Politik
Zentralklinik soll keine Belastung für Emder Haushalt werden
In den Haushaltsreden im Emder Rat sprachen zwei Fraktionen die Zentralklinik an. Für ihre Beiträge bekamen sie deutlich Gegenwind. Eine weitere Frage ist nun geklärt.
Emden - Jochen Eichhorn, Vorsitzender der GfE, ließ es sich kürzlich im Emder Rat nicht nehmen, auch in seiner Haushaltsrede gegen das geplante Zentralklinikum zu schießen. „Noch haben wir die Chance, auszusteigen“, sagte er. Ansonsten sehe er eine „schwere Zeit“ auf Emder Kinder zukommen, die die Kosten der Klinik irgendwann noch stemmen müssten. Auf bis zu 950 Millionen Euro würden die Kosten steigen, meinte er. Zuletzt war von den Projektbeteiligten von bis zu 720 Millionen Euro gesprochen worden.
Was und warum
Darum geht es: Über die geplante Zentralklinik ist viel Unwissen im Umlauf.
Vor allem interessant für: Menschen, die später auf eine medizinische Versorgung im Zentralklinikum angewiesen sind
Deshalb berichten wir: Im Emder Stadtrat wurde im Kontext der Haushaltsreden über das Zentralklinikum gesprochen. Die Kritiker haben Gegenwind bekommen. Der Diskurs wird uns noch lange begleiten. Die Autorin erreichen Sie unter: m.hanssen@zgo.de
Überraschende Unterstützung bekam Eichhorn von Lars Mennenga, der für „Die Fraktion“, einem Zusammenschluss „Der Partei“ und den Linken, im Emder Rat sitzt. Er sprach vom „Luftschloss Zentralklinik“ und davon, dass durch das Schließen des Emder Krankenhauses rund 800 Arbeitsplätze in der Stadt verlorengingen. Beide bekamen heftigen Gegenwind von Harald Hemken aus der SPD-Fraktion und Kämmerer Horst Jahnke. „Wo ward ihr?!“, fragte Hemken und verwies auf zahlreiche Sitzungen, bei denen die Fakten rund um die Zentralklinik besprochen worden seien. „Hört euch die Experten doch mal an“, forderte er. Eichhorn und Mennenge würden Behauptungen erheben, die „mit nichts zu belegen“ seien. „In jeder Sitzung wird das infrage gestellt. Ich bin erstaunt, dass die Linke jetzt ins selbe Horn bläst“, meinte er. Man bemühe sich, alle Arbeitsplätze zu erhalten, betonte er in Mennengas Richtung.
Erster Spatenstich erst nach Förderzusage
Horst Jahnke korrigierte Eichhorn: „Mitnichten“ sei es so, dass Defizite im Zentralklinikum später über den Emder Haushalt ausgeglichen werden müssten. Man gehe zum einen davon aus, dass sich ein Krankenhaus der Größe „wirtschaftlich selbst trägt“ und zum anderen „allenfalls Darlehen“ von Emden an das Klinikum gehen könnten. „So ein Krankenhaus muss wirtschaftlich arbeiten, es wird keine Belastung für den Emder Haushalt so wie jetzt“, so Jahnke. Damit verwies er auf die Defizite von mehr als 12 Millionen Euro von den Kliniken in Emden, Aurich und Norden, die zur Trägergesellschaft gehören. Das muss über die Kassen des Landkreises Aurich und der Stadt Emden ausgeglichen werden.
Auch betonte er abermals, dass eine „hohe Förderung“ vom Land absolute Voraussetzung für den Bau des Klinikums sei. Mit dem Förderbescheid wird für Oktober dieses Jahres gerechnet. „Ich glaube nicht, dass das Land zurückzieht“, sagte er. Niedersachsen brauche acht Maximalversorger. „Ich gehe von der Zusage aus und erst dann ist der erste Spatenstich“, bekräftigte der Kämmerer.
Vor Hochwasser gut geschützt
Während der Bau selbst noch umstritten ist, hat der Erste Entwässerungsverband Emden seine Untersuchungen rund um das Thema Hochwasserschutz am neuen Klinikum abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der Überflutungen im nahegelegenen Bedekaspel am Großen Meer vor wenigen Wochen sei es umso wichtiger, diesbezüglich Klarheit zu haben, sagte Obersielrichter Reinhard Behrends auf der jüngsten Verbandssitzung.
„Wir waren von Anfang an in die Planungen mit eingebunden und können sagen, dass nichts passieren kann“, so Behrends. Grundlage der Planungen sei eine Katastrophenlage wie bei einem sogenannten Jahrhundertereignis. Damit sind Wetterereignisse gemeint, die im statistischen Durchschnitt nur einmal im Jahrhundert vorkommen. Davor sei das Klinikum gefeit, so Behrends.
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