Transparenz in der Politik Schluss mit verschlossenen Türen?
In der Krummhörn hat der Verwaltungsausschuss eine besondere Position. Was wird hinter verschlossenen Türen beschlossen? Die SPD möchte hier künftig mehr Öffentlichkeit.
Krummhörn - Es ist ein Thema, von dem kaum Menschen, die Presse eingeschlossen, etwas mitbekommen: Was passiert im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) der Krummhörn? Während andere Bürgermeister hier regelmäßig Informationen an die Öffentlichkeit geben, herrscht an der Krummhörner Verwaltungsspitze das Schweigen im Walde – und das nicht erst seit der Amtszeit von Hilke Looden.
Die amtierende parteilose Bürgermeisterin der Krummhörn setzt diese Tradition aber fort. Anfragen der hiesigen Medien zu Beschlüssen des VA werden entweder gar nicht oder nur sehr kurz beantwortet. Das war schon unter Loodens Vorgänger Frank Baumann so.
Der Verwaltungsausschuss in der Theorie
Gerade Baumanns Partei, die SPD, ist es nun aber, die daran offenbar etwas ändern möchte. Die Sozialdemokraten haben nun einen Antrag gestellt, dass Entscheidungen des Verwaltungsausschusses auf der Homepage öffentlich gemacht werden sollen. Zumindest die Entscheidungen, an denen keine datenschutzrechtlichen Bedenken hängen. Das könnten zum Beispiel Personalangelegenheiten oder bestimmte Verkaufs- und Vertragsangelegenheiten sein.
Theoretisch ist der Verwaltungsausschuss dazu da, Ratsbeschlüsse vorzubereiten. Er ist eine Art klärende und lenkende Instanz, die Beschlussvorschläge aus den Fachausschüssen nochmal verändern und anpassen kann. In der Praxis werden aber durchaus auch weitreichendere Entscheidungen getroffen, die dann öffentlich gar nicht mehr beraten werden – oder nur als Randnotiz erscheinen. Ein Beispiel aus der Krummhörn: Der Umbau der Grundschule Greetsiel wurde vom Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Eis gelegt. Seitdem ist das Thema von der politischen Agenda verschwunden.
Das Paradoxon VA in der Praxis
Auch der Antrag der SPD zeigt Beispiele für Entscheidungen, die entweder gar nicht oder nur durch Zufall an die Öffentlichkeit geraten sind. Die Grundstücksvergabe Greetsieler Grachten II ist ein Beispiel oder der „Verkauf des Inventars von Poppinga`s Alte Bäckerei“. Was dahintersteckt? Hilke Looden, die als Bürgermeisterin als einzige offiziell über VA-Beschlüsse reden darf, hält sich bedeckt, sie wolle dazu „erstmal nichts“ sagen, lässt dann aber durchblicken, dass „die Gemeinde ihr Inventar in der Alten Bäckerei nicht verkaufen wird“. Und Jacobsen beruft sich auf Nachfrage darauf, dass er nichts sagen darf.
Das zeigt das Paradoxon, welches der VA in der politischen Realität in der Krummhörn ist, ganz gut. Wann und in welchem politischen Gremium der SPD-Antrag besprochen wird, konnte die Bürgermeisterin am Tag der Antragsstellung noch nicht sagen.
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