Osnabrück
Diese SPD-Verbände fordern den Ausschluss von Gerhard Schröder
Der Druck auf Gerhard Schröder wächst. 14 SPD-Gliederungen fordern seinen Ausschluss aus der Partei wegen seiner Haltung zu Putin und zum Ukraine-Krieg. Wie der aktuelle Stand der Verhandlungen ist und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Aktuell liegen 14 Anträge von Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD zur Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard Schröder vor, die von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover als formwirksam anerkannt wurden. Das bestätigt Christoph Matterne, Leitender Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, auf Anfrage.
Es gebe weitere Anträge, die aber nicht die formalen Bedingungen der Schiedsordnung erfüllen. Alle antragstellenden Gliederungen wurden gefragt, ob die Verfahren verbunden werden können, damit spätere Verhandlungen vereinfacht und beschleunigt werden können.
Nach Aussage von Matterne liegt aktuell noch keine Stellungnahme seitens Gerhard Schröders vor. Da sich der Ex-Kanzler auch vertreten lassen kann, ist nicht klar, ob er sich überhaupt zu dem Verfahren äußert. Die Vertretung kann nur von einem Mitglied der SPD wahrgenommen werden, da es sich hierbei um ein parteiinternes Verfahren handelt.
Nach Paragraph 35, Absatz 3, des Organisationsstatuts der SPD, kann ein Mitglied nur ausgeschlossen werden, wenn es „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.
Es ist kein Geheimnis, dass Schröders Haltung zu Putin und zum Ukraine-Krieg kritisiert wird. Die SPD in Hannover kann sich offiziell aber nicht dazu äußern, wogegen Schröder explizit verstoßen haben soll, weil alle Beteiligten des Verfahrens bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Zu den Beteiligten zählen die Mitglieder der Schiedskommission, alle Antragsteller, Antragsgegner und Beistände.
Am kommenden Wochenende tagt der ordentliche Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover, bei dem unter anderem die Besetzung der Schiedskommission gewählt wird. „Die Schiedskommission in neuer - oder bisheriger - Zusammensetzung wird dann den Termin für eine mündliche Verhandlung festlegen“, sagt Matterne.
Eine genaue zeitliche Einordnung kann es also frühestens nach dem ordentlichen Parteitag am Wochenende geben. Es ist bekannt, dass ein solches Parteiordnungsverfahren bis zum tatsächlichen Ausschluss mehrere Jahre dauern kann. Unter anderem, weil die Beteiligten gegen die Entscheidungen der Schiedskommission in Berufung gehen können. Schneller würde es gehen, wenn Gerhard Schröder den Aufforderungen nachkommt, selbst aus der Partei auszutreten.
In der parteiinternen Schiedsordnung steht, dass theoretisch auch ein schriftliches Verfahren möglich ist, wenn diesem alle Beteiligten zustimmen. Da der Antragsteller SPD-Kreisverband Heidelberg dies aber abgelehnt hat, wird es auf alle Fälle nur eine mündliche Verhandlung geben.
