Köln Neuer Gebühren-Hammer? Warum der Rundfunkbeitrag steigen könnte
Ziehen die Rundfunkgebühren demnächst an? Eine mögliche Erhöhung der Abgaben für die öffentlich rechtlichen Sender deutet der Chef der Gebührenkommission an. Was der Grund dafür ist.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland werden aktuell immer teurer – mitten hinein platzt der Chef der Gebührenkommission KEF mit einer Andeutung, dass auch noch die Rundfunkgebühren steigen könnten.
Aktuell zahlen Haushalte pro Quartal eine Rundfunkgebühr in Höhe von 55,08 Euro an den Beitragsservice (ehemals Gebühreneinzugszentrale). Auf den Monat gerechnet drücken 18,36 Euro aufs Portemonnaie. Dabei könnte es jedoch nicht unbedingt bleiben.
Zunächst hatte es angesichts der steigenden Inflation noch die Forderung nach einer befristeten Befreiung von der Rundfunkgebühr gegeben. Diese äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller: „Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, sagte der Politiker gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.
„Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen“, argumentierte Müller. Zudem sollten Bund und Länder den Zeitraum dafür nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen. „Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender“, betonte Müller. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „ohnehin unabdingbar“.
Ganz anders beurteilte Martin Detzel als Chef der Gebührenkommission KEF die Lage. Von einer Entlastung der Gebührenzahler war bei ihm keine Rede. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) brachte Detzel sogar eine Erhöhung der Abgaben für ARD und ZDF ins Spiel. "Wenn man angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate die Kostenentwicklung hochrechnet, ist es keine Überraschung, dass die Beiträge nominal steigen könnten", sagte er.
Video: Inflation, Inflation – wohin steigen die Preise noch?
Eine Steigerung des Rundfunkbeitrags parallel zur Teuerungsrate schloss Detzel aber aus. Die KEF habe bisher "immer einen Anstieg des Beitrages unterhalb des Inflationsniveaus" empfohlen. Ob eine Beitragserhöhung zumutbar sei, müsse von der Politik abgewogen werden. Der KEF-Vorsitzende hob die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks während der Corona-Pandemie und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hervor.
Politischen Forderungen an die Sender, die eigenen Strukturen zu ändern oder den Auftrag selbst zu reduzieren, erteilte Detzel eine Absage. Dies sei „unrealistisch“, verlautete der KEF-Chef. Zuletzt hatte sich dazu der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem „Zeit“-Gespräch ausgelassen: „Vielleicht wäre es besser, statt überall ein bisschen zu knapsen, wenn die ARD die Kraft aufbringt, an die Struktur ranzugehen. Welche Sorte Show ist verzichtbar? Sind etwa große Hollywoodfilme, die man für teure Lizenzen erwerben muss, nicht anderswo besser aufgehoben? Ich glaube, da ist noch einiges an Luft“, hieß es vom CSU-Politiker.
Die Länder reformieren zurzeit Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einen abschließenden Entwurf gibt es noch nicht.
Mit Material von dpa
