Interview
SPD-Fraktionsvorsitzender zum Thema Ferienwohnungen in Greetsiel
Naiv und ohne Weitsicht: So bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfred Jacobsen den Antrag der FBL zum Thema Ferienwohnungen, der in Greetsiel für große Verunsicherung sorgt. Das alles wäre vermeidbar gewesen, sagt er im Interview mit unserer Zeitung.
Es wird ja gerade viel über die Ferienwohnungen in Greetsiel diskutiert. Haben Sie das kommen sehen?
Alfred Jacobsen: Ja, ich habe es so kommen sehen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen und von der Büchse der Pandora gesprochen. Ich sage mal so: Der Grundgedanke des FBL-Antrages wird von allen Ratsmitgliedern, also auch von der SPD, mitgetragen. Nur die Vorgehensweise halte ich für naiv und falsch. Der Antrag ist ohne rechtliche Absicherung und ohne an die Folgen zu denken in einer öffentlichen Ratssitzung von der FBL gestellt worden. Obwohl ich darauf in der vorhergegangenen nicht öffentlichen Sitzung immer wieder hingewiesen habe.
Was und warum
Darum geht es: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfred Jacobsen glaubt, dass die Diskussion über Ferienwohnungen in Greetsiel vermeidbar gewesen wäre, wenn anders vorgegangen wäre
Vor allem interessant für: Greetsielerinnen und Greetsieler sowie alle, die Ferienwohnungen in dem Ort betreiben oder aber gerne besuchen
Deshalb berichten wir: Nachdem wir bereits die Antragsteller zu diesem Thema in einem Interview befragt hatten, wollten wir nun auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen Die Autorin erreichen Sie unter: s.tome@zgo.de
Sie hätten sich also ein anderes Vorgehen gewünscht. Warum hat die SPD dann nicht die Fäden selbst in die Hand genommen, das Thema nach ihren eigenen Vorstellungen vorangetrieben und vielleicht einen eigenen Antrag gestellt?
Wir haben nicht die Mehrheit im Rat Es hätte ganz anders laufen müssen. Und das ist auch wirklich nicht die Aufgabe der SPD. Ich mache hier der Verwaltungsspitze einen Vorwurf. Man hätte es mit den Antragsstellern so besprechen müssen, dass der Antrag so lange zurückgehalten wird, bis Rechtssicherheit festgestellt werden kann. Um diese Rechtssicherheit festzustellen, hätte sich die Verwaltung mit dem Landkreis Aurich und dem Städte- und Gemeindebund zusammensetzen müssen. Der Städte-und Gemeindebund hat hochqualifizierte Bauplaner und Juristen für Baurecht, die hätten uns hier kostenlos beraten können.
Also hat Ihrer Meinung nach die Verwaltung zu lange gefackelt. Was glauben Sie, warum wurde so lange nichts getan?
Weil alles so lange gut gegangen ist. Wo kein Kläger, da kein Richter. Nach diesem Format ist es immer gelaufen. Jetzt haben wir natürlich große Verwirrung und auch Verunsicherung. Ich mag an die zwei Wochen vor der letzten Ratssitzung gar nicht denken. Da habe ich vier bis fünf Stunden täglich mit Betroffenen telefoniert. Das hätte alles vermieden werden können. Was haben wir denn jetzt? Wir sind nicht mehr Herr des Geschehens und sind darauf angewiesen, wie der Landkreis mit dieser Sache umgeht.
Was sind die Bedenken derjenigen, die sie anrufen und was können Sie ihnen sagen?
Sie haben nun Angst, dass ihre Ferienwohnung, die sie betreiben, illegal ist. Ich kann ihnen nur raten, Ruhe zu bewahren und zu gucken, was jetzt kommt. Im Prinzip sind unsere ganzen Bebauungsgebiete, nicht nur in Greetsiel, reine Wohngebiete, das heißt, da ist die Vermietung verboten. Da sehen Sie mal, was da jetzt für ein Fass aufgemacht worden ist. Wir haben 100 Bebauungspläne. Sagen wir mal, wir müssen 50 davon ändern. Ich habe große Befürchtungen, dass es ein Hauen und Stechen um die Baugebiete gibt, die zuerst geändert werden sollen, weil da ja wieder Vermietung, je nachdem, wie wir die Pläne anpassen, möglich wird. Wir müssen jetzt erstmal eine Zwischenlösung finden. Wie kann man den Ist-Bestand legalisieren? Das kann ich aber nicht beurteilen. Ich bin kein Verwaltungsrechtler, ich bin kein Jurist. Dazu hätte man sich die Fachleute ranholen müssen, um das zu klären.
Das ist Ihrer Ansicht nach versäumt worden. Und jetzt gibt es diese große Unsicherheit...
Dieser ganze Antrag ist von sehr viel Naivität geprägt. Wenn Naivität Glatteis erzeugen könnte, dann könnte man auf den Aussagen von Heiko Ringena (Anmerkung der Redaktion: FBL) Schlittschuh laufen. Der Grundgedanke ist ja nicht schlecht, aber die Durchführungsweise ist weltfremd.
Was glauben Sie? Werden denn Ferienwohnungen geschlossen?
Da möchte ich keine Prognosen zu abgeben. Ich hoffe natürlich nicht. Aber wie gesagt, wir sind nicht Herr des Geschehens.
Wie ist die Stimmung in Greetsiel?
Jacobsen: Es ist ein bisschen Ruhe eingekehrt. Das sah vor der Ratssitzung noch ganz anders aus und hat mir schlaflose Nächte bereitet, weil ich mir wirklich Sorgen um die ganze Situation hier mache. Außerdem haben wir in Greetsiel eine komische Diskussion. Es kommt immer wieder die Meinung auf, man sollte nur Einheimischen die Vermietung erlauben. Das geht nicht. So etwas sieht das Baurecht nicht vor. Das ist eine Pippi-Langstrumpf-Lösung, die uns nicht weiterbringt. Wir müssen jetzt möglichst schnell Rechtssicherheit schaffen, um zu gucken, wie man den Bestand schützen kann. Das muss hinter verschlossenen Türen stattfinden, auch wenn ich sonst ein großer Freund von Transparenz bin. Vom Grundgedanken her wollen wir ja alle das Gleiche. Da mache ich mir keine Sorgen. Ich warte jetzt nur auf die Lösung.
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