Berlin Soziales Klimageld? Bitte gerechte Entlastung statt Etikettenschwindel!
Bis zum Ukraine-Krieg wollten Grüne und FDP ein Klimageld einführen, um Geringverdiener-Haushalte für höhere CO2-Preise zu kompensieren. Plötzlich ist auch die SPD dafür, aber aus ganz anderen Gründen.
Wenn SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nun ein „soziales Klimageld“ ab dem kommenden Jahr einführen will, soll das wie eine Antwort auf die Inflation und die auch kriegsbedingt immer weiter steigenden Sprit-, Strom- und Gas-Kosten aussehen. Denn wie die Ampel die Bürger dauerhaft vor der Teuer-Spirale schützen will, ist unbekannt. Zentrale Elemente des Entlastungspaketes (9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Heizkostenzuschuss...) werden ja im September schon wieder verpuffen.
Das von Grünen und Liberalen geplante Klimageld hat einen anderen Zweck: Es soll gerade untere Einkommensschichten für den politisch gewollten CO2-Preisanstieg kompensieren. Fossile Energie teurer machen, damit Industrie und Verbraucher auf Erneuerbare umsteigen, ist schließlich ein wichtiger Hebel zum Klimaschutz.
Gerade jetzt den CO2-Preis weiter anzuheben, daran denkt angesichts der historisch hohen Inflation natürlich niemand, der wiedergewählt werden will. Ein Schutz gegen den Teuer-Schock für diejenigen, die ihn dringend brauchen, ist dafür wichtiger denn je. Das weiß auch Hubertus Heil.
Zielführender als der Etikettenschwindel beim „Klimageld“ wäre daher ein seriöser Ampel-Plan für einen sozialen Inflationsausgleich sowie maximales Tempo, um den Ausstieg aus der fossilen Industrie ohne gleichzeitigen Wirtschaftskollaps zu schaffen.
Daran sollte auch die FDP mitwirken. Christian Lindner und Co. beschweren sich gerade über Heils „unfinanzierbare“ Pläne, haben aber einen Tankrabatt durchgedrückt, mit dem Porsche- und SUV-Fahrern Steuermillionen hinterhergeworfen werden. Und vom Einsatz der Grünen für Verzicht und Energiesparen (Stichwort: Tempolimit) wollen die Liberalen nichts wissen.
Die Ampel hatte sich auf die Fahnen geschrieben, mehr Zukunft zu wagen. Mit Klientelpolitik wird sie das Ziel nicht erreichen.
