Krieg in der Ukraine
Abzocke bei Unterkünften für Geflüchtete?
Es gibt Vorwürfe gegen einen Immobilienunternehmer aus Leezdorf. Er soll Wohnungen viel zu teuer an Geflüchtete vermietet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass es Kritik am Unternehmer gibt.
Norden/Leezdorf - Verdient sich ein Leezdorfer bei der Vermietung von Wohnungen für Geflüchtete eine goldene Nase und nimmt dabei in Kauf, dass die Menschen in unzureichend ausgestatteten und zum Teil überbelegten Wohnungen unterkommen? Das legt eine Recherche des NDR nahe.
Was und warum
Darum geht es: Ein Unternehmer aus Leezdorf soll schlechte Wohnungen zu überhöhten Preisen an Geflüchtete aus der Ukraine vermietet haben.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich um Flüchtlinge kümmern sowie diejenigen, die sich für das Geschäft mit Wohnungen für Menschen in Not interessieren.
Deshalb berichten wir: Der NDR hat eine Recherche veröffentlicht, die jetzt in der Region hohe Wellen schlägt. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Der Unternehmer Wilke Saathoff aus Leezdorf soll in verschiedenen Orten in Ostfriesland Wohnungen an geflüchtete Menschen aus der Ukraine vermietet haben. Laut der NDR-Recherche sind diese Wohnungen zum Teil in einem sehr schlechten Zustand und dennoch werden hohe Summen verlangt. „Die Miete für eine Frau und ihre vier Kinder in drei Zimmern beträgt fast 1000 Euro. Der andere Vertrag berechnet für eine Person in einem Zimmer knapp über 500 Euro. Mit den anderen zwei Verträgen zusammen will der Vermieter hier offenbar rund 2600 Euro kassieren“, berichtet der NDR. Die Norder Wohnung selbst sei nur spärlich eingerichtet, muffig und eine Kopie des Mietvertrages sei den Ukrainerinnen auch nicht ausgehändigt worden. Der Landkreis Aurich hat nach eigenem Bekunden weder mit der Vermietung noch mit der Zuweisung der Geflüchteten etwas zu tun.
Mehrere Wohnungen wurden kritisiert
Vorwürfe, die auch von anderer Seite gedeckt werden. Der Kreistagsabgeordnete Detlev Krüger (Freie Wähler) wurde beispielsweise von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus dem Bereich (Süd-)Brookmerland auf die Zustände in einigen Wohnungen, darunter die in Norden, aufmerksam gemacht, wie Krüger auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. Mehrere Unterkünfte habe sich Krüger selbst abgesehen. Sein Eindruck: Die Wohnungen seien kaum möbliert und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern hätten Mietverträge unterzeichnen müssen, die ihnen nicht ausgehändigt worden seien. Die Mieten seien für das Angebotene viel zu hoch. „Es kann doch nicht sein, dass da jemand 2600 Euro aus Steuergeldern für eine baufällige Wohnung bekommt“, sagt Krüger mit Blick auf die im NDR-Bericht beschriebene Wohnung.
„Wir wissen auch gar nicht so genau, wie die Ukrainerinnen mit ihren Kindern überhaupt in den Wohnungen von Wilke Saathoff gelandet sind“, so Krüger. „Die wurden über irgendwelche Kanäle in den Landkreis geholt.“ Krüger vermutet, dass dies über Menschen aus dem Umfeld des Leezdorfer Unternehmers geschehen sei. Eine Wohnung in Marienhafe, die eigentlich für Monteure gedacht sei, sei überbelegt. Vier bis fünf Personen würden hier wohnen, Herd und Kühlschrank seien durch die hingestellten Betten blockiert, die Waschmaschine sei kaputt und stehe in einem überfluteten Keller in einem Nachbarsgebäude, so Krüger.
Helfer berichten von Einschüchterungsversuchen
Kontaktversuche zwischen den ehrenamtlichen Helfern und dem Unternehmen von Wilke Saathoff seien gescheitert. Statt Hilfe habe es Einschüchterungsversuche gegeben. „Auch die Geflüchteten wurden schon unter Druck gesetzt“, so Krüger. „Ich verstehe einfach nicht, wie man mehr als 60 Personen in solchen Verhältnissen unterbringen kann, ohne dass da jemand einschreitet“, sagt Krüger auch in Richtung des Landkreises Aurich. „An anderer Stelle wird da ein riesiger Aufwand betrieben, wenn Privatleute Wohnungen anbieten, und hier wird das offenbar einfach so durchgewunken“, so das Kreistagsmitglied. „Das werden wir auch in der Politik noch diskutieren müssen.“ Tatsächlich wollen die Grünen im Kreistag das Thema bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 4. Mai auf der Tagesordnung wissen. Auch die FDP im Rat der Stadt Emden möchte wissen, ob es zu derartigen Vermietungen in der Stadt gekommen ist.
Fest steht, dass Wilke Saathoff nicht zum ersten Mal in die Kritik gerät. Bereits 1994, so erinnert sich Burghard Eggert von der Flüchtlingshilfe im Altkreis Norden, habe es Kritik gegeben. Damals an einer Unterkunft in Osteel. Die Zeitung „taz“ titelte damals: „Ein Klo für 56 Menschen“ und beschreibt die Zustände in der damaligen Unterkunft. Diese wurde nach längerer Diskussion geschlossen. 2014 gab es erneut Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten in einer Immobilie von Wilke Saathoff. Dies führte laut Eggert dazu, dass Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Aurich erarbeitet wurden. „Ich wüsste nicht, dass die nicht mehr gelten“, so der ehrenamtliche Helfer.
Landkreis lehnt Mietverträge ab
Der Landkreis Aurich betont diesbezüglich auf Nachfrage, dass die Behörde überhaupt keine Geflüchteten aus der Ukraine an die Firma von Wilke Saathoff vermittelt habe. „Da die Anmietung der betreffenden Wohnungen ohne Beteiligung des Landkreises Aurich erfolgte, konnte eine vorherige Kontrolle nicht stattfinden“, so Kreissprecher Rainer Müller-Gummels. Eine Kontrolle nach Bekanntwerden der Vorwürfe „habe zwar Mängel gezeigt, diese waren jedoch nicht so gravierend, als dass man die Menschen aus dem Mietverhältnis hätte ziehen müssen“. Dennoch sei den Mietern angeboten worden, „die Menschen in anderweitigem Wohnraum unterzubringen, dies wurde jedoch von den Mietern abgelehnt“. Insgesamt habe der Landkreis Kenntnis von 66 Menschen, die in Immobilien von Saathoff untergebracht worden seien. „Die Anzahl der Wohnungen wurde nicht statistisch erfasst.“
Ferner betont Müller-Gummels, dass für „selbst angemieteten Wohnraum“ keine Mindeststandards gelten würden, „weil der Mieter selber entscheidet, ob er den Wohnraum anmieten möchte oder nicht“. Dennoch wird nicht jede dieser Anmietungen vom Landkreis anerkannt, wenn es Beihilfe geben soll. So wurden die drei im NDR-Beitrag angesprochenen Mietverträge nicht anerkannt, „weil die Miete unangemessen hoch und nicht mit der Richtlinie KdU (Kosten der Unterkunft) des Landkreises Aurich vereinbar ist“. Nach dieser Richtlinie beträgt der Wohnflächenbedarf eines Vier-Personen-Haushalts 85 Quadratmeter. Laut NDR wohnen in Norden fünf Kinder und vier Frauen und es seien „noch Zimmer frei“. Pro Person, die über die vier Personen-Grenze hinaus geht, müssen laut Landkreis weitere zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gestellt werden. Die Obergrenze für eine Bruttokaltmiete für acht Personen liegt laut Richtlinie bei 813,75 Euro für die Stadt Norden. Selbst bei Einberechnung des Heizkostenbedarfs liegt die vom NDR berichtete Miethöhe hier deutlich darüber, vor allem, da mehrere Mietverträge abgeschlossen wurden.
Ukrainer wollen nicht ausziehen
Möglichkeiten, steuernd einzugreifen, sieht der Landkreis Aurich nicht, da es sich um ein privatrechtliches Mietverhältnis handele. Man könne nur anbieten, für eine andere Unterkunft zu sorgen. „Dies wurde in allen Fällen durch die Bewohner abgelehnt.“ Die in der betreffenden Wohnung untergebrachten Personen hätten „den Wohnraum offensichtlich nicht als schlecht beurteilt und keine Veranlassung für einen Umzug gesehen“, so Müller-Gummels. Anlassbezogene Prüfungen behalte sich der Landkreis aber weiterhin vor. Wie viele Beschwerden es über Wohnungen in der Hand von Saathoff gebe, darüber gebe es „keine statistischen Erhebungen“. Aber: „Es werden bereits seit mehreren Jahren keine Geflüchteten aus anderen Ländern der Fa. Saathoff zugewiesen.“
Wie aus Kreisen von Flüchtlingshelfern zu hören ist, gibt es immer wieder Ärger um die Wohnungen, die über Saathoff für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden. „Unzumutbar“ ist dabei noch das harmloseste Adjektiv. „Der hat Wohnungen überall“, berichtet ein Flüchtlingshelfer. Das bestätigt sogar indirekt der Landkreis Aurich. Zwar habe die Behörde aktuell keine Ukrainer in Wohnungen der Firma zugewiesen, aber: „Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Fa. Saathoff über eine hohe Anzahl an Immobilien, auf dem Mietmarkt angeboten werden, verfügt. Auf diesen Umstand kann der Landkreis Aurich keinen Einfluss nehmen.“
Saathoff schweigt
Wilke Saathoff selbst reagierte auf die Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch nicht. Laut NDR hat der Unternehmer den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders für seine Immobilien ein Haus- und Betretungsverbot erteilt. Gegenüber den Ostfriesischen Nachrichten stritt Saathoff die Vorwürfe ab. Demnach betone Saathoff, dass er die Wohnungen unmöbliert vermietet habe, aber eine Grundausstattung aus Möbeln vorhanden gewesen sei. Von einer Überbelegung könne keine Rede sein, das Haus in Norden sei mit 150 Quadratmetern groß genug für neun Personen.
Bedarf an Wohnungen, sowohl für Geflüchtete aus der Ukraine als auch aus anderen Länder, besteht derweil laut Landkreis Aurich weiterhin. „Aktuell befinden sich insgesamt 817 ukrainische Vertriebene im LK Aurich. Davon wurden 232 durch das Land zugewiesen und 585 sind eigenständig bzw. mit Hilfe Ehrenamtlicher eingereist“, so Müller-Gummels. Bei den Geflüchteten, die direkt über die Behörde zugewiesen werden, laufe auch die Vermietung anders. „Der Landkreis Aurich mietet seit Beginn der Ukraine-Krise Wohnraum für geflüchtete Menschen an. Nach einem Zeitraum von sechs Monaten nach der Unterbringung in einer solchen Wohnung geht das Mietverhältnis auf die Bewohner über“, so der Kreissprecher. Die durch die Behörde angemieteten Wohnungen würden allesamt vor einer Anmietung besichtigt und nur dann angemietet, wenn diese in einem adäquaten Zustand sind. Auch eine Ausstattung der Wohnungen erfolgt durch den Landkreis, bevor dort Menschen einziehen.
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