Wohnungen für Flüchtlinge Landkreis Aurich weist Schuld an miesen Unterkünften von sich
Wer trägt die Schuld daran, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in Bruchbuden unterkommen und überhöhte Mieten zahlen? Der Landkreis Aurich weist die Verantwortung von sich.
Aurich/Norden - Heruntergekommene Wohnungen, in denen Flüchtlinge aus der Ukraine auf engstem Raum zusammenhocken und völlig überhöhte Mieten zahlen müssen: Die Empörung war groß, als der Norddeutsche Rundfunk vor drei Wochen über die angeblichen Machenschaften eines Bauunternehmers aus Leezdorf berichtete, der Wohnungen an Flüchtlinge vermietet.
Flüchtlingshelfer aus Norden hatten das Kreistagsmitglied Detlev Krüger von den Freien Wählern aus Südbrookmerland auf Missstände in Marienhafe und Norden aufmerksam gemacht. Krüger hatte sich daraufhin einige Wohnungen angeschaut und scharfe Kritik geübt: „Es kann doch nicht sein, dass da jemand 2600 Euro aus Steuergeldern für eine baufällige Wohnung bekommt.“
„Sache zwischen Mieter und Vermieter“
Trägt der Landkreis Aurich eine Mitschuld? Ordnungsamtsleiter Marcel Schäfer verneint das. Die Flüchtlinge seien eigenständig eingereist und hätten die Wohnungen auf eigene Faust gemietet, ohne Beteiligung des Landkreises. Daher habe die Verwaltung keine Zugriffsmöglichkeit gehabt, sagte Schäfer am Donnerstag dem Sozialausschuss des Kreistags. „Das ist Sache zwischen Mieter und Vermieter.“
Dennoch sei die Kreisverwaltung nach entsprechenden Hinweisen aktiv geworden, sagte Schäfer. Zu einer Wohnung in Norden habe man vier Mitarbeiter geschickt, darunter einen Amtsarzt. Die Wohnung sei zu diesem Zeitpunkt aber weder überbelegt noch unbewohnbar gewesen. Sie habe nur kleinere Mängel aufgewiesen. Die Menschen seien auch nicht krank gewesen. Dennoch habe der Landkreis ihnen angeboten, sie in einer anderen Wohnung unterzubringen. Dieses Angebot sei abgelehnt worden. „Die Menschen wollen da nicht weg“, sagte Schäfer. „Sie fühlen sich wohl.“ Flüchtlingshelfer im Zuhörerraum reagierten mit Kopfschütteln und empörten Zwischenrufen.
„Geschäftsleute nutzen Hilflosigkeit aus“
Die Grünen verwiesen in einem Antrag auf Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Landkreis bereits 2015 festgelegt habe. „Diese Mindeststandards sollten genau das verhindern, was jetzt offensichtlich wieder passiert ist“, schreibt die Fraktion. „Windige Geschäftsleute nutzen die Hilflosigkeit von Geflüchteten aus und verdienen sich mit Bruchbuden und verschimmelten Wohnungen eine goldene Nase.“ Schäfer erklärte, dass besagte Mindeststandards nur für Wohnungen gelten, die der Landkreis selbst anmietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Bei privaten Mietverhältnissen hingegen müsse sich der Mieter auf das Mietrecht berufen und beispielsweise die Miete mindern.
Wenn Flüchtlinge Probleme mit privaten Vermietern hätten, lasse der Landkreis sie nicht im Regen stehen, betonte der Ordnungsamtsleiter. „Natürlich helfen wir den Leuten.“ Es gebe auch umgekehrt Vermieter, die sich hilfesuchend an die Kreisverwaltung wenden. Wenn beispielsweise jemand Flüchtlingen private Zimmer zur Verfügung stelle, träten in einigen Fällen im Laufe der Zeit Probleme auf, sei es im menschlichen Miteinander oder durch steigende Kosten für Gas, Wasser und Strom.
Familie wie einen Hund ausgesetzt
Erschüttert zeigte sich Schäfer über einen Vorfall, der sich vergangene Woche in der Nähe der Erstaufnahmestelle in Utlandshörn ereignet habe: Dort habe ein Autofahrer angehalten und eine ukrainische Familie ausgesetzt wie einen Hund. „So geht man nicht miteinander um.“
Unterdessen ist die Kreisverwaltung weiter auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge. Das Team für die Wohnraumbeschaffung werde gerade neu aufgestellt, sagte Schäfer. Ab Juni könnten in einem Gebäude auf dem Kasernengelände in Aurich rund 130 Flüchtlinge unterkommen. Zwei weitere Gebäude würden geprüft und sollten für insgesamt 300 bis 360 Menschen hergerichtet werden. Die größte technische Hürde auf dem Kasernengelände sei die Wiederinbetriebnahme der defekten Heizungsanlage.
Insgesamt sind im Landkreis Aurich derzeit knapp 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert, vorwiegend Frauen und Kinder. Rund zwei Drittel von ihnen sind individuell eingereist, also privat oder über Hilfsorganisationen. Ein Drittel wurde dem Landkreis vom Land Niedersachsen zugewiesen.
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