Krummhörn will investieren Zwölf Millionen Euro für Feuerwehren, Schulen und mehr
Der Krummhörner Finanzausschuss hat jetzt für den neuen Haushalts-Entwurf gestimmt. Bei der Sitzung ging es dabei auch um den deutlich steigenden Schuldenstand.
Krummhörn - Rund zwölf Millionen Euro soll die Gemeinde Krummhörn in diesem und kommendem Jahr für größere Projekte investieren. Dafür haben sich am Dienstagabend die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses des Rates einstimmig ausgesprochen. Es handelt sich dabei nur um die Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2022/2023. Abschließend muss dieser nun noch vom nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss und vom Rat selbst bestätigt werden.
Was und warum
Darum geht es: den Krummhörner Haushalt 2022/2023
Vor allem interessant für: Steuerzahler beziehungsweise Bewohner der Krummhörn
Deshalb berichten wir: Am Dienstag hat der Finanzausschuss des Rates getagt. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Das Geld soll unter anderem in die Feuerwehren Krummhörn-Ost und -Nord fließen. Insgesamt sollen dafür in diesem und kommendem Jahr 6,45 Millionen Euro eingeplant werden. Darin enthalten ist eine Verpflichtungs-Ermächtigung (VE) von 1,2 Millionen Euro. Diese ermöglicht es, dass die Gemeinde auch über das Jahr 2023 hinaus Aufträge für die dafür notwendigen Maßnahmen vergeben kann. Weiterhin sind 426.000 Euro für den Digitalpakt Grundschulen, 448.000 Euro für die Modernisierung des Udo-Solick-Bads in Pewsum, 1,4 Millionen Euro für Städtebau-Fördermaßnahmen in Greetsiel, 970.000 Euro für die Erschließung von Baugebieten (einschließlich VE) und zwei Millionen Euro für den Erwerb von Fläche für das Gewerbegebiet in Pewsum eingeplant.
Haushalt soll künftig früher beschlossen werden
Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich am 31. Dezember vergangenen Jahres auf 18,7 Millionen Euro. Das waren zwar 200.000 Euro weniger als genau ein Jahr zuvor, aber insgesamt betrachtet hat sich das Minus in den vergangenen Jahren immer mehr vergrößert. So waren es im Jahr 2008 noch rund 8,1 Millionen Euro und nun steht noch einmal ein besonders großer Sprung nach oben an: 31 Millionen Euro sollen es bis Ende 2023 sein. Der Ergebnishaushalt indes schließt dann mit einem voraussichtlichen Minus von insgesamt 2,14 Millionen Euro ab. Dank Überschuss-Rücklagen in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro kann laut Kämmererin Heike Klaassen jedoch ein Haushalts-Sicherungskonzept abgewandt werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 hatte die Gemeinde nur knapp 1,1 Millionen Euro an Rücklagen übrig.
Während das eine gute Nachricht ist, müssen sich Zahler von Grund- und Gewerbesteuern auf höhere Ausgaben einstellen – anders als noch vor dem Ausschuss angekündigt. Die Grundsteuer A steigt im Doppel-Haushaltsjahr von 400 auf 420 Prozent, die Grundsteuer B von 380 auf 400 Prozent und die Gewerbesteuer von 395 auf 420 Prozent.
Dass der Haushaltsplan für das aktuelle und kommende Jahr erst jetzt öffentlich vorgestellt wurde, hatte schon vor der Sitzung für Kritik gesorgt. Immerhin können ohne einen bewilligten Haushalt keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden, hieß es aus der Politik. Bereits beschlossene Ausgaben, wie für das Gutachten zur Schul- und Kitasituation in der Gemeinde, konnten durch die Verwaltung so zum Teil nur mit Rückgriff auf noch vorhandene Rücklagen angestoßen werden. Dazu kommt noch, dass vor dem Jahreswechsel mehr abstimmungsberechtigte Ratsmitglieder vor Ort seien als jetzt im Frühling, gab im Ausschuss CDU-Fraktionschef Roelf Odens zu bedenken. Kämmererin Klaassen kündigte daraufhin an, dass es nächstes Jahr einen früheren Termin geben wird.