Osnabrück Streichung von Privilegien? Was Schröder wirklich treffen würde
Altkanzler Gerhard Schröder steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Wie soll man mit ihm umgehen? NOZ-Vize Burkhard Ewert hat klare Vorstellungen.
Wenn ich mich über jemanden ärgere, bin ich manchmal extra freundlich. Soll er sich doch schämen, denke ich mir. „When they go low, we go high“, beschrieb einmal Michelle Obama diesen Ansatz.
Aktuell reiße ich mich im Fall Gerhard Schröder zusammen. Er ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet, der einen Krieg in Europa befahl. Er verdient sehr viel Geld in einem Land, das in diesem Krieg zehntausende Menschen tötet. Zugleich genießt er deutsche Privilegien als früherer Kanzler.
Darf Schröder das? Die schlichte Antwort lautet: ja. Weil er Russland weiterhin die Treue hält, bemühen sich alle möglichen Stellen eilig, die Bindung zu ihm zu kappen – Fußballvereine, Heimatstadt, Kirchengemeinde. Selbst die SPD will ihren früheren Vorsitzenden loswerden. Die EU prüft Sanktionen.
Zuletzt hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, Schröder Büro und Mitarbeiter zu streichen. Mindestens dies geht nun zu weit. Die Abgeordneten nannten es konsequent und gerecht. Ich fand es willkürlich und unwürdig – nicht von Schröder, sondern von ihnen.
Dass den Parlamentariern selbst nicht ganz wohl war, lässt sich daran ablesen, dass das Wort „Russland“ in der offiziellen Begründung nicht auftaucht. Die Fraktionen fürchteten, dass ihr Manöver andernfalls rechtlich nicht haltbar gewesen wäre, weil es nämlich ist, was es ist: die nachträgliche Änderung einer zugesagten Ausstattung des Amtes aus dem schlichten Grund, dass ihnen Person und Position Schröders nicht passen.
Nicht mal wird also ehrlich argumentiert. Der Ausschuss schob vor, dass für die Büroversorgung früherer Bundeskanzler ab sofort grundsätzlich als Maßstab gelten soll, wie weit sie sich weiterhin für die Bundesrepublik engagieren.
Man darf gespannt sein, was das für Angela Merkel heißt. Sie hat mehr Mitarbeiter als jemals ein ehemaliger Kanzler zuvor. Aber wer weiß, wie genau sie in diesen Tagen für Deutschland wirkt? Öffentliche Auftritte gibt es jedenfalls keine. Termine im Auftrag des Bundes sind nicht bekannt. Hat man sie privat nach Moskau fliegen und moderieren sehen? Erklärt sie in öffentlichen Auftritten und Interviews ihre Ukraine-Politik der vergangenen Jahre?
Nichts davon. Und was Schröder betrifft: Hat der Ex-SPD-Chef wirklich noch relevanten Einfluss? Und wie bedeutend ist sein Wirken wirklich für die russische Energiewirtschaft? Schadet er der Sache bei Lichte betrachtet nicht schon seit längerer Zeit mehr, als er ihr nutzt?
Will heißen: Hier wird mit ungesundem Eifer ein Exempel statuiert. Ich nehme an, es schwingt auch immer noch Missgunst mit, die Schröder schon zu Kanzlerzeiten als Brioni-Freund, „Genosse der Bosse“ und Zigarrenraucher auf sich zog. Rächen sich hier auch welche, denen seine Russland-Haltung eher egal ist, ihm aber die Hartz-Reformen nie verziehen haben und ebenso wenig seinen freien Geist? Möglich wäre es.
Über die Jahre habe ich Schröder immer wieder getroffen, zuletzt in seinem privaten Büro in Hannover. Es ist nicht protzig eingerichtet, wohl aber stilvoll. Bilder und Gegenstände erinnern an die lange Geschichte der SPD. Andere zeugen von seinem Interesse an fernen Ländern und Kulturen; nicht nur Russland.
Gespräche mit Schröder waren nie entspannt. Als Fragesteller war es ratsam, auf der Hut zu sein. Schröder mochte die Attacke, auch im Dialog. Er ist ein Kämpfer, immer gewesen.
Regelmäßig erlebte ich ihn bei gesellschaftlichen Anlässen. Zunehmend merkte man, dass sie ihm nicht mehr leichtfielen. Schröder ist 78 Jahre alt. Selbstbild und Weltsicht entsprechen nicht dem, was man sich wünschen würde. Der Respekt geht verloren. An seine Stelle tritt Irritation, auch Mitleid. Genügt das nicht? Jede Wette, das schmerzt ihn mehr als alles andere.
Meine Meinung: Lasst Schröder in seinem Starrsinn schlicht allein. Das reicht.
