Hannover
Corona-Regeln: Welche Konsequenzen Niedersachsens Sonderweg hat
Fast alle Corona-Regeln sollen wegfallen. Davor warnt Niedersachsen - und schlägt einen Sonderweg ein. Am Ende könnte ein großer Flickenteppich in Deutschland entstehen.
„Wesentliche Werkzeuge werden nicht nur in den Schrank gelegt, sondern weggeschmissen“: Heiger Scholz, Leiter des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, hat am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags seine Verzweiflung darüber zum Ausdruck gebracht, dass ab diesem Sonntag, 20. März, so gut wie keine Corona-Regeln mehr gelten sollen. Hintergrund ist die vom Bund geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Dem Land ist äußerst unwohl bei dem Gedanken an einen „Freedom Day“. „Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein“, betont Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich nach wie vor zum „Team Vorsicht“ zählt. Daher will das Land, so wie andere Bundesländer auch, eine vom Bund eingeräumte Übergangsfrist bis zum 2. April voll ausreizen, um wenigstens noch an ein paar Corona-Grundregeln festhalten zu können.
Die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen, die an diesem Samstag in Kraft treten und bis zum 2. April gelten soll, sieht vor, dass das Land in bestimmten Bereichen und vor allem bei Einrichtungen und Veranstaltungen mit viel Publikumsverkehr zumindest weiterhin eine Maskenpflicht, ein Abstandsgebot, 2G-/3G-Regeln sowie Lüftungs- und Hygienekonzepte vorschreiben kann. Diese Grundregeln kann das Land im Alleingang festlegen.
Zu den Beschränkungen, die schon an diesem Wochenende fallen sollen, zählt die Obergrenze für Zuschauer bei Großveranstaltungen, etwa in Fußballstadien. Voraussetzung dafür ist, dass alle Zuschauer gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen sind (2G-Regel). Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel müssen demnach künftig auch keine Mindestabstände oder Maskenpflichten mehr beachtet werden.
Bei Events in geschlossenen Räumen müssen dagegen FFP2-Masken getragen werden, ab 2000 Teilnehmern gelten drinnen zudem Abstandsvorgaben. Veranstaltungen mit maximal 2000 Zuschauern sollen nach der 3G-Regel möglich sein - dort reicht also auch ein negativer Corona-Test aus.
Weiter gelten soll auch die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Und auch die Kita-Testpflicht für betreute Kinder ab drei Jahren soll um zwei Wochen verlängert werden. Drei verpflichtende Tests pro Woche bleiben auch an den Schulen vorgeschrieben. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben. Wie geplant entfallen soll indes am Montag die Maskenpflicht für Grundschüler während des Unterrichts.
Dann könnte das Land Maskenpflicht, Abstandsgebot, 2G-/3G-Regeln und Hygienekonzepte nur noch in Corona-Hotspots vorschreiben, die vom Landtag per Beschluss festgelegt werden müssten. Um Einzelentscheidungen für bestimmte Kommunen zu umgehen, will die Landesregierung in der kommenden Woche im Landtag gleich ganz Niedersachsen zum Hotspot erklären, um auch über den 2. April hinaus zumindest noch an den wenigen Grundregeln festhalten zu können. Rein rechtlich ist dies laut Landesregierung möglich.
Darauf könnte es hinauslaufen. Während mittlerweile viele Bundesländer, darunter auch Bremen, beschlossen haben, die Übergangsfrist bis zum 2. April zu nutzen, ist unklar, was danach in den Ländern passiert. Dann ist es jedenfalls gut möglich, dass im „Hotspot Niedersachsen“ in bestimmten Situationen noch Masken getragen werden müssen, in Bremen aber nicht. Es besteht die Gefahr eines „Flickenteppichs“. Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen wies unlängst allerdings darauf hin, dass es etwa Veranstaltern und Gastronomen über das Hausrecht immer möglich sei, eigene Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen, was von vielen Gästen und Besuchern auch begrüßt werden dürfte.
Auch hier nimmt Krisenstabsleiter Heiger Scholz kein Blatt vor den Mund und sagt, die Impfzahlen aus der vergangenen Woche seien „unterirdisch schlecht“ gewesen. „Die Impfquote steigt gerade so minimal, dass sie von jeder Weinbergschnecke überholt werden würde.“
