Osnabrück Arbeitgeber: Mit Embargo Druck auf Putin ausüben, nicht auf uns selbst
Was bedeutet ein Öl- und was ein Gasembargo für die deutsche Wirtschaft? Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor steigenden Preisen, betont im Interview aber auch: „Wir wollen Druck auf das System Putin ausüben.“
Frage: Herr Dulger, Gewerkschaften und Arbeitgeber betonen ihre Solidarität mit den Ukrainern im Kampf um Freiheit und Demokratie. Aber wie weit darf und sollte man gehen? Was halten sie zum Beispiel von der Lieferung schwerer Waffen?
Antwort: Ich halte alle Maßnahmen, die unsere Regierung bisher gegen das System Putin ergriffen hat, für richtig und gerechtfertigt. Wir Arbeitgeber verurteilen den russischen Angriffskrieg. Und wir tragen alle Beschlüsse mit. Wichtig ist, und da gibt Bundeskanzler Olaf Scholz die richtige politische Linie vor, dass wir unsere Maßnahmen eng abstimmen – mit der NATO und mit unseren europäischen Partnern.
Frage: Sie warnen dringend vor einem Gas-Embargo gegen Russland. Nun hat die EU-Kommission ein umfassendes Öl-Embargo vorgeschlagen. Binnen sechs Monaten soll Schluss sein mit den Importen. Kann die deutsche Wirtschaft das verkraften?
Antwort: Auch hier gilt: Eine solche Maßnahme muss eng abgestimmt sein, weil einige EU-Länder mit dieser Zeitspanne kein Problem haben, andere dagegen schon. Wir würden ein Öl-Embargo mittragen. Aber man muss wissen, wie das wirkt und was dann konkret passiert. Denn wir wollen ja Druck auf das System Putin ausüben, nicht auf das russische Volk – und vor allen nicht auf uns selbst, die Europäische Union.
Frage: Welche Risiken sehen Sie?
Antwort: Man muss stets bedenken: Wenn man ein Ölembargo gegen Russland verhängt, dann gehen bei uns die Preise in die Höhe. Wir haben gesagt, dass wir einen Preis zu zahlen bereit sind. Aber man muss natürlich genau analysieren, ob auch das System Putin zielgerichtet getroffen wird. Hinzu kommt: Wenn wir in eine Rezession rutschen, haben wir auch weniger Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine.
Frage: Der Krieg dämpft die Konjunktur. Ökonomen sagen eine Rezession voraus. Werden wieder Millionen von Beschäftigten in die Kurzarbeit geschickt werden müssen?
Antwort: Sicher ist: Die fetten Jahre sind erst einmal vorbei. Außergewöhnlich an dieser Krise ist, dass wir alle volle Auftragsbücher haben. Das ist einerseits erfreulich – und andererseits ein Problem. Denn wir haben ja Waren verkauft vor Wochen und Monaten zu Preisen, die wir heute aufgrund der dramatischen Verteuerung nicht mehr halten können. Außerdem verzögern Lieferengpässe und Rohstoffmangel die Produktion. Das sind alles Faktoren, die zu Sparmaßnahmen führen. Es klingt paradox: Die Unternehmen befinden sich im Krisenmodus, obwohl sie volle Auftragsbücher haben.
Frage: Und daraus folgt?
Antwort: Es wird sicherlich eine Zunahme bei der Zeitarbeit geben. Und ja: Auch Kurzarbeit wird ein Thema bleiben. Ich glaube aktuell aber nicht, dass der Arbeitsmarkt dramatisch unter Druck gerät. Das würde sich radikal ändern, wenn es zu einem Gas-Embargo kommt.
Frage: Im September steht die große Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Die IG Metall spricht von „sprudelnden Gewinnen“ und verlangt eine faire Verteilung. Können sich die Beschäftigten auf deutlich mehr Geld im Portemonnaie einstellen?
Antwort: Ich werde hier sicher keine Ratschläge von der Seitenlinie geben. Für alle ist klar: Die Unternehmen in Deutschland haben mit den Folgen der Corona-Pandemie, mit Material-Verknappung, mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Da empfiehlt es sich sicherlich, moderate Abschlüsse zu finden mit einer realistischen Balance zwischen den Erwartungen der Beschäftigten und dem, was die Arbeitgeber wirtschaftlich überhaupt in der Lage sind drauf zu satteln.
Frage: Die Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie sind wegen der unklaren Lage infolge des Ukraine-Kriegs und steigender Preise bis Oktober unterbrochen. Alle Beschäftigten erhalten aber eine Einmalzahlung von 1400 Euro. Ist das der richtige Weg?
Antwort: Damit liegt zumindest eine gute und faire Lösung für beide Seiten auf dem Tisch, wie man die aktuellen Probleme gemeinsam bewältigen kann. Angesichts der vielen Krisen müssen wir weiterhin besonnen agieren.
Frage: Die Arbeitgeber kritisieren die geplante außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro als schweren Eingriff in die Tarifautonomie. Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Antwort: Wir warten jetzt das parlamentarische Verfahren ab und schauen es uns ganz genau an. Wir hoffen natürlich auf die Einsicht der Politik noch einen anderen Weg einzuschlagen. Das, was dann auf dem Tisch liegt, bewerten wir und behalten uns die Möglichkeit offen, das Vorgehen der Ampel-Koalition juristisch überprüfen zu lassen. Wir haben zwei Gutachten erstellen lassen, die beide eindeutig zu dem Ergebnis kommen, dass das Vorgehen bzw. der Weg hin zu einem Staatslohn verfassungswidrig sein könnte. Um das aber noch einmal ganz klar zu sagen: Es geht uns nicht um die Höhe des Mindestlohns, sondern darum, welchen Weg die Bundesregierung einschlägt, den Mindestlohn zu erhöhen. Und: Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden.
Frage: Sondern…?
Antwort: Der Mindestlohn muss in den Händen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Deswegen gibt es ja die Mindestlohnkommission. Man hat uns vor der Einführung 2015 versprochen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze immer von dieser Kommission festgelegt wird. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Das erschüttert das Vertrauen in den Gesetzgeber und die Regierung. Und es untergräbt die Tarifautonomie.
Frage: Welchen Weg hätten Sie bevorzugt?
Antwort: Ganz einfach: Der Kanzler hätte die Mindestlohnkommission ins Kanzleramt einladen und mit ihnen über die Höhe eines neues Mindestlohns sprechen können. Ich bin mir sicher: Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten innerhalb von ein paar Wochen eine Lösung gefunden. Und die Politik hätte die Tarifautonomie nicht untergraben müssen.
Frage: Sie bezeichnen die Rentenpläne der Bundesregierung als unbezahlbar und kritisieren vor allem den Plan, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Wie lautet ihr Alternativvorschlag für die Rente?
Antwort: Ein Rentenniveau von 48 Prozent würde bedeuten, dass der Beitragssatz bereits bis 2035 auf 25 Prozent steigen müsste. Zudem wären noch höhere Steuerzuschüsse als bislang erforderlich. Dabei werden die Renten bereits heute mit rund 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestützt. Deutlich höhere Beiträge und immer mehr Steuern für die Rente würden unser Land lähmen. Deutschland muss handlungsfähig bleiben und darf die Jüngeren nicht überfordern.
Frage: Wie könnte man es anders und besser machen?
Antwort: Wir müssen die betriebliche und die private Säule der Altersvorsorge stärken. Ein Blick nach Westen hilft: Die Niederländer setzen stärker auf den Kapitalmarkt. Die Menschen dort beziehen deshalb schon seit Jahren deutlich bessere Renten als die Menschen in Deutschland. Die Ampelkoalition plant jetzt auch auf Drängen der FDP mehr kapitalgedeckte Vorsorge. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Frage: Brauchen wir auch ein höheres Rentenalter?
Antwort: Wir Arbeitgeber fordern seit Jahren eine grundsätzliche öffentliche Debatte über die vielen Fallstricke der Rente. Und auch, dass wir diese Debatte ehrlich führen. Aber die Politik traut sich offensichtlich nicht, diese offensiv zu führen. Denn wenn sie das täte, dann müsste sie auch deutlich aussprechen, dass wir in Zukunft länger arbeiten werden müssen. Das mag nicht jeder hören, ist aber die Wahrheit, wenn wir uns den demographischen Wandel anschauen.
Frage: Noch einmal zurück zum Ukraine-Krieg und seinen Folgen: Deutschland türmt angesichts der Pandemie und ihrer Folgen Schulden auf Schulden. Und jetzt kommen auch noch hohe Rüstungsausgaben hinzu. Wer soll das am Ende alles bezahlen?
Antwort: Es gibt nur eine Antwort: Starke Wirtschaft – starkes Land. Nur so bleiben wir auch ein starker Partner in der EU und in der NATO. Egal, was wir tun: Wir müssen darauf achten, dass unsere Wirtschaft stark bleibt. Daran muss sich das politische Handeln orientieren. Auch der letzte Politiker dieser Koalition muss jetzt endlich in den Krisenmodus schalten.
Frage: Vielleicht ist ja Wilhelmshaven ein Vorbild. Dort hat der Bau eines LNG-Terminals begonnen. An dem neuen Anleger sollen möglichst noch Ende dieses Jahres erste Tanker mit tiefgekühltem Flüssiggas anlegen. Erleichtert?
Antwort: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich, dass das Projekt so schnell realisiert werden soll. Und ich freue mich darüber, dass Robert Habeck als ein grüner Bundesminister die Umweltschutzverbände dazu aufruft, gegen dieses Projekt nicht zu klagen, weil es für den Erhalt unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats besonders wichtig ist. Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, dann wird auch der Sozialstaat nicht mehr leistungsfähig sein. Politiker wie Robert Habeck haben das verstanden. Das ist Krisenpolitik, wie wir sie jetzt brauchen.
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