Berlin
Bericht: Gerhard Schröder droht Kürzung des Bundestagsbüros
Die Luft wird für Gerhard Schröder immer dünner. Wie nun die „Bild“ berichtet, erwägt der Haushaltsausschuss drastische Kürzungen beim Bundestagsbüro des Altkanzlers. Auch der Ton innerhalb der SPD wird rauer. Unterdessen sorgt ein Besuch des Altkanzlers an der Universität Göttingen für Spekulationen.
Demnach geht es um die Streichung zahlreicher Stellen im Büro des Altkanzlers in den Liegenschaften des Bundestags. Schröder stehen insgesamt sieben Stellen zu, die derzeit allerdings alle nicht besetzt sind. Die Mitarbeiter hatten dem SPD-Politiker wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin die Mitarbeit verwehrt. Die offenen Stellen könnten Schröder nun für den Bundes-Etat 2023 wegen Nichtbesetzung gestrichen werden.
„Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit“, erklärte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Bericht der „Bild“. Bisher standen Gerhard Schröder sieben Mitarbeiter zu. Wie die Zeitung weiter berichtet, beliefen sich die Kosten auf zuletzt über 400.000 Euro pro Jahr. Jetzt soll geprüft werden, ob die Anzahl der aktuell sechs Büroräume reduziert wird.
Parteiübergreifend gerät Altkanzler Schröder wegen seiner Solidarität zu Russland zunehmend in die Kritik. Zuletzt hatte der Politiker mit einem Interview in der „New York Times“ für Aufsehen gesorgt, nachdem er angab, seine Aufsichtsratposten in russischen Energieunternehmen behalten zu wollen und weiterhin an seinen Verbindungen zu Russland festzuhalten.
Unterdessen wächst auch innerhalb der SPD der Druck auf Gerhard Schröder bezüglich eines Parteiausschlusses. So hat die Bundesvorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler inzwischen den Austritt aus der Partei nahegelegt. Schröder agiere seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, man solle daher aufhören, in als Elder Statesman und Altkanzler zu betrachten, so Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Schröder „komplett isoliert“. Gegenüber der „HAZ“ erklärte Weil: „Ich hätte mir gewünscht, dass Gerhard Schröder endlich die richtigen Konsequenzen aus zwei Monaten Krieg zieht und alle seine Ämter in russischen Staatskonzernen niederlegt.“ Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann forderte ebenfalls Konsequenzen für Schröder.
Aufsehen erregte ein Besuch des Altkanzlers an der Universität Göttingen am Montag. Nach Informationen des „Göttinger Tageblatts“, traf sich Schröder mit dem Präsidenten der Universität, Metin Tolan. Worum es bei dem Treffen ging, blieb unklar. Das Blatt spekuliert allerdings, dass es dabei um die Ehrendoktorwürde des Altkanzlers gegangen sein könnte. Die Georg-August-Universität Göttingen hatte kürzlich ein Verfahren zur Aberkennung der Auszeichnung eingeleitet.
