Berlin
Nur noch Scholz und Baerbock? Wie gut unsere Regierung wirklich ist
Der Ukraine-Krieg beherrscht alles und drängt auch viele Kabinettsmitglieder ins Abseits. Aber wir werden nicht nur von Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner regiert. Wie schlagen sich die 12 „Übrigen“? Eine Analyse in Steckbriefporträts.
Mit dem Abebben der Corona-Welle ist es auch um Karl Lauterbach ruhiger geworden. Der Gesundheitsminister war immer wieder massiv unter Beschuss geraten, weil seine Pandemie-Politik nicht zu seinen alarmierenden Warnungen passte: Er beschloss das Ende aller bundesweiten Eindämmungsmaßnahmen (Freedom Day), scheiterte krachend mit der Impfpflicht.
Ärger hat Lauterbach nicht nur wegen Corona: Die Krankenkassen haben ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro. Die Anhebung der Beiträge kassierte das Kanzleramt. Da scheint es erstaunlich, dass der Professor noch zu den beliebtesten Ministern zählt. Wenn Lauterbach keinen überzeugenden Plan für den nächsten Corona-Herbst vorlegt, dürfte er angezählt sein.
Der Ukraine-Krieg hat Lambrecht zur Schlüsselministerin gemacht. Dennoch bleibt sie im Modus der Selbstverteidigungsministerin: Bei Waffenlieferungen erscheint sie noch zögerlicher als Kanzler Olaf Scholz, ohne in der Debatte wirklich wahrgenommen zu werden. Hinzukommen bizarre Auftritte, etwa mit Stöckelschuhen im malischen Wüstensand.
Die militärische Ausrüstung der Ukraine hat Olaf Scholz weitgehend an sich gezogen. Wenn das auch bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro passiert, würde Lambrechts Standing in der Regierung weiter untergraben.
Auch Nancy Faeser bleibt in der Defensive: Ihr Beitrag für ein linksradikales Magazin - vor allem die viel zu zögerliche Distanzierung - belasteten die ersten Monate. Als zehntausende Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland strömten, war das Land unvorbereitet. Für Schlagzeilen sorgte sie gerade mit ihrem Rat ans Volk, sich wegen des Ukraine-Krieges Notvorräte anzulegen. Ob sie damit nur die Bevölkerung verunsicherte oder zu Recht auf schwere Zeiten vorbereitete? Obwohl das Innenressort in Krisenzeiten ein Schlüsselministerium ist, gehört Faeser zu den unbekanntesten Kabinettsmitgliedern.
Hubertus Heil, der ruhende Pol im Scholz-Kabinett: Ob das so bleibt, hängt davon ab, ob soziale Verwerfungen vermieden werden können. Mit 43 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld hat Heil den Arbeitsmarkt stabilisiert. Wenn kein russisches Gas mehr fließt, wird auch das nicht reichen. Heil gehört deswegen zu den energischsten Gas-Embargo-Gegnern.
Im Herbst will er den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Und er verspricht ein „stabiles Rentenniveau“ über das Jahr 2025 hinaus. Die Kosten für Wirtschaft und Staat sind exorbitant. Besonders bei der Rente türmt sich der Reformstau. So haftet Heil an, den Status quo zu sichern, obwohl dafür bald das Geld fehlen könnte.
Özdemir war die Überraschung im Kabinett. Ausgerechnet der „anatolische Schwabe“ ist jetzt für deutsche Schweine zuständig. Der ökologische Umbau der Landwirtschaft ist eine gewaltige Aufgabe, bei der der Ex-Grünen-Chef noch keine wirklichen Fortschritte erzielen konnte. Immerhin verhinderte er im Bundesrat, das mehr Flächen für die industrielle Landwirtschaft genutzt werden.
Ins Rampenlicht ist Özdemir gerückt, weil der Ukraine-Krieg die Versorgung mit Lebensmitteln stört. Dass Hamsterkäufe für eine künstliche Knappheit sorgen, ist ihm ein Dorn im Auge. Bei uns wird fast alles teurer, für viele Entwicklungsländer aber unbezahlbar, so seine Befürchtung. Er schaut nicht nur durch die deutsche Brille. Vielleicht auch deshalb haben die Bürger den Eindruck, Özdemir mache seinen Job gut. Er ist populärer als der Kanzler.
Verkehr und Digitales: Zuletzt zog der liberale Verkehrsminister Spott und Häme auf sich, als er zu Protokoll gab, für ein Tempolimit auf deutschen Straßen gebe es nicht genügend Schilder. Irritiert dürfte die FDP-Klientel seine Empfehlung aufgenommen haben, sich beim Autokauf besser nicht mehr für einen Verbrenner zu entscheiden. „Technologieoffen“ will man in der FDP schließlich die Energie- und Mobilitätswende bewerkstelligen. Beim Mega-Thema Digitalisierung ist von ihm bisher wenig zu hören. Der große Wurf aus seinem Ministerium lässt auf sich warten.
Den Kampf um den „Freedom Day“ hat Buschmann gegen Lauterbach gewonnen, sodass die bundesweiten Maßnahmen zum 19. März endeten. Buschmann stritt konsequent vor und hinter den Kulissen für die Rückkehr zur Normalität. Auch wenn es ihm nicht alle danken und mancher das für falsch hielt: die FDP mit Buschmann an der Speerpitze hat in dieser Hinsicht geliefert. Mit der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche hat Buschmann ein weiteres – in der Ampel unumstrittenes Vorhaben - auf den Weg gebracht. Er hat Tritt gefasst – und seinen Kurs gefunden.
Die 53-jährige Finanzpolitikerin kam über Nacht überraschend ins Amt der Familienministerin, nachdem Vorgängerin Anne Spiegel nach wenigen Monaten zurücktreten musste. Obgleich seit 2009 im Bundestag, ist Paus bisher kaum bekannt. Die alleinerziehende Mutter eines Sohnes gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Familienpolitik ist viel Finanzpolitik. Ihr Job ist es jetzt, die Kindergrundsicherung einzuführen, ein „Leuchtturm“-Projekt der Grünen.
Im Tandem mit Wirtschaftsminister Habeck ist die Agraringenieurin für die Energiewende zuständig – und muss in punkto Arten- und Naturschutz kreative Lösungen zu finden. Mit vier Milliarden Euro will sie die Wälder und Moore schützen, letztere teils wieder vernässen – ein Kraftakt. Durchsetzungsvermögen hat sie allerdings, wie sie als langjährige Bundesgeschäftsführerin der Grünen bewies. Für eine Bilanz ist es noch zu früh.
Die Diplomvolkswirtin hat ein zentrales Zukunftsressort, ist seit dem Ukraine-Krieg aber wie viele andere Ressorts in der Versenkung verschwunden. Dabei gibt es Mega-Themen: Bildungslücken nach der Pandemie, Digitalisierung der Schulen und Universitäten. Anders als Vorgängerin Anja Karliczek kommt Stark-Watzinger aus der Forschung. Das hat ihr geholfen, rasch Tritt zu fassen. Eine Bafög-Reform und eine neue Agentur für Transfer und Innovation, die kleine Hochschulen besser mit der Berufswelt verbinden soll, hat sie bereits angestoßen, aber ohne viel Aufmerksamkeit zu wecken.
Die frühere Umweltministerin reist in neuer Position unermüdlich durch die Krisenregionen im Süden, warnt vor den gravierenden Folgen des Krieges für die ärmsten Länder der Welt. Viel Gehör bekommt sie dafür nicht. Bitter für Schulze: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich die Zuständigkeit für wichtige internationale Gipfel unter den Nagel gerissen.
Klara Geywitz hatte sich erfolglos mit Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz beworben. Hat er sie deswegen ins Kabinett geholt? Mit dem Bauministerium kommt ihr die Kernaufgabe zu, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das Problem ist in den Städten weiter akut, aber durch Corona und den Ukraine-Krieg völlig ins Hintertreffen geraten - genau wie die zuständige Ministerin.
