Berlin
Ukraine-Krieg könnte Lindners Pläne zunichte machen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Haushalt nicht eingepreist. Das Zahlenwerk basiert auf Annahmen aus einer anderen Zeit.
Schon die Einleitung des Haushaltsentwurfs für 2022 von Christian Lindner mutet an wie ein schönes Märchen. Da ist die Rede von einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, einer weitreichenden Erholung des Arbeitsmarkts nach zwei Jahren Pandemie, vorausgesagt wird auch ein schrittweiser Rückgang der hohen Inflation. Allein: Der Krieg in der Ukraine macht den Plan schon jetzt zum Luftschloss. Um die noch unabsehbaren Kosten für die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen und für weitere Entlastungen bei den Energiepreisen abzubilden, plant Lindner mit einem „Ergänzungshaushalt“ für dieses Jahr. Bei der jetzt geplanten Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.
Schon sehen Grüne und SPD die Gelegenheit gekommen, sich der lästigen Schuldenbremse gleich ganz zu entledigen. Doch das wäre falsch – und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die dafür notwendig wäre, ohnehin unrealistisch. Ohne die Schuldenbremse könnten künftige Generationen Politik gleich sein lassen und sich auf das Abzahlen von Schulden beschränken.
Zugleich droht der dringend notwendige Investitionsschub durch die neue Krise schon wieder ins Hintertreffen zu geraten. Auch das wäre eine Hypothek für kommende Generationen. Lindner steckt im Dilemma: Fortschritt ermöglichen und gleichzeitig auf die Schuldenbremse zu pochen, scheint derzeit ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ampel-Regierung wird Mut brauchen, klare Schwerpunkte zu setzen. Der soziale Frieden ist in der Corona-Pandemie mit vielen Hilfspaketen bezahlt und gewahrt worden. Die Ampel-Koalition sollte angesichts des Krieges in der Ukraine aber nicht nahtlos daran anknüpfen und zum Beispiel teure Tankrabatte für jeden verteilen. Gezielte Hilfen für diejenigen, die mobil sein müssen, aber die Spritpreise nicht mehr stemmen können, sind jetzt gefragt. Prinzip Gießkanne kann und sollte sich der Staat in dieser Krise nicht mehr leisten.
