Entsorgung
Konflikt um die Müllentsorgung in Emden schwelt weiter
Der Streit um die Umstellung der Müllabfuhr auf Container in Gebieten des Emder Stadtteils Barenburg hat erstmals ein Gremium des Rates beschäftigt. Dabei gab es Rückenwind für einige Anlieger.
Emden - Der Konflikt um die Müllabfuhr in einigen Gebieten des Emder Stadtteils Barenburg schwelt weiter. Die Streit zwischen drei Mietern eines Mehrparteienhauses an der Friedrich-Rückert-Straße und der Hausverwaltungsgesellschaft ZBVV um die Umstellung der Entsorgung auf gemeinsame Müllcontainer beschäftigte jetzt erstmals auch den Betriebsausschuss des städtischen Bau- und Entsorgungsbetriebes (BEE). Auf die Tagesordnung hatten die FDP-Fraktion und die Gruppe Die Fraktion im Emder Rat das Thema gebracht. Beide stellen sich auf die Seite der Mieter und drängen auf Lösungen.
Die drei Bewohner aus der Friedrich-Rückert-Straße stellen sich seit Wochen auf die Hinterbeine, weil sie die zum 1. Februar von der ZBVV nach Abstimmung mit dem BEE eingeführte Container-Lösung nicht akzeptieren wollen. Sie befürchten erheblich höhere Kosten und weitere Nachteile. Vorher hatten sie wie die meisten Haushalte in Emden ihren Restmüll über eigene graue Tonnen entsorgt. Diese Abfälle werden vor dem Entleeren gewogen und individuell abgerechnet.
BEE: Situation hat sich „deutlich verbessert“
In Barenburg sollen mehrere Hundert Mieterinnen und Mieter zu sogenannten Müllgemeinschaften zusammengefasst werden. Schon seit etwa einem Jahr wird das auch bei den Wohnblocks an der Wilhelm-Leuschner-Straße in Borssum so praktiziert. Grund: In beiden Stadtteilen hatte es immer wieder Beschwerden über wilde Müllkippen, verschmutzte Grünanlagen und Plätze oder herumfliegende und falsch sortierte Säcke gegeben.
Sowohl in Borssum als auch in Barenburg habe sich die Situation in der Zwischenzeit „deutlich verbessert“, stellte die zuständige BEE-Sachgebietsleiterin Ilka Janssen im Betriebsausschuss fest. In der Wilhelm-Leuschner-Straße sei seit der Umstellung auf Container „eine reibungslose Abfuhr“ möglich. Zugleich wies die BEE-Mitarbeiterin darauf hin, dass die Regelung den geltenden Emder Abfall- und Gebührensatzungen entspreche.
Es fehlen Standplätze für die Container
Auch aus Barenburg gebe es „grundsätzlich positive Rückmeldungen“ aus Bereichen, in denen die ZBVV auf die Großbehälter umgestellt habe, so Janssen. Sie verwies auf Beispiele aus der Eduard-Mörike-Straße und der Geibelstraße. Es gebe keine herumfliegenden oder falsch sortierte Säcken mehr und alle zur Abfuhr bereitgestellten Behälter seien geleert worden, so Janssen. Es fehlten aber noch Standplätze für die Container. Die seien derzeit noch in Planung.
Der FDP und der Gruppe Die Fraktion im Rat geht es aber gezielt um die Interessen der Mieter wie die Beschwerdeführer aus der Friedrich-Rückert-Straße. Dazu gehört Heinz Mammen. Der 96-Jährige war nach eigenen Angaben bislang stets auf geringe Mengen an Restmüll in seiner abschließbaren und im Keller abgestellte graue Tonne bedacht.
Ratsmitglieder stellen sich auf Seite der Anwohner
Jetzt befürchtet er, die Gebühren für den Müll anderer mitbezahlen zu müssen. „Wir müssen diese Anliegen ernst nehmen, sensibel sein und das System hinterfragen“, sagte FDP-Ratsmitglied Friedrich Busch. Er sieht in der Container-Lösung einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip bei der Müllentsorgung.
Sein Ratskollege Lars Mennenga (Die Linke) von der Gruppe „Die Fraktion“ ging einen Schritt weiter. Er sieht die Hausverwaltung in der Pflicht und sprach von einer Ordnungswidrigkeit, weil eine ordnungsgemäße Entsorgung gemäß der städtischen Müllsatzung nicht gewährleistet sei. Die Behälter seien nicht abschließbar, so dass jeder dort seinen Müll hineinwerfen könne. Hinzu komme, dass die Container auf Rasenflächen teilweise in unmittelbarer Nähe von Fenstern stünden und damit auch eine Brandgefahr darstellten.
BEE und Hausverwaltung „in konstruktiven Gesprächen“
Der BEE habe die Hausverwaltungsgesellschaft bereits ermahnt, feste und für die Müllwerker leicht zugängliche Stellplätze für die Container zu schaffen, erwiderte der zuständige BEE-Sachgebietsleiter Torsten Holtz. Empfohlen worden sei auch, die Behälter mit Vorhängeschlössern und Ketten zu sichern, damit Unberechtigte nichts hineinwerfen können. „Wir sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte Holtz.
Gleichwohl drohte er mit Konsequenzen, wenn es keine leicht zugängliche Stellflächen für die Container gebe: „Falls die Müllbehälter sich bei der nächsten Abfuhr am kommenden Dienstag nicht einfach zurückstellen lassen, bleiben sie eben stehen.“