Aurich plant Tempolimits Tempo 30 auch auf Bundesstraßen?
Das Gymnasium Ulricianum liegt an einer vierspurigen Bundesstraße. Trotzdem wird dort womöglich demnächst Tempo 30 gelten. Der Wunsch kommt aus dem Auricher Rat.
Aurich - Die Stadt Aurich will mehr Tempo 30 wagen. Vor Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen und Krankenhäusern soll künftig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde die Regel werden – auch dann, wenn es sich um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt. Das würde dann zum Beispiel auch für das Gymnasium Ulricianum gelten, das an der viel befahrenen, vierspurigen B 72 liegt, oder für die Realschule an der B 210. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings noch unklar. Der Verkehrsausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung am Dienstag beauftragt, bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause alle infrage kommenden Bereiche aufzulisten und die Begrenzung auf Tempo 30 in die Wege zu leiten.
Der Beschluss geht auf einen Antrag des Grünen-Ratsherrn Reinhold Mohr zurück. Der verwies auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung von 2017, die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs zulässt – wenn sich dort sensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Krankenhäuser befinden. Begründet werden müsse nicht die Einrichtung einer Tempo-30-Zone, so Mohr, sondern der Verzicht darauf.
„Wie der Verkehr da jetzt schon stockt“
Die CDU-Ratsfrau Monika Gronewold warnte vor den Folgen: Sie dürfe sich gar nicht ausmalen, dass in der Wallinghausener Straße (Krankenhaus), in der Fockenbollwerkstraße (Altenheim) und dann auch noch in der Von-Jhering-Straße (Gymnasium) Tempo 30 gilt. „Wenn man sich vorstellt, wie der Verkehr da jetzt schon stockt – ohne Kommentar.“ Mohrs Einwand, dass das Limit ja jeweils nur in einem Radius von 300 Metern vor und hinter den Einrichtungen gelten würde, ließ Gronewold unbeeindruckt: „Da kommt schon einiges zusammen.“
Tempo 30 – warum nicht?
Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß wies darauf hin, dass die Stadt nicht willkürlich Schilder aufstellen dürfe. Dafür bedürfe es einer rechtlichen Grundlage, die für jeden Einzelfall geprüft werden müsse. Das hat die Stadt zum Beispiel 2018 am Grünen Weg leidvoll erfahren müssen. Die Verwaltung erklärte damals die Straße zur Einbahnstraße, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren – zu Unrecht, wie der Landkreis als Aufsichtsbehörde befand. Die Schilder mussten wieder abgebaut werden.
Studie sieht keine Beeinträchtigung durch Tempo 30
Was vor den Schulen und anderen Einrichtungen passieren soll, wird nun nach und nach geprüft. Die Stadt hat nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Helmut Lücht längst vor fast allen Grundschulen Tempo 30 angeordnet. Ausnahme sei die Pfälzerschule in Plaggenburg, weil dort aufgrund der beengten Verhältnisse ohnehin nicht schneller gefahren werden könne. Auch die Situation vor dem Gymnasium habe sich die Sicherheitskommission bereits angeschaut. Zur Kommission gehören Vertreter der Stadt, des Landkreises, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie der Polizei. „Es ergibt eigentlich keinen Sinn, da Tempo 30 anzuordnen“, sagte Lücht am Mittwoch im Gespräch mit der Redaktion. Man müsse die Verkehrsströme betrachten. Es gebe eine Fußgängerampel, und viele Schüler steuerten das Gebäude von der Rückseite an. „Aber wir werden uns das selbstverständlich noch mal angucken.“
Inwieweit beeinträchtigt Tempo 30 den Verkehrsfluss? Diese Frage hat das Umweltbundesamt untersuchen lassen. „Ein häufiges Argument gegen Tempo 30 an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen ist die Annahme, dass eine Hauptverkehrsstraße mit Tempo 30 weniger Kfz-Verkehr bewältigen könne als mit Tempo 50“, heißt es in der 2016 veröffentlichten Studie. „Diese Befürchtung ist jedoch in den meisten Fällen unbegründet.“ Die Leistungsfähigkeit innerstädtischer Hauptverkehrsstraßen werde maßgeblich von den Ampelkreuzungen bestimmt. Sie seien der „Flaschenhals“ einer Straße. Der Verkehrsfluss werde nicht durch eine geringere Höchstgeschwindigkeit gebremst, so die Autoren, sondern durch Faktoren wie Schwerlastverkehr, geringe Fahrstreifenbreiten oder abbiegende Fußgänger und Radfahrer.
Auch in Leer wird derzeit in den politischen Gremien über Tempo 30 diskutiert. Die Stadt will sich einer Initiative anschließen, die freie Hand für die Kommunen beim Ausweisen von Tempo-30-Zonen fordert. 
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