Hannover
Niedersachsen: Kassiert Weil Schröders Landesmedaille doch noch ein?
Stephan Weil, Regierungschef von Niedersachsen, ist erkennbar enttäuscht von Gerhard Schröder. Aber Weil ärgert sich in Bezug auf Russland auch über sich selbst.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil behält sich vor, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Festhaltens an seinen Beziehungen zu Russland die niedersächsische Landesmedaille doch noch zu entziehen. „Wer will in diesen Zeiten irgendetwas ausschließen? Ich weiß ja zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie sich dieser Konflikt noch entwickeln und wie Gerhard Schröder sich verhalten wird“, sagte der SPD-Politiker am Wochenende im Interview mit unserer Redaktion.
Weil begründete seine bisherige Zurückhaltung in der Frage der Aberkennung der höchsten Auszeichnung des Landes, die der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder im Jahr 1999 erhalten hatte, mit einem inneren Konflikt. „Es handelt sich hierbei für mich um eine sehr schwierige Abwägung“, sagte Weil. Aktuell verhalte Schröder sich „eindeutig falsch“.
Er trete nicht von seinen Ämtern in vom russischen Staat dominierten Unternehmen zurück und insbesondere in seinem jüngsten Interview mit der New York Times sei die Einordnung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als „Fehler“ eine Bagatellisierung gewesen, die nicht unwidersprochen bleiben könne, meint Weil. „Dieser Krieg ist ein Verbrechen, kein Fehler.“
Andererseits habe derselbe Gerhard Schröder sich in vielen Jahren, in denen er politisch Verantwortung trug, „sehr intensiv und erfolgreich“ für das Land Niedersachsen eingesetzt. „Ich tue mich schwer damit, die Verdienste von vielen Jahrzehnten politischer Arbeit zu tilgen aufgrund einer kompletten Verirrung zu einem Zeitpunkt, in dem Gerhard Schröder keinerlei politische Verantwortung mehr trägt“, erklärte Weil und machte im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich, dass er keinen weiteren Versuch unternehmen werde, Gerhard Schröder zur Vernunft zu bringen: „Das macht keinen Sinn. Nach meiner Ansicht sind alle Argumente ausgetauscht.“
Gleichzeitig räumte Weil eigene Fehler in der Bewertung Russlands ein. Er stehe dazu, Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. „Aber in der Tat ärgere ich mich darüber, dass ich die qualitative Veränderung in der russischen Politik hin zu einer völligen Irrationalität deutlich zu spät realisiert habe. Das ist mir so nicht bewusst gewesen, aber ich will auch nicht ausschließen, dass ich nicht genau genug hingeguckt habe“, sagte Weil.
Mit Sorge blickt Weil auf mögliche Konflikte in Deutschland, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst werden könnten. „Ich muss zugeben, dass ich mir darüber schon so meine Gedanken mache“, sagte der Ministerpräsident. Es gebe viele Russen, die sich für ihr Land sehr schämten. Es gebe aber auch andere, die der festen Überzeugung seien, das Verhalten Putins sei komplett richtig. Wieder andere machten sich Sorgen, sie würden künftig von Mitbürgern für die russische Politik verantwortlich gemacht werden. „Das birgt jede Menge Zündstoff und wir haben allen Grund, achtsam zu sein“, mahnte Weil.
