Pädagogik
Tauziehen um Kitas hält an – Doch jetzt wird geschwiegen
Die geplante Kita-Übernahme durch den Landkreis Aurich bleibt ein Reizthema. Die Gräben zwischen der Kreisverwaltung und den Gemeinden sind tief. Doch nun gilt eine Art Schweigegelübde.
Aurich/Wiesmoor - Seit Wochen wird im Landkreis Aurich leidenschaftlich über die geplante Übernahme der Kindertagesstätten durch den Landkreis Aurich debattiert. Jetzt haben sich die Kreisverwaltung und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden eine Art Schweigegelübde auferlegt.
Nach einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in der Auricher Stadthalle verschickte die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung des Landkreises und der Bürgermeister. Darin heißt es, beide Seiten hätten ihre Positionen noch einmal deutlich gemacht. Die Gemeinden würden der Kreisverwaltung „zeitnah“ die angeforderten Informationen über die Kitas zur Verfügung stellen. „Nach Auswertung der Unterlagen werden die Kreisverwaltung und die Vertreter der Städte und Gemeinden gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.“
„Im Gespräch bleiben“
Mit anderen Worten: Nun soll nicht mehr in der Öffentlichkeit debattiert werden, sondern hinter verschlossenen Türen. Der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) fasste das Treffen von Dienstag auf Anfrage mit einem Satz zusammen: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir im Gespräch bleiben.“
Das Thema hatte vor nunmehr dreieinhalb Wochen zum ersten Mal Wellen geschlagen. Am 21. Februar hatte Landrat Olaf Meinen (parteilos) in einer Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt, dass der Landkreis nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich die Verantwortung für sämtliche Kindergärten und Krippen übernehmen wolle. Damit wären nicht mehr die Städte und Gemeinden, sondern der Landkreis selbst Aufgabenträger – wie es vom Gesetz auch vorgesehen ist.
Eltern sammeln Unterschriften
Aus den Reihen der Bürgermeister und der Politik hatte es Kritik gehagelt. Die Art der Kommunikation wurde von Kreistagspolitikern als „unterirdisch“ gebrandmarkt. So könne man mit Hauptverwaltungsbeamten nicht umgehen, hieß es. Aber auch inhaltlich gab es Kritik. Dabei wurde deutlich, dass die Städte und Gemeinden die Verantwortung nicht abgeben möchten. Auch Beschäftigte der Kitas machen sich Sorgen. Eltern sammeln Unterschriften.
Doch dem Landkreis ist es ernst, daran lässt der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert keinen Zweifel. Er betont immer wieder, dass es nicht ums Geldsparen gehe, sondern um Qualität. Alle Kitas im Kreisgebiet müssten dieselben hohen Maßstäbe erfüllen. Am Ende, sagte Puchert vergangene Woche in der Kreistagssitzung, sollten weder die Eltern noch die Kita-Beschäftigten noch die Kinder „überhaupt merken, dass sich in der Grundverantwortlichkeit etwas geändert hat“.
Widerstand aus Wiesmoor
Wie sehr das Thema an den Bürgermeistern nagt, wird an einer Pressemitteilung des CDU-Landtagskandidaten Björn Fischer (Wittmund) deutlich. Zu dessen Wahlkreis zählt auch die Stadt Wiesmoor. Fischer stattete dem Wiesmoorer Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos) kürzlich einen Besuch ab, um über die geplante Kita-Übernahme zu reden. Er und Lübbers seien sich einig, dass die Kindergärten bei den Gemeinden am besten aufgehoben seien, schreibt Fischer. „Das muss so bleiben.“
Übernahme der Kitas vorerst gestoppt
Kopfschütteln über Auricher Kita-Pläne
Die finanziellen Belastungen durch den Kita-Betrieb bedrohten mittlerweile die kommunale Leistungsfähigkeit der Kommunen, schreibt Fischer unter Berufung auf Lübbers und den stellvertretenden Wiesmoorer Bürgermeister Friedhelm Jelken (CDU). Es gehe jedoch um einen finanziellen Ausgleich und nicht um eine geänderte Trägerschaft, habe Lübbers erklärt. Fischer wiederum fordert mehr Geld vom Land. Schließlich lege Niedersachsen die Standards fest.