Pläne für Minister-Entführung
Mann aus Bad Zwischenahn an Terrorismus-Finanzierung beteiligt?
Die „Vereinten Patrioten“ sollen die Entführung des Bundesgesundheitsministers geplant haben. Welche Rolle spielte dabei ein Mann aus Bad Zwischenahn? Er soll Geld bereitgestellt haben...
Bad Zwischenahn/Koblenz/Berlin - Wegen des Tatvorwurfs der „Terrorismus-Finanzierung“ ist ein 42-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn im Visier der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz. Die Ermittlungen richten sich gegen eine „Chatgruppe“ mit dem Namen „Vereinte Patrioten“. Es geht um die „Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten“, wie es in einer Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA vom Donnerstag heißt. Unter anderem soll eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant gewesen sein.
Ab Mittwochmittag wurden demnach insgesamt 20 Objekte in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht. Laut Pressemitteilung wurden dabei mehrere „Waffen, Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8900 Euro, zahlreiche Goldbarren und Silbermünzen“ und „Devisen im Wert von über 10.000 Euro“ sichergestellt – darunter „14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow“. Vier Personen seien festgenommen worden, so die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA.
Welche Rolle spielt der Beschuldigte aus Bad Zwischenahn?
Unter den Festgenommenen sei eine Person aus dem niedersächsischen Laatzen, teilte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Neben Laatzen sei Bad Zwischenahn ein weiterer Durchsuchungsort in Niedersachsen gewesen. Im Unterschied zu dem Laatzener attestieren die Ermittler dem Beschuldigten aus Bad Zwischenahn bisher „keine herausgehobene Rolle“, wie der Generalstaatsanwalt erläuterte. Deshalb sei er nicht festgenommen worden. Offenbar war der Mann bisher auch nicht strafrechtlich einschlägig aufgefallen. Der Generalstaatsanwalt betonte, dass es aber noch „viel zu früh“ sei, um Einzelheiten nennen zu können – die Ermittlungen laufen.
Der Ammerländer wird beschuldigt, Geld zum Kauf von Waffen bereitgestellt zu haben, wie Brauer auf Anfrage bestätigte. „Erklärtes Ziel“ der „Vereinten Patrioten“ war es nach bisherigen Erkenntnissen, „Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen“. Ob darunter Ziele in Niedersachsen waren, konnte Brauer auf Nachfrage noch nicht sagen.
Beschuldigte aus Corona-Protest- und Reichsbürger-Szene
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.“ Die Beschuldigten, laut Deutsche Presse-Agentur sind es zwölf, sollen „der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen“ sein. Einige sind nach Angaben der Ermittler bereits „polizeilich bekannt“.
Bei den Durchsuchungen waren rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, „darunter auch Spezialeinheiten“, wie Generalstaatsanwaltschaft und LKA mitteilten. Die Beschuldigten seien 41, 42, 50, 54 und 55 Jahre alt: „Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.“ Bei den Durchsuchungen seien auch „zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sichergestellt“ worden.
Die Beschuldigten hätten sich nicht nur virtuell in Chats, sondern „auch schon persönlich getroffen“, sagte der Generalstaatsanwalt – wer an diesen Zusammenkünften wann und wo beteiligt gewesen sei, könne er aber noch nicht sagen. Die Ermittlungen der „Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatten im Oktober begonnen.
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