Politik
AfD-Parteitag in Aurich: Widerstand wächst
Kommt die AfD nach Aurich oder nicht? Sie sucht einen Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag und hat die Sparkassen-Arena ins Visier genommen. Womöglich werden die Teilnehmer Probleme bekommen, ein Hotelzimmer zu finden.
Aurich - Die AfD Niedersachsen plant womöglich ihren nächsten Landesparteitag in Aurich: Diese Nachricht hat vergangene Woche nicht nur den Bürgermeister erschreckt. Die Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will an einem nicht näher datierten Wochenende zwischen April und Juni die Sparkassen-Arena für 800 Teilnehmer mieten.
Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Die Landesgeschäftsstelle der AfD ließ eine entsprechende Anfrage der Redaktion unbeantwortet. Auch Ewald Maas, Geschäftsführer der Firma Marema, ist seit Tagen nicht zu erreichen. Marema hat die Sparkassen-Arena von der Stadt gepachtet und ist Ansprechpartner der AfD, wenn es um die Vermietung der Halle geht.
Die Sparkasse hält sich bedeckt
Was sagt der Sponsor? Wie fände es die Sparkasse Aurich-Norden, wenn ihr Firmenlogo, das auf der Halle prangt, mit der AfD in Verbindung gebracht würde? Sie hält sich bedeckt. „Wir sind nur Namenssponsor“, sagt Sparkassen-Pressesprecherin Inka Lottmann. „Auf Veranstaltungen haben wir nur begrenzt Einfluss. Das gibt unser Sponsoring-Vertrag nicht her.“
Welchen Einfluss hat die Stadt? Der städtischen Tochter Auricher Bäder- und Hallenbetriebsgesellschaft (ABH) gehört das Gebäude. Wie Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) mitteilte, wird sich der Aufsichtsrat kommende Woche mit der Frage befassen, wie die AfD-Anfrage zu behandeln ist. Spontan hatte Feddermann vergangene Woche Zweifel geäußert, dass die Stadt eine solche Veranstaltung verhindern kann. Die Partei werde zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, doch sie sei immerhin im Bundestag vertreten. „Wir müssen uns auf rechtlich sicherem Boden bewegen.“
„Man macht mit Nazis keine Geschäfte“
Roger Miller von der Antifaschistischen Aktion Ostrhauderfehn organisiert Widerstand auf seine Art. Er ruft Hoteliers und Gastwirte dazu auf, AfD-Mitglieder nicht zu beherbergen und zu bewirten. „Man macht mit Nazis keine Geschäfte“, sagt der 68-jährige Pfälzer, der 2019 nach Ostfriesland gezogen ist. Er sei seit seiner Jugend Antifaschist. Die AfD sei eine „rechtsradikale, eine faschistische Partei“. Es sei wichtig, „klare Kante zu zeigen“, sagt Miller. „Wenn die Druck kriegen, ziehen sie sich zurück.“
Miller hat sich mit dem Kreisverband Aurich des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Verbindung gesetzt. Dessen Vorsitzende Mareike Zägel äußert sich im Gespräch mit der Redaktion zurückhaltend. Der Dehoga sei aufgrund seiner Satzung parteipolitisch zur Neutralität verpflichtet. Daher beziehe der Verband keine Stellung und gebe keine Empfehlung an seine Mitglieder. „Das muss jeder Unternehmer für sich entscheiden.“ Sie habe jedoch mit Kollegen in Aurich gesprochen, fügt die Geschäftsführerin des Hotels „Stadt Aurich“ hinzu. „Viele haben sich ganz klar gegen die AfD positioniert. Die meisten wollen solche Gäste nicht im Haus haben.“
„Der Hotelier entscheidet selbst“
Doch hat ein Hotelier oder Gastwirt überhaupt das Recht, einen Gast wegen der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei abzuweisen? Ja, das sei durch das Hausrecht gedeckt, sagt Renate Mitulla. Sie ist Geschäftsführerin des Dehoga Niedersachsen. „Der Hotelier entscheidet selbst, welche Personen er bedienen will.“ Die politische Gesinnung falle nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – im Unterschied beispielsweise zur Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität. Der Wirt dürfe also niemanden wegen seiner Hautfarbe abweisen, wohl aber wegen seiner politischen Gesinnung.
AfD plant Landesparteitag in Aurich
Urteil bestätigt: AfD darf nicht in Aurich tagen
Jörg Köhler vom Verein „Aurich zeigt Gesicht“ hofft, dass die AfD einen Bogen um Aurich macht. Sollte die Partei jedoch Ernst machen mit dem Landesparteitag, dann werde er Protest organisieren, sagt der 74-Jährige. Man werde sich nicht damit begnügen, vor der Arena zu stehen. „Das muss was Originelles sein, das auch Wirkung zeigt, eine Lärmveranstaltung.“ Die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus habe schon Unterstützung zugesagt.
Auch der Antifaschist Miller will eine Kundgebung vor der Arena organisieren. Er werde Tausende AfD-Gegner aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus mobilisieren, kündigt der 68-Jährige an. In einer E-Mail an Bürgermeister Feddermann, die der Redaktion vorliegt, schreibt Miller: „Machen Sie Ihren Einfluss geltend, schöpfen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten aus, diesen Parteitag der ultrarechten AfD zu verhindern.“