Friedensverhandlungen
Ein klarer Schachzug
Der ukrainische Präsident Selenskyj will sein Volk über Bedingungen bei möglichen Friedensverhandlungen mit Russand abstimmten lassen. Das ist ein klarer Schachzug von ihm.
Es ist ein bemerkenswerter Vorstoß, den Wolodymyr Selenskyj angesichts möglicher Friedensverhandlungen wagt: Der ukrainische Präsident will sein Volk über ausgehandelte Bedingungen abstimmen lassen. Ein geschickter rhetorischer Schachzug ist Selenskyj damit aber einmal mehr gelungen. Seine Idee erscheint zunächst einmal folgerichtig: Die Ukrainer begreifen Russlands Angriff als Krieg gegen ihre Gesellschaft. Warum sollte dann nicht die Gesellschaft entscheiden, wann und zu welchem Preis sie Frieden will?
Unklar ist, ob der Vorstoß realisierbar ist: Wie ließe sich ein Referendum in Kriegszeiten überhaupt organisieren? Sollen die Bewohner der Krim und der „Volksrepubliken“ teilnehmen? Letzteres würde Russland kaum zulassen, das ist Selenskyj klar. Klar ist aber auch, dass die Ukrainer derzeit nicht zu großen Zugeständnissen bereit sind: Der militärische Widerstand ist verbissen, die Zivilgesellschaft in hohem Maße mobilisiert. Selenskyjs Vorschlag schöpft daraus Kapital. Er ist getragen von dem Selbstbewusstsein, dass die Ukrainer weiter für ihre Freiheit kämpfen werden. Dieses Selbstbewusstsein ist ein starkes Zeichen an die Welt. Und eines, das auch den Russen nicht verborgen bleibt. Putin wird eine gute Erklärung liefern müssen, wieso die vermeintliche Junta in Kiew sich der Zustimmung jenes Volkes so sicher ist, zu dessen „Befreiung“ er doch seine Truppen schickt.
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