Berlin
Skandale, Rücktritte, Streit: Die Linke muss den Neuanfang schaffen — nur wie?
Die Linke hat sich selbst zerlegt. Dabei zeigt die Partei in Bundesländern wie Bremen, dass sie regieren kann - und im Parteigefüge ihren Platz hat und wichtig ist.
Vor zwei Wochen hat die „New York Times“ ein deutsches Bundesland gelobt, „das in fast allem das letzte, aber das erste im Impfen ist“. Gemeint war Bremen, das im Länder-Ranking stets den letzten Platz in Bezug auf Bildung und den ersten Platz in Bezug auf die Armutsquote einnimmt – mit 90 Prozent aber die bundesweit höchste Durchimpfungsquote Deutschlands vorweisen kann.
Bremen wird seit 2019 von einer rot-grün-roten Koalition regiert. Die Gesundheits- und die Wirtschaftssenatorin sind Linken-Politikerinnen.
Die noch junge Regierungskoalition wurde vom Ausbruch der Corona-Pandemie eiskalt erwischt und hat die Aufgabe beherzt in Angriff genommen – mit Erfolg. Dank lösungsorientierter und bodenständiger Politik ist in Bremen das gelungen, wovon Deutschland meilenweit entfernt ist: die Menschen nicht zu zwingen, sondern davon zu überzeugen, dass nur eine Impfung den Weg heraus aus der Pandemie bedeutet. Auch jenseits von Corona macht das Bündnis eine solide Arbeit; die beiden linken Senatorinnen bekommen in Umfragewerten gute Ergebnisse.
Das ist kein Zufall. Denn schon lange Jahre war die Linke in Bremen keine Oppositionspartei, die nur der Opposition zuliebe gegen die Regierung krakeelt hat, sondern die ihre Positionen stets fundiert begründen und untermauern und sie so in Teilen auch erfolgreich durchsetzen konnte. Sie bildete die linke Flanke, die bei der SPD fehlte und füllte bei den Grünen die Lücke, die sich oftmals beim Thema soziale Gerechtigkeit auftat. Fast könnte man sagen: ein eingespieltes Team war Rot-Grün-Rot in Bremen schon vor der entscheidenden Wahl.
Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr haben die Bremer Wähler der Linkspartei allerdings weitaus weniger Stimmen gegeben als bei der Bürgerschaftswahl 2019. Zwar hat die Bremer Linke immer noch knapp acht Prozent bekommen, aber der Trend entsprach dem bundesweiten: Die Linke schmierte ab. Nicht einmal mehr die Fünf-Prozent-Hürde konnte sie nehmen
Nur die sogenannte Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz hat es möglich gemacht, dass die Partei überhaupt in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein darf. Als wäre das nicht genug, erklärte kein halbes Jahr später Oskar Lafontaine gerade einmal zehn Tage vor der saarländischen Landtagswahl seinen Austritt aus der Partei.
Das hatte Folgen: Mit einem Verlust von mehr als zehn und einem Ergebnis von nicht einmal drei Prozent erzielte die saarländische Linke ein desaströses Wahlergebnis.
Der Fall der Linken hat vielfältige Gründe. Zum einen ist die SPD für viele wieder wählbar geworden, die sich aufgrund der Agenda 2010 und des über die langen Jahre der Merkel-Ära verloren gegangenen Profils der Sozialdemokraten enttäuscht der Linken zugewendet hatten. Und zum anderen hat die Linke zugelassen, dass polarisierende Köpfe wie Sahra Wagenknecht die Stammplätze auf den Bühnen der deutschen Talkshows besetzten – und das, obwohl Wagenknecht dem durchschnittlichen Linken-Wähler offenbar gar nicht aus der Seele spricht: Keine vier Prozent holte die vermeintlich so populäre Politikerin als Spitzenkandidatin in NRW.
Kein Wunder: Wer wählt auch eine Kandidatin, die nicht müde wird, gegen die eigene Partei zu wettern und die von „Salon-Linken“ schwadroniert, aber selbst keinerlei Kontakt zu jenen Menschen an der potentiellen Wählerbasis hat, die arm sind oder von Armut bedroht oder die aus vielfältigen Gründen Diskriminierungen ausgesetzt sind?
Auch Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die Anfang 2021 Linken-Vorsitzende wurden, haben es nicht geschafft, gegen den Wagenknecht-Flügel anzukommen und konnten so auch nicht vermitteln, wofür die Linke nun eigentlich steht. Die Quittung dafür kam mit der Bundestagswahl. Vielleicht musste die Partei endlich abgestraft werden, um das werden zu können, was sie sein sollte: Mindestens eine ernstzunehmende Oppositions-Partei, die Stärke und Geschlossenheit sowohl nach außen demonstriert als auch nach innen gegen querdenkende und antisemitische Strömungen, Putin-Versteher und andere ewig Gestrige und gegen Gegner aus den eigenen Reihen.
Die Niederlage bei der Bundestagswahl hat dafür gesorgt, dass solche parteischädigenden Schwurbler wie Diether Dehm oder der Putin-Kumpel Alexander Neu rausgeflogen sind. Gut so! Gut auch, dass Lafontaine im März Reißaus genommen hat. Wenn Sarah Wagenknecht ihm nun noch folgen würde: noch besser!
Aber nun hat auch noch ein MeToo-Skandal ausgerechnet jene Partei erschüttert, zu deren Grundsätzen eigentlich Feminismus und Gleichberechtigung gehören. Hennig-Wellsow hat bereits die Konsequenzen sowohl aus ihrem eigenen Versagen als auch aus den Sexismus-Vorwürfen gezogen und ist zurückgetreten. Ende Juni soll nun der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden.
Die Sexismus-Affäre könnte für die Linke ein Tiefschlag zu viel gewesen sein. Es ist fraglich, ob sie es schafft, sich davon wieder zu erholen. Dabei wäre ihr Niedergang nicht nur für Bundesländer wie Bremen tragisch, sondern für ganz Deutschland. Denn gerade jetzt braucht das Land eine starke Opposition jenseits der AfD und jenseits einer CDU, die kaum etwas anderes tut, als Machtspiele zu betreiben und ihre selbst gemachten Fehler der Regierung vorzuwerfen. Die drei kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Linke noch eine Chance bekommt.
