Pandemie
Streit über Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz
Ab 20. März sollen Unternehmen selbst den Corona-Schutz am Arbeitsplatz regeln. Der Arbeitgeberverband befürwortet das, die IG Metall befürchtet hingegen mehr Unsicherheit für die Beschäftigten.
Emden/Berlin - Gewerkschaften und Arbeitgeber ringen über den künftigen Corona-Kurs in Deutschlands Betrieben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den geplanten Wegfall der Auflagen für Unternehmen. Er sagte: „Die jetzt vorgesehenen Flexibilisierungen für die Betriebe sind notwendig und sinnvoll.“ Sie seien die gebotene Reaktion auf die betrieblichen Schutzkonzepte und eine hohe Impfquote der Beschäftigten. „Auch nach Aufhebung der gesetzlichen 3G-Zugangsregelung und dem Wegfall der Verpflichtung zu mobiler Arbeit wird die Wirtschaft weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen beibehalten“, so Dulger.
Im Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen.
Arbeitgeberverband: Corona-Schutz ist im Eigeninteresse der Unternehmen
Johann Doden, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands (AGV) für Ostfriesland und Papenburg, sieht in den Plänen den richtigen Schritt: „Der Arbeitgeber hat ja ein Interesse daran, dass Risiko zu minimieren“, sagte Doden unserer Redaktion. Wenn sich Beschäftigte vermehrt mit dem Coronavirus infizieren würden, sei hiermit schließlich unter Umständen auch die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens gefährdet. Schon dies biete den Arbeitgebern einen Anreiz, um für ihr Personal einen ausreichenden Schutz festzulegen, so Doden. Es stelle sich aber die Frage: „Warum muss das eigentlich per Verordnung gehen?“
Hierauf gibt es zumindest in den Augen der Gewerkschaften eine Antwort: Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mahnte angesichts der aktuellen Corona-Inzidenzen zu klaren Vorgaben für die Betriebe: „Gegen das hohe Infektionsgeschehen braucht es beherztes Handeln. Freundliche Ankündigungen helfen wenig.“
IG Metall fordert bundesweit einheitliche Regelungen
Franka Helmerichs, Geschäftsführerin der IG Metall Emden, befürchtet viele unterschiedliche Regelungen, wenn sich die Unternehmen selbst um Corona-Schutzmaßnahmen kümmern müssten – was wiederum auch die Beschäftigten verunsichern könne. „Die Arbeitgeber allein zu lassen, ist nicht der richtige Weg“, sagte Helmerichs unserer Redaktion. Es brauche „einheitliche Vorgaben“ etwa dazu, ob das Personal sich auf Corona testen lassen und ob es Masken tragen müsse. „Das muss auf Bundesebene entschieden werden“, forderte die Gewerkschafterin.
Bis einschließlich 19. März sind Arbeitgeber noch verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Wo es nicht durch andere Maßnahmen genügend Schutz gibt, gilt derzeit auch eine Maskenpflicht. Neben diesen Regeln gelten betriebliche 3G-Regelungen, nach denen Beschäftigte Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen. Home-Office ist Pflicht, wenn es von der Art der Arbeit her möglich ist.
VW will erst nach Bundesratsbeschluss über neue Regeln entscheiden
Geplant ist, dass die neue Verordnung am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Im Bundestag soll ebenfalls am Mittwoch ein umstrittener Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erstmals beraten werden, der den Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzauflagen vorsieht. Am Freitag könnte dann der Bundesrat zustimmen.
Bis dahin will man auch bei Volkswagen in Emden warten, um ein eigenes Hygienekonzept festzulegen, wie Sprecherin Indra van Schwartzenberg unserer Redaktion sagte: „Unsere Corona-Regeln werden erst angepasst, wenn es einen Bundesratsbeschluss gibt.“ Geplant sei, dass der Krisenstab bei VW dann am Freitag tage. Fest stehe aber bereits, dass man den Beschäftigten trotz des Wegfalls der Home-Office-Pflicht weiterhin ein mobiles Arbeiten ermöglichen wolle – in individueller Absprache zwischen den Mitarbeitern und deren Vorgesetzten, wie van Schwartenberg sagte.
Mobiles Arbeiten soll trotz Wegfall der Home-Office-Pflicht bleiben
AGV-Chef Doden sieht hierin eine Entwicklung, die sich bei vielen Unternehmen beobachten lasse: „Das Home-Office hat heute ein ganz anderes Standing bekommen“, sagte er. Vor der Pandemie seien viele Arbeitgeber diesbezüglich skeptisch gewesen – „Um Gottes Willen, Home-Office“, habe es da geheißen, weil die Unternehmer befürchtet hätten, die Kontrolle über das Personal zu verlieren, wenn dies von zu Hause arbeite. „Meist war es die Arbeitgeberseite, die sich dagegen gesperrt hat“, sagte auch Helmerichs. „Ich denke, wir haben jetzt eine ganze Menge gelernt.“
Das sieht auch Doden so: Corona habe viele umdenken lassen. Mit Karawanen an Beschäftigten, die zurück in ihre Büros ziehen, rechne er nicht. „Ich glaube nicht, dass da die Wanderungsbewegung einsetzt“, sagte Doden. Helmerichs berichtete, dass der Bedarf, aus dem Home-Office zu arbeiten, bei den Arbeitnehmern auf jeden Fall da sei. Sie sieht aber auch hier die Notwendigkeit für eindeutige Regelungen: Die IG Metall wolle sich für Betriebsvereinbarungen einsetzen, in denen klar geregelt sei, wie die Arbeit von zu Hause aussehen könne und müsse.
Mit Material von DPA
Länger schuften gegen den Fachkräftemangel?
Arbeitgeber fürchten neue Covid-Welle im Herbst
