Finanzen
Gerecht oder Abzocke? Aurich streitet über Regenwassergebühr
In Aurich wird über die Einführung einer Regenwassergebühr gestritten. Die Stadt könnte damit 600.000 Euro im Jahr einnehmen, um die Kanalisation zu unterhalten. In anderen Städten ist das längst üblich.
Aurich - Sollen Hauseigentümer und Unternehmer in Aurich künftig Geld dafür zahlen, dass das Niederschlagswasser von ihren Grundstücken in die Kanalisation eingeleitet wird? Darüber wird in der Politik gestritten. Die CDU hält es für Abzocke, die Grünen finden es gerecht.
Momentan zahlt die Stadt Aurich – also der Steuerzahler – 1,2 Millionen Euro pro Jahr für die Beseitigung des Regenwassers. Aurich muss 180 Kilometer Regenwasserkanäle und 110 Regenrückhaltebecken unterhalten. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) ist weder erklärter Gegner noch Befürworter einer Regenwassergebühr. „Es gibt Gründe dafür und dagegen“, sagte er in einer Sitzung des Finanzausschusses. Feddermann hat die Verwaltung rechnen lassen. Ergebnis: Es würde die Stadt rund 400.000 Euro kosten, die Gebühr einzuführen. Das wäre frühestens zum 1. Januar 2024 möglich. Danach könnte sie 600.000 Euro pro Jahr einnehmen (abzüglich der zusätzlichen Personalkosten für Datenpflege, Abrechnung und Überprüfung).
In Leer fallen 43 Cent pro Quadratmeter an
Während die Regenwassergebühr in Aurich immer wieder für hitzige Debatten sorgt, ist sie in anderen Städten seit Jahren üblich. Die Stadtwerke Leer zum Beispiel erheben für die Einleitung des Regenwassers in ihre Kanäle 43 Cent für jeden überbauten und befestigten Quadratmeter Grundstücksfläche, also Dachflächen, gepflasterte Grundstückszufahrten oder Parkplätze. In Emden müssen 54 Cent gezahlt werden, in Wittmund 42.
Aurich geht von 40 Cent pro Quadratmeter aus. Ein Rechenbeispiel: Wer 200 Quadratmeter befestigte Flächen hat, zahlt 80 Euro im Jahr, für 300 Quadratmeter fallen 120 Euro pro Jahr an. Für Flächen, auf denen der Regen versickert, die also nicht versiegelt sind, fällt keine Gebühr an. Um Geld zu sparen, kann man zum Beispiel Rasengittersteine statt Beton verwenden oder das Dach begrünen.
„Lkw können nicht über einen Acker anliefern“
Die Grünen finden eine Regenwassergebühr gerecht, weil so die Kosten für Kanalisation und Entwässerung nach dem Verursacherprinzip verteilt werden: Wer viel Fläche versiegelt, zahlt viel. Die CDU ist gegen die Gebühr, da sie eine hohe Belastung für Unternehmen befürchtet. Gewerbegrundstücke würden nach Berechnungen der Verwaltung mit teils fünfstelligen Beträgen pro Jahr belastet. 2017 hatten Auricher Unternehmer erfolgreich gegen die Einführung einer Regenwassergebühr protestiert.
Feddermann kann die Sorge nachvollziehen. Unternehmen seien auf versiegelte Flächen angewiesen: „Lkw können nicht über einen Acker anliefern.“ Doch wenn man eine Regenwassergebühr einführe, müsse sie für alle Grundstücke gelten. Es könne keine Ausnahmen geben. „Für alle oder gar nicht“, sagte der Bürgermeister. Die Fachausschüsse des Rates werden das Thema weiter beraten.
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