Energie
Kritik am LNG-Tempo: „Wir hecheln der Politik hinterher“
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Längst tot geglaubte LNG-Pläne erwachen zum Leben und sollen in Rekordzeit umgesetzt werden. Moment mal, sagen Kritiker, und fragen: Muss das wirklich sein?
Wilhelmshaven - Die LNG-Pläne für Wilhelmshaven und andere Küstenstandorte entwickeln sich in einem Tempo, das ihre Kritiker etwas atemlos zurücklässt. „Wir hecheln der Politik gerade hinterher“, sagt Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Er versuche, zu verstehen, was an den einzelnen möglichen Standorten geplant werde, „aber das ist noch ziemlich nebulös“. Zerger leitet die Abteilung Energie und Klimaschutz bei der DUH, eine Umweltschutzorganisation, die sich seit Jahren gegen fossile Energieträger wie Erdgas einsetzt. Den Wind aus den Segeln lassen will er sich von dem Tempo aber nicht: „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Pläne so schnell durchgeboxt werden.“
Was und warum
Darum geht es: In Wilhelmshaven formiert sich der Widerstand gegen das geplante Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG).
Vor allem interessant für: Umweltschützer, Gaskunden
Deshalb berichten wir: Wir haben bei den LNG-Gegnern nachgefragt. Die Autorin erreichen Sie unter: i.oltmanns@zgo.de
Constantin Zerger kennt Wilhelmshaven und auch das Vorhaben, dort ein schwimmendes LNG-Terminal einzurichten. Aus der Vergangenheit sozusagen: Das Energieunternehmen Uniper hatte eigene LNG-Pläne vor einigen Jahren schon einmal vorangetrieben. Die DUH half der örtlichen Bürgerinitiative KANS (Klima-Allianz Nordseeküste) damals, Protest dagegen zu mobilisieren. Unter anderem mit einem Fachvortrag im Februar 2020, bei dem auch Zerger sprach. Im Herbst desselben Jahres legte Uniper sein Vorhaben dann auf Eis. Allerdings aus wirtschaftlichen Gründen: Es gab auf dem Markt einfach nicht genug Nachfrage nach einem schwimmenden Terminal in Wilhelmshaven.
Der Krieg und das Umdenken
Der Krieg in der Ukraine und die daraus gewachsene politische Entscheidung, sich unabhängiger von russischem Gas zu machen, haben die LNG-Pläne wieder aufleben lassen. LNG ist verflüssigtes Erdgas, das in dieser Form per Schiff über weite Strecken herbeitransportiert werden kann; unabhängig also von den Pipelines, durch die russisches Gas nach Deutschland kommt. Hat der Krieg in der Ukraine auch bei der DUH ein Umdenken herbeigeführt?
Ganz und gar nicht: „Ich finde es schamlos, diese Pläne jetzt auf dem Rücken des Kriegs in der Ukraine zu machen“, sagt Zerger. Er zweifelt an, dass überhaupt Anlandekapazitäten in Deutschland nötig sind. Kritiker verweisen gern auf die anderen europäischen LNG-Terminals. Dort, so heißt es dann, gebe es schließlich genug Kapazitäten. Nach Angaben von Zerger hat die Umwelthilfe schon im Februar eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet, warum konkret weitere Kapazitäten nötig seien. Bisher sei keine Antwort gekommen, sagt Zerger.
Die LNG-Pläne und die Proteste
Die Deutsche Umwelthilfe ist kein unwichtiger Partner der LNG-Gegner. Der Umweltverband ist klageberechtigt und nach eigener Auskunft in vielen Bundesländern juristisch aktiv. Was die LNG-Pläne der Bundesregierung angeht, will man sich nun in den nächsten Genehmigungsschritten einbringen. Und, ja, „im Raum steht natürlich auch ein rechtliches Vorgehen“ sagt Zerger.
Die Bürgerinitiative KANS plant in Wilhelmshaven unterdessen neue Proteste gegen das Vorhaben. Willkommener Anlass ist die Umweltministerkonferenz vom 11. bis 13. Mai in Wilhelmshaven. Die Fachminister aus Bund und Ländern werden also tagelang in der Stadt sein. Die Bürgerinitiative plant zeitgleich und in unmittelbarer Nähe zum Tagungshotel ein Umwelt- und Klimacamp. Auf dem Programm: Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen, Infostände.
Der Stand der Dinge
Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Karfreitag, die Bundesregierung wolle für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu drei Milliarden Euro ausgeben. Das Finanzministerium habe demnach die Mittel bereits freigegeben, ohne den Haushaltsausschuss des Bundestags vorher hinzuzuziehen. Die Agentur zitiert dabei aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Aus Regierungskreisen sei außerdem bestätigt worden, dass es Vertragsunterzeichnungen durch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium für das Chartern von drei schwimmenden Terminals gebe. Es liefen derzeit auch Planungen und Vorbereitungen für Verhandlungen für ein viertes schwimmendes Terminal.
Wann und vor allem wohin diese schwimmenden LNG-Terminals, sogenannte FSRUs (Floating Storage and Regasification Units), kommen, ist indes noch unklar. Auf Nachfrage schrieb das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der vergangenen Woche, dass „derzeit die nautischen und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen verschiedener Standorte zum Einsatz von FSRU, insbesondere die Häfen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel“ betrachtet würden. Man arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung.
Wenn man sich bei den beteiligten Akteuren rund um das LNG-Terminal umhört, ist allerdings keinerlei Zweifel zu hören, dass das Projekt umgesetzt wird. Dort bewerben sich mindestens zwei Unternehmen darum, ein LNG-Terminal zu betreiben: Uniper und NWO (Nord-West Ölleitung). Zuletzt hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) einen Förderbescheid über 840.000 Euro übergeben. Mit dem Geld soll die Stadtverwaltung drei neue Stellen schaffen, die das LNG-Vorhaben und perspektivisch auch den Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft begleiten.
LNG-Terminal in Wilhelmshaven – Kritik und eine erste Klage
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