Hamburg Deutschland als Oligarchen-Paradies? Finanzpolizei soll Sanktionen umsetzen
Sanktionierte Oligarchen aus Russland sollten nicht gemütlich in ihrer Villa am Tegernsee liegen können, fordert der GdP-Zoll-Vorsitzende Frank Buckenhofer im Gespräch mit unserer Redaktion. Er fordert ein härteres Vorgehen gegen Personen auf Sanktionslisten. Dafür sollte eine neue Polizei gegründet werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland eingefroren worden ist. GdP-Zoll-Vorsitzender Frank Buckenhofer sagte unserer Redaktion: „Da reden wir wohl leider nur über einen Promille-Bereich. Deutschland ist bislang unzureichend aufgestellt, um Sanktionen effektiv durchzusetzen.“
Deswegen sei davon auszugehen, dass Vermögenswerte in Oligarchen-Besitz wie etwa Immobilien, Autos oder Yachten noch nicht entdeckt worden sind. „Wir müssen da besser werden. Wenn jemand auf einer Sanktionsliste steht, muss er die Konsequenzen daraus auch spüren und es sich nicht in seiner Villa am Tegernsee oder sonst wo gemütlich machen dürfen“, so Buckenhofer, der mit der GdP die Interessen der Beschäftigten im Zoll vertritt.
Buckenhofer kritisierte in diesem Zusammenhang auch das von der Bundesregierung geplante sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Dieses hatte am Dienstag das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte:
Gewerkschafter Buckenhofer sagte: „Der Ansatz ist löblich, aber unzureichend. Sanktionierte Personen werden kaum Auswirkungen spüren.“ Er verwies unter anderem darauf, dass mit der geplanten Reform beispielsweise russische Oligarchen trotz bestehender Sanktionen ihre Vermögen vorläufig weiternutzen dürften. „Wenn wir Vermögen identifizieren, müssen wir es auch sicherstellen“, forderte Buckenhofer.
Zudem sprach er sich dafür aus, die Durchsetzung der Sanktionen ausschließlich auf der Bundesebene und nicht auch noch bei den Bundesländern anzusiedeln. „Deutschland braucht eine Finanzpolizei, die nicht nur Sanktionen durchsetzen sondern auch kriminelle und ungeklärte Vermögen im Kampf gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Terrorismus aufspüren könnte“.
Zumindest bei den in Hamburg liegenden Yachten erscheint es allerdings fraglich, inwieweit es überhaupt Sinn ergibt, sie zu beschlagnahmen: Denn die "Dilbar" etwa, die die Behörden nach umfangreichen Ermittlungen schließlich der Schwester des Oligarchen Alisher Usmanov zuordnen konnten, kann den Hafen derzeit ohnehin nicht verlassen. Sie liegt bei Blohm + Voss im Dock.
Zudem haben Behörden auch unterhalb der Beschlagnahmung zahlreiche Möglichkeiten, das Auslaufen einer Yacht zumindest zu verzögern – etwa durch Kontrollen, Sicherheitsüberprüfungen und anderen Schikanen.
Forderungen, auch in Deutschland eine schlagkräftige Finanzpolizei nach dem Vorbild der italienischen Guardia di Finanza aufzubauen, die sehr erfolgreich gegen Mafiastrukturen und Geldwäsche vorgeht, gibt es schon seit Jahren. Der italienischen Finanzpolizei war zuletzt im Rahmen der Sanktionsverfolgung ein Coup gelungen: Sie setzte die Megayacht "Scheherazade" fest, nachdem Crewmitglieder dabei beobachtet worden waren, das Schiff zum Auslaufen vorzubereiten. Angeblicher Eigentümer der 650 Millionen- Euro Yacht soll nach Medienberichten Wladimir Putin sein – das jedoch lässt sich derzeit nicht beweisen.
