Entführungspläne gegen Lauterbach
Staatsfeind aus Bad Zwischenahn gehört zu Hauptbeschuldigten
Bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen einem Mann aus Bad Zwischenahn. Für die Ermittler ist er einer der Hauptbeschuldigten, die eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet haben sollen.
Koblenz/Bad Zwischenahn - Bei den Ermittlungen gegen die extremistische Chatgruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, gehört ein Mann aus Bad Zwischenahn „zu den Hauptbeschuldigten“. Das hat der Ständige Vertreter des Koblenzer Generalstaatsanwalts, der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt. Der Mann sei in Untersuchungshaft. „Der dringende Tatverdacht ergab sich erst im Verlaufe der Ermittlungen, die im Oktober 2021 begonnen haben.“
Dem Beschuldigten werde Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, berichtet Mannweiler. Dafür drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren: „Konkret wird ihm vorgeworfen, sich um die Beschaffung der für die Durchführung der geplanten Anschläge erforderlichen Finanzmittel gekümmert zu haben, insbesondere für den Kauf von Waffen.“ Zur „ideologischen Einordnung“ des Mannes, der Anfang 40 ist, wollte die Generalstaatsanwaltschaft „derzeit keine Aussage treffen, weil die Abgrenzung schwierig ist und die Übergänge fließend sind und Definitionen unterschiedlich gehandhabt werden“. Aber: „Eine staatsfeindliche Gesinnung ist unverkennbar.“
Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft
Zum Kern der extremistischen Chatgruppe gehören nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) fünf Beschuldigte. Vier sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz“ vorgeworfen. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Koblenz.
Insgesamt werde zwar gegen zwölf Personen ermittelt; die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen würden andere Straftaten wie etwa illegaler Waffenbesitz oder das Fälschen von Impfzertifikaten vorgeworfen.
Innenminister Lewentz sprach von „Rechtsterrorismus“
Die Ermittler hätten insgesamt rund 70 Menschen identifiziert, die sich im Dunstkreis der Extremisten bewegten, die sich unter anderem „Vereinte Patrioten“ oder „Deutschland Tag X“ nannten, so die DPA. Es hätten sich aber längst nicht alle strafbar gemacht. Viele hätten sich aus Sympathie oder Neugier der Chatgruppe angeschlossen.
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach bei den Beschuldigten von einem „bunten Sammelsurium an Wirrheiten“. Zu dem Spektrum gehörten Verschwörer, Corona-Leugner, Gegner der Corona-Politik und sogenannte Reichsbürger; viele seien am rechten Rand zu verorten. Nicht bei allen seien aber Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden worden. Gemeinsamer Hintergrund sei eine tiefsitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit. Rechtsextrem sei bei der Gruppe eine soziologisch-politische, aber keine juristische Einordnung. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), hatte von „Rechtsterrorismus“ gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“.
„Regelrechtes Waffenlager“ gefunden
Die Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee bei Berlin sollen die entscheidenden Planer und Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nähe von Berlin fanden die Ermittler ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Ein „regelrechtes Waffenlager“ wurde bei dem dritten Beschuldigten im niederbayerischen Kreis Landshut gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte.
Mannweiler erläuterte: „Die Auswertung der Durchsuchungsergebnisse, insbesondere der sichergestellten Dokumente und Datenträger, läuft auf Hochtouren, dauert aber noch an und wird auch nicht kurzfristig abgeschlossen werden können.
Mit Material von dpa
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