Washington
Ukraine-Krieg: Und dann wird Christian Lindner klarer als Scholz
Der Ukraine-Krieg begleitet Christian Lindner bei seiner Premiere auf internationaler Bühne. Er hat beim Gipfel in Washington eine klare Botschaft an Russland.
Noch vor wenigen Wochen war es die Rolle seines Lebens. Christian Lindner, 43, und schon einige Jahre seines Lebens mit dem Wiederaufbau der FDP beschäftigt, hat sie zurück in die Regierung geführt. Er hat das Finanzministerium für seine Partei erstritten. Mehr geht nicht für einen FDP-Chef. Mission erfüllt. So schien es zunächst.
Doch seit dem Krieg in der Ukraine dominieren andere die Politik der Ampel-Koalition und sind andere Ministerien in den Vordergrund gerückt. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt den Deutschen von Abu Dhabi aus, wie er die Abhängigkeit von russischem Gas in Rekordzeit beenden will. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich für Waffenlieferungen aus und macht Eindruck bei den Vereinten Nationen.
Und Lindner? Auch er hatte in dieser Woche sozusagen seine Feuertaufe auf internationalem Parkett. Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dem wichtigsten Treffen der Welt-Finanzpolitik, vertrat erstmals Lindner Deutschland auf großer Bühne. Im Regierungsflieger ging es nach Washington, mit der schwierigen Frage im Gepäck, wie die Staaten mit Russland umgehen würden, das virtuell wie gewohnt bei mehreren Treffen der Finanzminister mit am Tisch sitzen sollte.
Lindner gibt am Morgen in Washington mit Bundesbankchef Joachim Nagel eine Pressekonferenz. Er sagt, es gebe Jahre, in denen keine oder nur wenig Geschichte geschrieben werde. „Wir sind in einer Situation, in der Wochen Dekaden prägen.“ Plötzlich ist er Finanzminister in schicksalhaften Zeiten mit vielen Unwägbarkeiten und Krisen noch ungeahnten Ausmaßes am Horizont. Lindner möchte in dieser Geschichte eine gute Rolle übernehmen, Entscheidungen treffen - nicht zum Getriebenen werden. Kann das gelingen?
In Washington entscheidet er sich für eine neue Schärfe im Ton. Er erklärt öffentlich, dass allein Russland die Schuld trage für weltweite Hungersnöte und Krisen, die aus seinem Angriffskrieg auf die Ukraine folgen können. Lindner warnt vor Inflationsrisiken, vor enormen Auswirkungen auf die weltweite „makroökonomische Stabilität“, wie er sich ausdrückt. Mehrere Minister demokratischer Staaten verlassen bei den nicht-öffentlichen Beratungen der G20-Staaten in Washington den Raum, als ein russischer Vertreter das Wort ergreift. Lindner bleibt - um dessen Ausführungen zu widersprechen. „Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten“, hatte er zuvor angekündigt. Seine kühne Botschaft an Russland: Die Ukraine werde diesen Krieg gewinnen.
Daheim in Deutschland kolportiert der ukrainische Botschafter seit Wochen unter Journalisten eine für Lindner unschöne Geschichte. Melnyk berichtete, er habe nach einem Treffen mit Lindner geweint, so kühl sei dieser ihm begegnet, kurz nach dem russischen Angriff. Die Ukraine hätte Lindner schon aufgegeben, so sein Eindruck. Über das Gespräch und seinen Verlauf gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen.
In seiner Unterstützung für die Ukraine will Lindner offenbar keinerlei Zweifel mehr zulassen. Es werde auch bei den internationalen Partnern sehr gut verstanden, was Deutschland alles für die Ukraine tue, ist er überzeugt. Die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen spielt in Washington keine Rolle.
Während die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen das Kanzleramt kritisiert und schwere Waffen für die Ukraine, bleibt Lindner bei der Scholz-Linie: Hilfen nur unter der Bedingung, dass keine deutschen Alleingänge stattfinden, dass Deutschland selbst nicht ohne Waffen dasteht und dass es nicht zur Kriegspartei wird.
Der Krieg stellt aber auch seine Agenda auf den Kopf. Zumindest für dieses Jahr steht fest, dass er neue Schulden machen muss in Milliardenhöhe, womöglich neue Rekorde brechen wird. Kurz vor der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz waren es Lindner und seine Leute im Ministerium, die sich den Trick einfallen ließen, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über ein Sondervermögen locker zu machen. Ein Vorhaben, das er als Ordnungs- und Oppositionspolitiker wohl selbst kritisiert hätte. Genauso wie einen Tankrabatt für alle, den er einführen will, um rasch auf die Spritpreis-Explosion zu reagieren.
Wenn die FDP am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammenkommt, wird die Stimmung durchwachsen sein. Während die Grünen in Umfragen deutlich zulegen und die SPD gleichbleibt, fällt die FDP als einzige Partei im Ampelbündnis in der Wählergunst ab. Als „konzentriertes Angekommensein in einer nicht einfachen Rolle“ bezeichnet ein führender FDP-Mann die Lage. Das trifft so auch auf den neuen Finanzminister zu. Er wird beim Parteitag wohl nicht dabei sein können. Ein Corona-Test am Abend vor dem Rückflug von Washington nach Berlin fällt positiv aus.
