Berlin
„Zieh doch nach Moskau!“ Was von Gerhard Schröder und SPD gefordert wird
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die SPD zum Rauswurf von Gerhard Schröder wegen dessen Aussagen über Putin und Russland im Interview mit der „New York Times“ auf. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko äußert sich.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Interview in der "New York Times" gefordert. "Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben", sagte Wüst am Sonntagabend im Sender Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten "schamlos".
Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: "Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein." Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen", forderte Wüst.
Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: "Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt."
Schröder hatte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "New York Times" gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen "Fehler".
Es handelte sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dem früheren Bundeskanzler den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“ Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“
Im Interview mit der „Bild“-Zeitung verlangte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wenn Gerhard Schröder weiterhin Millionen vom Kreml als Kriegsverbrecher-Lobbyist kassiert, sollte darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er zum Beispiel für die USA auf eine No-Fly-List gesetzt werden kann.“ Der Altkanzler solle zeigen, auf wessen Seite er steht.
Schröder äußerte sich in dem Interview nicht zu dieser Forderung. Er sagte lediglich, dass er dann "zurücktreten" würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
