Erziehung
Kita-Übernahme: Jetzt sprechen die Bürgermeister
Der Landkreis Aurich will sämtliche Kitas im Kreisgebiet übernehmen. Vergangene Woche hatte die Verwaltungsspitze die Gründe erläutert. Was dabei gesagt wurde, veranlasst die Bürgermeister zu einer geballten Gegenrede.
Aurich/Großheide - Nein, das wollen sie so nicht stehen lassen: Die Bürgermeister im Landkreis Aurich sehen durch Aussagen der Kreisverwaltung den Ruf ihrer Kindertagesstätten geschädigt. Der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert sowie Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes hatten vergangene Woche in einem Pressegespräch erläutert, weshalb der Landkreis die kommunalen Kindertagesstätten im Kreisgebiet künftig selbst betreiben will. Dabei war vor allem von Qualität die Rede. Qualität sei dem Landkreis seit jeher wichtig gewesen, hieß es. Er habe ein Gütesiegel für Kitas etabliert. 16 der 126 Kindertagesstätten im Kreisgebiet erfüllten jedoch nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards.
Solche Aussagen dürften nicht unkommentiert bleiben, sagte Fredy Fischer (parteilos) am Donnerstag. Der Bürgermeister von Großheide hatte mit sieben Kollegen (Aurich, Brookmerland, Großefehn, Hinte, Krummhörn, Südbrookmerland und Wiesmoor) zu einer Gegenveranstaltung nach Großheide eingeladen. Alle Bürgermeister im Landkreis seien sich einig, betonte der Auricher Verwaltungschef Horst Feddermann (parteilos). Man habe das vorher abgesprochen.
„Bewiesen, dass wir es können“
Erwin Adams (parteilos), Bürgermeister von Großefehn, bezeichnete die Kinderbetreuung als kommunale Kernaufgabe, die nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland von den Städten und Gemeinden wahrgenommen werde. Es sei eine Aufgabe, „der wir gerne nachkommen“. Das Problem sei die Finanzierung. „Wir haben einige Jahrzehnte bewiesen, dass wir es können“, sagte Uwe Redenius (parteilos), Bürgermeister von Hinte. „Der Landkreis muss uns jetzt sagen, wie er es machen möchte.“
Die Städte und Gemeinden möchten den Betrieb von Krippen und Kindergärten in der eigenen Hand behalten, so viel ist klar. Dennoch ließen sich die Verwaltungschefs nicht zu der Aussage hinreißen, sie wollten dem Landkreis die Übernahme der Einrichtungen ausreden. Man wolle ergebnisoffen und auf Augenhöhe verhandeln, hieß es ein ums andere Mal. „Es geht darum, gemeinsam eine Lösung zu finden“, sagte Feddermann. „Wir sitzen alle in einem Boot.“ Bei der Finanzierung sei man aufeinander angewiesen. „Das Geld muss irgendwo herkommen“, sagte der Auricher. „Die Frage ist, wie man es aufteilt.“
„Wir können Qualität“
Die Qualität der Kitas sei ihnen genauso wichtig wie dem Landkreis, betonten die Bürgermeister. Wenn Kitas nicht den Standards des Gütesiegels entsprächen, habe das meist bauliche Gründe. Adams nannte ein Beispiel aus Moorlage: Die dortige Kita erfülle die Kriterien des Gütesiegels nicht, weil kein Platz für einen Bewegungsraum und ein Aquarium sei. Dennoch habe das Landesjugendamt die Betriebsgenehmigung erteilt, die Kita sei überaus beliebt. Daher könne man nicht von Mängeln sprechen.
Die Bürgermeister wiesen die Annahme zurück, dass es in den Gemeinden zum Teil versäumt worden sei, beim Land die Finanzierung einer dritten Kraft für Krippengruppen zu beantragen. „Wir können Qualität“, sagte Adams. Das Know-how über die Kitas liege bei den Kommunen, betonte sein Kollege aus Südbrookmerland, Thomas Erdwiens (FWG). Er nahm zudem für sich in Anspruch, den Ausbau der Betreuungsplätze engagiert voranzutreiben. Der Landkreis hatte nämlich bemängelt, dass die Standards auch quantitativ sehr unterschiedlich seien. In einigen Gemeinden gebe es für 54 Prozent der Ein- bis Dreijährigen einen Krippenplatz, in anderen nur für 24 Prozent. Insgesamt gebe es viel zu wenig Ganztagsplätze.
„Wir reden hier nicht von Peanuts“
Hilke Looden (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Krummhörn, sieht es positiv, dass nicht mehr nur über Kosten, sondern auch über Qualität geredet wird. „Wir sind zuversichtlich, mit dem Landkreis diese Aufgabe anzugehen.“ Gerhard Ihmels (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Brookmerland, will die Frage nach der Qualität nicht an die Frage nach der Übernahme koppeln. „Keiner von uns sperrt sich gegen den Ausbau und gegen eine qualitative Verbesserung der Einrichtungen. Aber alle müssen bereit sein, das Portemonnaie gleich weit zu öffnen.“ „Wir würden unsere Einrichtungen gerne in eigener Trägerschaft behalten“, sagte Fischer. „Aber wir müssen es auch können.“ Damit meinte er die Finanzierung. „Wir reden hier nicht von Peanuts“, sagte Jens Brooksiek, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters von Wiesmoor.
Bei der Finanzierung schwebt den Bürgermeistern vor, dass der Landkreis zwei Drittel der Kita-Betriebskosten trägt. Im Moment sei es nur etwas mehr als ein Viertel (11 von 41 Millionen Euro). Darüber müsse man verhandeln. Ein harter Brocken bei den Verhandlungen wird auch das Thema Gebäude. Der Landkreis hatte die Gemeinden aufgefordert, weiter in die Sanierung und den Bau von Kitas zu investieren. „Das ist politisch nicht umsetzbar“, entgegnete Fischer. „Wenn wir nicht wissen, wie es weitergeht, können wir jetzt nicht in die Gebäude investieren.“ Laufende Projekte würden aber nicht gestoppt, versicherten die Verwaltungschefs.
Übernahme der Kitas vorerst gestoppt
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Einigung im Kita-Streit steht unmittelbar bevor
