Corona-Pandemie
Impfpflicht gescheitert: Das sagen Ostfriesen
Die Pläne für eine Corona-Impfpflicht sind im Bundestag gescheitert. Doch wer ist Schuld – die FDP oder doch die Union? Darüber sind sich auch die ostfriesischen Abgeordneten nicht einig.
Berlin/Ostfriesland - Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag fiel am Donnerstag ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren klar durch. Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296, neun enthielten sich. Für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten brachte die Koalition aber keinen Regierungsentwurf ein. Die Ampel kassierte bei der zuvor gefassten Entscheidung über die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe.
Befürworter einer Impfpflicht reagierten enttäuscht und besorgt auf das Scheitern. „Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden“, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter, fügte aber zugleich hinzu: „Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“
Gitta Connemann wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Ampel-Koalition
Die Schulfrage wurde aber dennoch gestellt – etwa vom Leeraner Abgeordneten Julian Pahlke (Grüne): „Es war wohl naiv, auf das Verantwortungsbewusstsein bei CDU und CSU zu setzen“, teilte er nach der Abstimmung mit. „Bis zum Schluss hat sich die Union konstruktiven Gesprächen verweigert. Es ging ihr zu keiner Zeit darum, in der Sache zu entscheiden.“ Der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten aus Bad Kreuznach schrieb bei Twitter gar in Anspielung auf die AfD, die sich klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“
Diesen Vorwurf wollte die ostfriesische CDU-Abgeordnete Gitta Connemann (Hesel) nicht auf sich sitzen lassen und verwies bei Twitter auf die fehlende Geschlossenheit in der Regierung: „Gegen den Antrag der Ampel stimmten unter anderem FDP, Union, Die Linke. Wer ist davon eigentlich Teil der Ampel? Finde den Fehler.“
Ein letzter Kompromiss sollte es bei der Abstimmung noch richten
In der Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben wurden Gegensätze in der Koalition deutlich: Bei SPD und Grünen unterstützten die meisten Abgeordneten die Impfpflicht – bei der FDP wurde sie klar abgelehnt. Die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner erläuterte in einer Erklärung ihr Nein damit, dass sich eine Impfpflicht im Moment „nicht ausreichend gut begründen“ lasse. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem „guten Tag für die Grundrechte“.
Dass es schwierig werden würde, eine Mehrheit für eine Impfpflicht zu erreichen, hatte sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Um dennoch eine Chance zu wahren, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren um den Grünen-Experten Janosch Dahmen ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Sie wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, fiel aber durch. An der Abstimmung nahmen 683 Abgeordnete teil, insgesamt hat der Bundestag 736 Abgeordnete.
Im SPD-Lager macht sich die Sorge vor dem nächsten Herbst breit
Ostfrieslands Vertreter aus dem Regierungslager zeigten sich am Donnerstag betrübt über das Ergebnis: Sie selbst habe den Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren mit unterzeichnet und deshalb am Donnerstag auch für den zur Abstimmung gestellten Antrag gestimmt, teilte Siemtje Möller (SPD, Varel) mit. „Leider hat dieser Antrag heute keine Mehrheit im Parlament gefunden. Wir werden im Deutschen Bundestag und den zuständigen Fachgremien aber weiterhin intensiv über das richtige Vorgehen beraten, um bei neuen Erkenntnissen und Entwicklungen entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.“
„Klipp und klar: Ich habe für eine Impfpflicht mit 60 gestimmt“, teilte Anja Troff-Schaffarzyk (SPD, Remels) mit. „Grundsätzlich wäre mir eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen am liebsten gewesen.“ Nun, ganz ohne Impfpflicht, befürchte sie weitreichende Folgen für die kalte Jahreszeit: „Mit der Impfpflicht hätten wir die Chance gehabt, vor eine neue Infektionswelle im Herbst zu kommen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen vorbereitet sein, denn ansonsten wird sie uns im Winter viel Verdruss bereiten.“ Auch erneute Einschränkungen im Alltag wolle sie dabei nicht ausschließen. Die Schlappe für die Ampel sorge bei ihm für „gemischte Gefühle“, teilte Johann Saathoff (SPD, Pewsum) mit: „Das Ergebnis der heutigen Impfpflicht-Abstimmung wird erst im kommenden Herbst zu sehen sein. Ich wünsche uns allen, dass wir auch ohne Impfpflicht im kommenden Herbst nicht in eine erneute Corona-Welle laufen und hoffe, dass sich nun viele Menschen freiwillig zu ihrem eigenen und zum Schutz ihrer Mitmenschen impfen lassen.“
Was steht uns im kommenden Herbst bevor?
In der Union sieht man sich hingegen durch das Abstimmungsergebnis bestätigt: „Die Einführung einer sofortigen Impfpflicht wie von der Ampel-Koalition vorgeschlagen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll gewesen“, teilte Anne Janssen (CDU, Wittmund) mit. Sie empfinde es jedoch als schwierig, dass nun keine vorsorgenden Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, die im Bedarfsfall an eine schwierigere Corona-Lage im Herbst hätten angepasst werden können. Diese seien nämlich im Antrag der Union vorgesehen gewesen. „Ich bin sicher, wir und auch die anderen Fraktionen werden über das Ergebnis der heutigen Abstimmung noch sprechen“, so Janssen.
„Die Belastung des Personals im Gesundheitssystem, in Kitas und Schulen wird stark bleiben“, prognostizierte Pahlke. „Das müssen wir uns klar vor Augen führen“, so der Grünen-Abgeordnete. „Der nächste Corona-Winter mitsamt der Maßnahmen, die wir alle gerne hinter uns gelassen hätten, wird kommen. Mit ihm möglicherweise auch neue Varianten des Virus. Jetzt ist es an uns als Koalition, so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen.
Mit Material von DPA
Das sagen ostfriesische Politiker zur Ampel-Klatsche
