Berlin Keine neuen Schulden? Christian Lindners waghalsiges Versprechen
Christian Lindner macht in diesem Jahr Rekordschulden. 2023 will der Bundesfinanzminister wieder mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Raus aus dem Krisen-Modus. Warum das ein gewagtes Versprechen ist.
Während die Schuldenbremse für viele bei Grünen und SPD eher als Investitionshindernis gesehen wird, ist sie für Christian Lindner und seine FDP eine heilige Kuh. Die Schuldenbremse gilt seit 2016, steht im Grundgesetz und ist einst als Lehre aus der Finanzkrise beschlossen worden. Das staatliche Schuldenmachen auf Kosten folgender Generationen sollte ein Ende haben. Die Schuldenbremse kann nur in besonderen Notlagen ausgesetzt werden – wovon die Regierung seit der Corona-Pandemie regen Gebrauch macht.
Die Rückkehr zur Schuldenbremse war zusammen mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen aber zur Eintrittskarte der FDP in die Ampel-Koalition geworden. Der Krieg in der Ukraine mit seinen weitreichenden Folgen für die Wirtschaft in Deutschland war damals nicht absehbar. Lindner muss sich nun in diesem Jahr erneut mit einem gewaltigen Schuldenhaushalt gegen die Folgen der neuen Krise stemmen. Aber er kündigt an: Der Haushalt 2023 werde „fundamental anders sein“, die Einhaltung der Schuldenbremse sogar nicht mehr verhandelbar. In den nächsten Jahren werde nicht alles, was man sich wünscht, finanzierbar sein. Aber ist es klug, sich in diesen unwägbaren Zeiten derart festzulegen? Wenn es nicht klappt, sieht Lindner wie der Verlierer aus.
Und dass es nicht klappt, halten manche Experten für möglich. „Ich würde mich sehr wundern, wenn wir die Schuldenbremse angesichts der Tiefe der derzeitigen Krise und der Größe der Herausforderungen im nächsten Jahr wieder einhalten können“, sagt die Sachverständige der Bundesregierung für wirtschaftliche Entwicklung, Monika Schnitzer, unserer Redaktion. Sie halte es „für wahrscheinlicher, dass 2023 erneut eine Ausnahmesituation vorliegt und der Bund mehr Schulden machen muss. Es sind wirklich außergewöhnliche Zeiten“. Es seien „riesige Investitionen für die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Infrastruktur zu leisten“. „Das Geld muss jetzt möglichst produktiv investiert werden, um gut aus der Krise zu kommen und zu wachsen.“
Immerhin: Lindner erhielt nach mehreren Wochen des einsamen Mahnens in dieser Woche Rückendeckung von prominenter Stelle. Kanzler Olaf Scholz sagte in seiner Grundsatzrede zum Bundeshaushalt: „Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden.“
In der Opposition ist man naturgemäß skeptisch, ob das Versprechen gilt. „Christian Lindner nehme ich das Bekenntnis zur Schuldenbremse ab. Mit SPD und Grünen aber hat er Partner, denen diese Beschränkung herzlich egal ist“, meint Unionsfraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg. Er hält die Rückkehr zur Schuldenbremse nicht für bloße Symbolik, „sondern für ein grundlegendes Signal an die Kapitalmärkte“. Die derzeitige Schuldenpolitik der Ampel-Koalition sei ganz sicher „kein Beitrag zur Geldwertstabilität“.
Union und FDP sind sich mit Blick auf Schulden näher als Grüne, SPD und Liberale. Manche Grüne halten es für geradezu fahrlässig, in der Krise den Rotstift anzusetzen – und darauf liefe eine Einhaltung der Schuldenbremse 2023 wohl oder übel hinaus. Auch in der SPD wollen manche erstmal abwarten, wie sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis zum Herbst entwickeln – und sich die Entscheidung über neue Schulden offenhalten.
So sieht das der Haushaltsexperte der Grünen Sven-Christian Kindler: „Die Europäische Kommission hat zurecht für 2023 die Ausnahmeklausel bei den Schuldenregeln beschlossen. In einer Notlage darf man nicht den Rotstift ansetzen und Normalität suggerieren, sondern muss eine aktive Finanzpolitik verfolgen. Den Koalitionsvertrag haben wir in anderen Zeiten verfasst. Wir müssen uns der neuen Realität stellen.Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir schnell die Krisenzeit hinter uns lassen. Aber ich befürchte, dass die massiven Folgen des Krieges und der Pandemie mit dem 31. Dezember 2022 sich nicht einfach so in Luft auflösen werden.“
Bisher hat Lindner keine Sparvorschläge vorgelegt - und die Ausgabenwünsche sind gewaltig. Der Ampel-Koalition steht ein harter Grundsatz-Streit noch bevor.
