Finanzen
Jemgumer bekommen strengen Sparkurs zu spüren
Nur durch strenge Sparmaßnahmen und Gebührenanhebungen kann die Gemeinde Jemgum es schaffen, aus der Schuldenfalle herauszukommen. Das spüren auch die Bürger. Ist da noch Spielraum für Investitionen?
Jemgum - Einnahmemöglichkeiten erhöhen und alle Ausgaben auf das Nötigste reduzieren: Diese Strategie soll der Gemeinde Jemgum aus der Finanzmisere helfen. Ein Loch von rund einer Million Euro klafft im Ergebnishaushalt 2022. Daher muss die Gemeinde bereits im zweiten Jahr in Folge ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept erstellen.
Was und warum
Darum geht es: Finanziell kann die Gemeinde Jemgum aufgrund der klammen Kassenlage keine großen Sprünge machen.
Vor allem interessant für: alle Jemgumer, die an der Weiterentwicklung der Gemeinde interessiert sind.
Deshalb berichten wir: Im Finanzausschuss wurde über den Haushalt 2022 beraten. Die Autorin erreichen Sie unter: t.gettkowski@zgo.de
Ziel ist es, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Doch bis dahin werden die Jemgumer in einigen Bereichen den strikten Sparkurs im Portemonnaie zu spüren bekommen.
Was ist der Grund für die Finanzmisere?
Grund für die desolate Haushaltssituation in der Gemeinde Jemgum ist der Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2018. Der Erdgasspeicherbetreiber Astora ist damals in die Gazprom Germania übergegangen. Die immensen Gewerbesteuern fließen seither nicht mehr nach Jemgum. Die Gewerbesteuer brach von 8,5 Millionen Euro in 2017 auf 940.000 im Jahr 2021 ein.
Wo genau könnten die Kosten für die Bürger steigen?
Das Haushaltssicherungskonzept sieht eine erneute Erhöhung Abwasserbeseitigungsgebühr ab dem Jahr 2023 vor. Die Gebühren sollen von 4,88 Euro auf 5,21 Euro angehoben werden. Bereits beschlossene Sache ist eine höhere Hundesteuer ab dem kommenden Jahr. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen auch Parkgebühren auf dem Hermann-Tempel-Platz in Ditzum angehoben werden. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer steht ebenfalls zur Diskussion.
„Eine Erhöhung um 30 Punkte würde die Haushalte 2023 immens belasten“, gab SPD-Ratsherr Konrad Kruse zu bedenken. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Kämmerer Rainer Smidt. Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze habe sich bereits positiv ausgewirkt. Eine weitere Anhebung sei nur als Option zu betrachten. Vorrangig sollten andere Einnahme- oder Einsparmöglichkeiten genutzt werden.
Hat die Gemeinde überhaupt Geld für Investitionen?
Insgesamt sind im Haushalt 2022 Investitionen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro eingeplant. Mit 420.000 Euro zählen der Ausbau der Blyhamer Straße und der Neubau des Feuerwehrhauses Critzum (150.000 Euro) zu den größten Investitionen. Auch im Bereich Tourismus sind Investitionen vorgesehen: In Pogum soll ein Wattenmeer-Infozentrum entstehen (25.000 Euro) und der Wohnmobilstellplatz in Ditzum soll für 30.000 Euro ausgebaut werden.
In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend wurde an einigen Stellschrauben noch einmal nachjustiert und dem Haushalt 2022 mit drei Enthaltungen der SPD zugestimmt.
Auf den Bau von Parkplätzen bei der Grundschule Jemgum soll ebenso verzichtet werden wie auf die Installation von Solarleuchten am Fiskusweg. Ersparnis: 20.000 Euro. Nach Einschätzung von Dr. Walter Eberlei (Jemgum 21) lohne es sich auch, solch vergleichsweise geringe Ansätze zu beleuchten und sie gegebenenfalls zu kürzen oder ganz zu streichen. „Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir für jede Investition einen Kredit aufnehmen müssen“, machte Eberlei deutlich. Die Verwaltung geht davon aus, dass Investitionskredite in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen werden müssen.
Wie sieht es in anderen Kommunen aus?
Die Finanzlage der Stadt Leer ist ebenfalls angespannt. Die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig. Dort wird damit gerechnet, dass bei den Schulden die Schallmauer von 100 Millionen in drei Jahren durchbrochen wird. Insgesamt muss Leer Kredite von gut zehn Millionen Euro aufnehmen. Schwerpunkte bei den Gesamtinvestitionen in Höhe von 24 Millionen Euro sind die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, die Entwicklung des Gewerbegebiets Benzstraße und das Projekt Soziale Stadt.
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