührenfreiheit für Kindergärten und eine Reihe weiterer freiwilliger Leistungen. „Alles sicherlich sinnvolle Ausgaben.“ Doch nun werde die Stadt von den Folgekosten eingeholt. Die führten dazu, dass es schwierig sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Fast 92 Millionen Euro Schulden
Die hohe Inflationsrate, steigende Gaspreise, höhere Löhne und rapide steigende Zinsen träfen die Stadt mit voller Wucht, so der Verwaltungschef. Das allein führe im kommenden Jahr voraussichtlich zu Mehrausgaben von mehr als drei Millionen Euro. In diesem Jahr weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp vier Millionen Euro aus. Wegen der Überschussrücklage von rund 26 Millionen Euro gilt der Etat dennoch als ausgeglichen. Das sei aber nur auf dem Papier so, erklärte Feddermann. Insgesamt habe die Stadt fast 92 Millionen Euro Schulden.
Dennoch sei Aurich nach wie vor handlungsfähig, betonte der Bürgermeister. Doch es sei eine Herausforderung, die Handlungsfähigkeit auch für die kommenden Jahre zu bewahren. Feddermann forderte vom Rat ein Umdenken. Die Einnahmen müssten erhöht, die Ausgaben gesenkt werden. „Politik kann nicht heißen, in guten Zeiten Geld zu verteilen. Politik heißt gestalten, auch in wirtschaftlich engen Zeiten, und Prioritäten zu setzen.“
„Wir verfrühstücken munter die Rücklagen“
Dass Grüne und Linke den Haushalt ablehnten, überraschte niemanden, doch für die CDU war dieser Schritt ungewöhnlich und sorgte für reichlich Nervosität im Saal. Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann spottete: „Verkehrte Welt.“ Die CDU habe viele prägende Entscheidungen mitgetroffen, „und jetzt lehnen Sie den Haushalt ab“. Volker Rudolph (GAP) warf der CDU vor, sich wegzuducken.
Die SPD-Ratsfrau Antje Harms versuchte es mit Charme: „Ich will euch bitten: Überlegt es euch noch mal.“ Der Bürgermeister zeigte sich verärgert. Er warnte davor, der Verwaltung die Handlungsfähigkeit zu nehmen. Die CDU möge sich der Stimme enthalten. Sarah Buss (FDP) erklärte, ihre Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, damit man danach gemeinsam die Haushaltskonsolidierung angehen könne. AWG-Fraktionschef Richard Rokicki sagte: „Eigentlich hätten wir Grund, nicht zuzustimmen.“ Doch die Verwaltung müsse handlungsfähig bleiben.
Bei den Christdemokraten fruchtete das alles nicht. „Hier ist keine Kehrtwende zu erkennen“, sagte der CDU-Ratsherr Bodo Bargmann. „Wir machen so weiter wie bisher.“ Die CDU werde keinem Entwurf zustimmen, von dem sie nicht überzeugt sei. Von einem „Haushalt der Mutlosigkeit, ohne Ziele und Perspektiven“ sprach Grünen-Fraktionschefin Altmann. „Wir verfrühstücken munter die Rücklagen, bis uns der Landkreis stoppt.“ Als die Mehrheit bei der Abstimmung dann doch reichte, war die Erleichterung groß, nicht nur beim Bürgermeister. Der Rat setzt nun eine Konsolidierungsgruppe ein, damit im nächsten Jahr alles besser wird.
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