Berlin
Ölembargo gegen Russland ist richtig — aber Putin hat noch einen Trumpf
Nun unterstützt auch Deutschland ein europäisches Ölembargo gegen Russland. Dass das aus Gründen der Abhängigkeit nicht eher der Fall war, hat die Regierung unter Angela Merkel zu verantworten.
Schritt für Schritt kappt Europa seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Nach dem Aus für russische Kohle wird nun ein Ölembargo immer realistischer — auch, weil Deutschland diesen Schritt mittlerweile unterstützt.
Der Kurswechsel der Bundesregierung ist wichtig. Denn im Vergleich zum Kohle-Stopp wäre ein EU-weites Ölembargo eine scharfe Waffe mit spürbaren Folgen für die russische Wirtschaft und die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ob es wirklich dazu kommt, ist weiterhin offen. Andere Länder, darunter Italien, Spanien, Ungarn oder Österreich, haben noch keine guten Alternativen gefunden oder fürchten steigende Energiekosten als Folge.
Und auch hierzulande muss allen klar sein, dass ein Verzicht auf russisches Öl zu weiteren Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen führen wird — bei anhaltend hoher Inflation. Ohne weitere staatliche Entlastungspakete in Milliardenhöhe wird es kaum gehen. Das ist der Preis, den dieser politisch und moralisch richtige Schritt fordert.
Die Bundesregierung hat dennoch richtig gehandelt, indem sie zunächst die eigene Importquote binnen Wochen von mehr als 30 Prozent auf 12 Prozent gesenkt hat. Noch besser wäre es gewesen, wenn bereits die alte Regierung unter Angela Merkel diese und weitere Schritte eingeleitet hätte, als Reaktion auf die völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014. Dieser Fehler wirkt auch acht Jahre später noch nach.
Für das große Bild ist jedoch auch wichtig: Beim Öl sitzt Europa dank vorhandener Alternativen insgesamt am längeren Hebel — doch beim Thema Gas hat Putin noch einen Trumpf. Wenn er Europa als Machtdemonstration den Hahn zudrehen sollte, wären die Folgen gravierend. Diese Eskalation würde natürlich auch Russland selbst schwer treffen, doch einem zunehmend in die Ecke gedrängten Despoten wie Putin muss sie zugetraut werden.
